Die Ordinationen in Wien, Kärnten und dem Burgenland bleiben geschlossen. Protestaktionen gegen die Gesundheitsreform sind auch in den anderen Bundesländern geplant.
Der von der Ärztekammer angekündigte Streik- und Aktionstag gegen die geplante Gesundheitsreform wird am 14. Dezember stattfinden. An diesem Tag werden die Ordinationen in Wien, Kärnten und dem Burgenland geschlossen bleiben. Aktionen sind auch in den anderen Bundesländern geplant. Die Spitalsärzte haben sich zwar solidarisch erklärt, planen derzeit aber keine konkreten Maßnahmen.
Der Obmann der niedergelassenen Ärzte und Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart kündigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz an, dass die Ordinationsschließungen in den drei Bundesländern in der Folge auch flächendeckend auf ganz Österreich ausgeweitet werden könnten, wenn es kein Einlenken der Politik gebe. Den Patienten, die an diesem Tag keinen Hausarzt haben, stünden Notdienste und der Funkdienst zur Verfügung.
Parlamentarische Bürgerinitiative geplant
Gestartet wird am 14. Dezember auch eine parlamentarische Bürgerinitiative. Beteiligen werden sich an dem Aktionstag alle Bundesländer. Niederösterreich bewirbt sein angekündigte Volksbegehren SOS Medizin, in der Steiermark und in Oberösterreich ist der Kündigungsbeschluss des Gesamtvertrages aufrecht, in Salzburg gibt es Informationen in den Ordinationen, in Vorarlberg Informationsveranstaltungen in Einkaufszentren und auch in Tirol sind Aktionen geplant.
Steinhart appellierte an die Abgeordneten, bei der Abstimmung im Parlament nicht nach Parteidisziplin sondern nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Er kündigte an, dass man "sehr genau hinsehen" werde, welche Abgeordneten für das Gesetz stimmen.
Der Ärztekammer-Vizepräsident bekräftigte seine Kritik an der im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarten Gesundheitsreform. Die geplanten Primärversorgungszentren würden das bewährte System der wohnortnahen Versorgung durch Hausärzte aushebeln und stattdessen die Ärzte in Zentren konzentrieren. Nach Ansicht Steinharts würde dies das Ende der ärztlichen Freiberuflichkeit, das Ende der freien Arztwahl und damit auch das Ende der sozialen Medizin bedeuten, weil gewinnorientierte Großkonzerne solche Zentren übernehmen könnten.
Den von der Politik verwendeten Begriff der Kostendämpfung, weil die Steigerung der Gesundheitsausgaben von derzeit 3,6 auf 3,2 Prozent abgeschmolzen wird, lässt Steinhart nicht gelten. Damit würden um 4,3 Milliarden Euro weniger in das System fließen als notwendig. Und die 200 Millionen Euro für die Primärversorgung seien kein zusätzliches Geld, sondern würden aus der Krankenversicherung umgeschichtet, behauptete Steinhart. Schließlich wirft der Vizepräsident der Politik auch vor, die Ärztekammer aus den Entscheidungsprozessen über die Versorgungsplanung hinauszudrängen.
Oberhauser zeigt kein Verständnis
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) zeigt kein Verständnis für die Streikankündigung. "Die Funktionäre betreiben mit Falschinformationen Panikmache", erklärte sie in einer Aussendung. In Wahrheit gehe es ihnen nicht um die Interessen der Patientinnen und Patienten, sondern um Macht und Einfluss, so die Gesundheitsministerin.
(APA)
