ÖVP: "Wir sind nicht Freunde im engeren Sinn des Wortes"

Parteichef Mitterlehner sitze "stark im Sattel", der Zwist mit Klubchef Lopatka sei "erledigt", betont Generalsekretär Amon im ORF. Und: Lopatka genieße selbstverständlich das volle Vertrauen der Parteispitze.

Für ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sind die Wogen zwischen Parteiobmann Reinhold Mitterlehner und seinem Klubobmann Reinhold Lopatka wieder geglättet, wie er Montagabend in der „ZiB 2“ betonte. ORF-Moderator Armin Wolf warf daraufhin ein, er habe im Laufe des Tages mit zahlreichen schwarzen Parteifunktionären telefoniert, und der Tenor sei dabei vielmehr gewesen: „Dieses Verhältnis ist hoffnungslos zerrüttet – und zwar nicht seit heute, sondern schon länger.“ Amon konterte: „Zunächst einmal ist das keine Glaubensfrage, sondern es gab heute ein klärendes Gespräch – und beide haben dann auch artikuliert, dass diese Irritationen ausgeräumt sind.“

Außerdem, so Amon weiter, habe Lopatka „sich entschuldigt dafür, dass er den Parteiobmann nicht über seine Vorgangsweise informiert hat“. Zur Erinnerung: Lopatka hatte gegenüber der „Kronen Zeitung“ bekundet, bei der am 4. Dezember stattfindenen Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten, den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer wählen zu wollen – und das, obwohl man sich in der Volkspartei darauf verständigt hatte, keine Wahlempfehlung abzugeben. Allerdings: Kurz zuvor hatte Mitterlehner selbst gemeint, er würde für den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen stimmen.

Am Montag gab es schließlich ein Gespräch zwischen Lopatka und Mitterlehner, der seinem Klubchef zuvor „Illoyalität“ vorgeworfen hatte. Nach der Unterredung hieß es in einer offiziellen Aussendung der Bundespartei: „Weder der Bundesparteiobmann noch der Klubobmann der ÖVP hat eine Wahlempfehlung (...) abgegeben, sondern ließ lediglich eine persönliche Präferenz erkennen.“

Rücktrittaufforderung? "Wäre mir nicht aufgefallen"

Für Amon ist die Angelegenheit jedenfalls „erledigt“, wie er im ORF betonte. Es gehe darum, „dass man miteinander auskommt“. Immerhin: „Wir sind in Funktionen gewählt und ja nicht Freunde im engeren Sinne des Wortes, sondern in eine Zusammenarbeit hinein gewählt – das bedarf einer gewissen Professionalität.“ Persönliche Befindlichkeiten dürften dabei keine allzu große Rolle spielen. Darauf angesprochen, dass – wie die „Presse“ berichtet hat – Mitterlehner Lopatka bei dem Vier-Augen-Gespräch zum Rücktritt bewegen wollte, meinte Amon, das müsse man den entsprechenden Redakteur des Artikels fragen. Er sei doch beim Gespräch dabei gewesen, meinte Wolf darauf: „Ja, aber mir wäre das nicht aufgefallen.“

Die Frage, ob der Klubobmann das volle Vertrauen des Parteichefs genieße, beantwortete Amon dann folgendermaßen: „Ja, selbstverständlich hat er jetzt das volle Vertrauen.“ Anders könne man schließlich nicht ordentlich zusammenarbeiten. Die unterschiedlichen „persönlichen Präferenzen“ im Hinblick auf die Kandidaten bei der Stichwahl, begründete Amon damit, dass es für die ÖVP eine äußert schwierige Situation sei, eben keinen solchen Kandidaten mehr zu stellen: „Daher sind wir formell übereingekommen, dass wir keine Wahlempfehlung abgeben.“ 

Von Selbstzweifeln nicht angekränkelt, von seiner Mission überzeugt, im Wissen, dass er seinen Parlamentsklub wohl mehrheitlich hinter sich hat, lieferte Reinhold Lopatka nun wieder einmal ein für ihn typisches Stück ab: Unabgesprochen – weder mit Reinhold Mitterlehner noch mit Sebastian Kurz – gab er in der „Kronen Zeitung“ eine Empfehlung für FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer ab. Immer wenn Lopatka die schwarz-blaue Karte zückt, schadet ihm das zwar imagemäßig in der (medialen) Öffentlichkeit, aber seiner Partei nützt es mitunter. Frei nach Johann Wolfgang von Goethe: Ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will – aus der Sicht seiner Gegner – und stets das Gute – aus Sicht seiner Parteifreunde – schafft. (von Oliver Pink) APA/HELMUT FOHRINGER

Mit dem ihm eigenen Eifer beginnt Reinhold Lopatka nach der steirischen Landtagswahl 2015 eine Unterstützung der FPÖ für eine Wahl Hermann Schützenhöfers (Bild) – dessen ÖVP ist nur Zweite hinter Franz Voves' SPÖ geworden – auszuloten. Diese Drohkulisse nützt Schützenhöfer dann, Franz Voves davon zu überzeugen, ihn zum Landeshauptmann zu machen. Denn sonst käme Schwarz-Blau, was er, Schützenhöfer, zwar nicht wolle, aber es gebe eben treibende Kräfte in seiner Partei dafür. Voves willigt ein. Es kommt Rot-Schwarz. Schützenhöfer wird Landeshauptmann. APA/BARBARA GINDL

