Die niederösterreichischen Abgeordneten stellen sich im Streit zwischen Parteichef Mitterlehner und Klubobmann Lopatka hinter letzteren.
Der Richtungsstreit in der ÖVP ist "sicherlich nicht" beendet. Das erklärt der langjährige ÖVP-Politiker und im ersten Wahlgang gescheiterte Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol in einem Gastkommentar für die "Oberösterreichischen Nachrichten". Und das zeigten am Mittwoch auch Aussagen aus der niederösterreichischen ÖVP.
Parteichef Reinhold Mitterlehner hatte Klubchef Reinhold Lopatka ja für dessen - mit ihm unabgesprochenes - Bekenntnis zu dem freiheitlichen Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer gerügt. Doch Mitterlehner habe sich diesbezüglich ebenfalls nicht mit der Partei abgesprochen, kritisierte Johann Rädler, Sprecher der niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten. Mitterlehner hatte erklärt, er werde am 4. Dezember für den von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen stimmen. Grundsätzlich gilt als Parteilinie, keine Empfehlung für die Stichwahl zu geben, nachdem der eigene Kandidat Khol nach der ersten Runde ausgeschieden war.
"Es ist zum Fremdschämen"
"Mitterlehner selbst hat die Debatte befeuert. Das, was er Lopatka vorgehalten hat, nämlich sich nicht abgesprochen zu haben, hat er selbst mit der Partei ja auch nicht gemacht", betonte Rädler im "Kurier". Rädler missfällt aber auch, dass ehemalige ÖVP-Granden für Van der Bellen werben: "Eine Gruppe aus Alt-Funktionären und einem abgewählten Landeshauptmann (Franz Schausberger, Anm.) vereinnahmt hier die Volkspartei. Es ist zum Fremdschämen." Dieser "Klub der toten Dichter", wie Rädler das Pro-Van der Bellen-Bündnis nennt, betreibe nicht nur das Geschäft der anderen, sondern stoße auch die kleinen Funktionäre vor den Kopf: "Parteilinie war: Es gibt keine Wahlempfehlung, wir halten uns zurück." Rädler betonte weiters, dass die niederösterreichischen Abgeordneten "geschlossen" hinter Lopatka stehen.
Auch der niederösterreichische Landtagsklubchef und Bürgermeister von Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger, hält Hofer für wählbar. Gegenüber "Heute" erklärte er: "Ich arbeite seit über eineinhalb Jahren in der Stadt mit dem FP-Team Schnedlitz/Landbauer zusammen. Was für diese Personen gilt, gilt auch für Hofer. Da halte ich es wie Lopatka: Warum soll die Person Hofer nicht wählbar sein?" Die Kritik des Parteiobmanns am Klubchef kann Schneeberger ebenfalls "nicht nachvollziehen".
Khol wiederum ist der Meinung, dass es in dem Konflikt nur vordergründig um unterschiedliche Einschätzungen der Kandidaten der Bundespräsidentenwahl geht. "Wie so oft gibt es ein Ringen innerhalb der Partei um den Weg aus der derzeitigen unbefriedigenden Lage. Wohin geht die Volkspartei nach den nächsten Nationalratswahlen, wann immer sie sein werden? Diese Frage stellt sich immer dringender seit dem 1. Wahlgang zur Präsidentenwahl", schreibt der frühere Nationalratspräsident. Um die selbe Frage würden derzeit auch "zwei Lager in der SPÖ" ringen.
In der ÖVP versuche "die Gruppe um Mitterlehner nun mit Christian Kern doch noch Reformen durchzubringen und damit das Vertrauen der Bevölkerung nach dem streiterfüllten Stillstand der letzten Jahre zurückzugewinnen. Die andere Gruppe, Reinhold Lopatka ist nur der sichtbar gemachte Wortführer, hat diese Hoffnung aufgegeben und sucht neue Koalitionen, wohl auch mit der FPÖ." Diese Auseinandersetzungen in beiden Parteien sind laut Khol "legitim und unvermeidbar".
(APA/Red.)