Ähnliches spielt sich heuer bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten ab. Lopatka schmiedet im Hintergrund eine Allianz aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach, um die Budgetsektionschefin im Finanzministerium, Helga Berger (Bild), früher Kabinettschefin von FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, zur Nachfolgerin von Josef Moser zu wählen. Für alle Fälle schickt die ÖVP noch eine zweite Kandidatin, Margit Kraker, Leiterin des steirischen Landesrechnungshofs, ins Rennen. FPÖ und Team Stronach sind entschlossen, die ÖVP-Kandidatin Berger mitzutragen. Der frisch gewählte SPÖ-Chef Christian Kern kann und will dies jedoch nicht akzeptieren, ein „schwarz-blauer“ Erfolg gleich zu Beginn seiner Kanzlerschaft würde sein Image massiv beschädigen. Er gibt Reinhold Mitterlehner zu verstehen, dass er die Koalition an dieser Frage platzen lassen würde. Mitterlehner muss sein ganzes – noch vorhandenes – politisches Gewicht aufbringen, um die ÖVP-Abgeordneten vom schwarz-blauen Plan abzubringen. APA/HERBERT NEUBAUER

Am Ende wählen die ÖVP-Mandatare gemeinsam mit jenen der SPÖ Margit Kraker (Bild). Die ÖVP stellt somit die Rechnungshofpräsidentin. Wieder hat Lopatka – über Umwege – seiner Partei einen Sieg beschert. Das „Neue Volksblatt“, die ÖVP-Parteizeitung in Oberösterreich, jubelt: „Da mag Stürmer Lopatka in den letzten Monaten inner- und außerkoalitionär etliche gelbe Karten kassiert haben und von Trainer Mitterlehner auch sogar kurzfristig aus dem Spiel genommen worden sein – so sind sie halt, die Stürmer. Solange sie treffen, sind und bleiben sie unersetzlich.“ APA/HANS PUNZ

Denn kurz zuvor hat sich Lopatka – zur Freude vieler ÖVP-Parteigänger zwar, nicht jedoch zu jener von Reinhold Mitterlehner – rund um die Angelobung auf den neuen SPÖ-Kanzler Christian Kern eingeschossen. Und den neuen rot-schwarzen Honeymoon torpediert. Es folgt eine öffentliche Rüge durch Mitterlehner. Lopatka gelobt, sich zurückzuhalten. Dafür beißt er sich parteiintern am damaligen ÖVP-Generalsekretär, Peter McDonald, fest. Auch von Intrigen ist die Rede. Letztlich ist McDonald zermürbt und wird ausgetauscht. Ausgerechnet gegen Werner Amon allerdings. Dieser ist nicht gerade der beste Freund Lopatkas. Dem Vernehmen nach soll Amon Mitterlehner nun auch zur Lopatka-Schelte angespornt haben. APA/HERBERT PFARRHOFER

Als ÖVP-Klubchef lotst Reinhold Lopatka vier Mandatare des sich in Auflösung befindlichen Teams Stronach in den ÖVP-Klub. Wiederum hat Lopatka eine schlechte Nachrede – aber die ÖVP hat auf einmal auch vier Abgeordnete mehr. Im Fall von Marcus Franz heißt es aber: wie gewonnen so zerronnen. Als dieser die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, mit einer Anspielung auf ihre Kinderlosigkeit angreift, kann selbst Lopatka ihn nicht mehr halten. (im Bild: Lopatka in der Mitte und die ehemaligen Team Stronach-Abgeordneten Georg Vetter und Marcus Franz) APA/HANS KLAUS TECHT

Bestritten wird von Lopatka eine andere Aktion „zum Wohle“ der Partei: Wie „News“ berichtet, sollen in der Ära Schüssel über die Agentur Mediaselect illegal Parteispenden an die ÖVP geflossen sein. ÖVP-Generalsekretär war damals Reinhold Lopatka. Er weist die Vorwürfe – auch jenen, dass er selbst Geld in bar übernommen habe – zurück. „News“ klagen will er aber nicht. APA/ROBERT JAEGER

Ob Mitterlehner seine Entscheidung für Van der Bellen auch abgesprochen habe? „Der Parteiobmann ist immer noch der Chef“, meinte der Generalsekretär dazu. Er sehe im Verhalten des Parteiobmanns jedenfalls Größe, jemanden zu sich zu bitten und eine Aussprache anzubieten. „Ohne gleich den Stab gänzlich über jemanden zu brechen. Das kann nur ein Parteiobmann machen, der gefestigt ist und der stark im Sattel sitzt.“ Wem er selbst seine Stimme geben werde, wollte Amon übrigens für sich behalten.

Weniger rosig bewertete Politikwissenschafter Fritz Plasser im Ö1-„Morgenjournal“ die Lage in der Volkspartei. Hinter der vordergründigen Debatte über Kandidatenpräferenzen würden strategische und personelle Differenzen stecken, meinte er. Während Mitterlehner jene Funktionäre repräsentiere, die die Koalition mit der SPÖ fortsetzen wollten, stehe Lopatka für jene, die davon eine Schwächung der Partei erwarten. Dass Mitterlehner über die Medien seinen Ärger über Lopatkas „Meinung“ zum Ausdruck gebracht und dort auch ein Gespräch angekündigt hatte, „werte ich als Zeichen einer gesteigerten Nervosität des Parteiobmannes“, sagte Plasser. Es würde ihn daher „sehr wundern, wenn wir nicht Jänner oder Februar, hier doch deutlichere Bewegungen innerhalb der ÖVP beobachten könnten“.

>>> ÖVP-Generalsekretär Amon in der "ZiB2"

>>> Politologe Plasser im Ö1-"Morgenjournal"

(Red.)