Thema: Spitzel-Ausschuss
VP-Bartenstein erklärt Spitzel-Ausschuss für beendet
Es wird keine weitere Sitzung im Spionage-Ausschuss mehr geben. Schriftlicher Endbericht bleibt aus. Wegen "Formalgründen" und "Terminproblemen", meint Vorsitzender Martin Bartenstein (ÖVP).
U-Ausschuss: Opposition bereitet Berichte vor
Freiheitliche und Grüne wollen Minderheitenberichte über den Spitzel-Ausschuss vorlegen. Sozialdemokraten und Volkspartei lassen es offen, ob es einen Mehrheitsbericht geben wird. Letzte Sitzung am Donnerstag.
U-Ausschuss: „Das müssen Zeugen aushalten“
Verfahrensanwalt: Befragungen „sicher nicht menschenverachtend“. Wohl aber plädiert man für eine Änderung der Verfahrensregeln
Genug gefragt: Koalition dreht U-Ausschuss ab
Schlussbericht kommenden Donnerstag im Parlament. Vereinte Oppositionsparteien empört. Rechtsanwälte kritisieren Verfahrensregeln.
Nationalrats-Debatte: "Kommando aus der Badehose"
Das BZÖ stellt eine Dringliche Anfrage an Vizekanzler Pröll - der allerdings auf Urlaub ist und sich von Innenministerin Fekter vertreten lässt. Pröll sei das Parlament egal, kritisieren die Orangen.
Schwarzgeld-Vorwurf: Dokumente sollen Hahn entlasten
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) wehrt sich gegen den Vorwurf, er sei dabei gewesen, als im Jahr 1997 der Glücksspielkonzern Novomatic den Kaufpreis einer Immobilie zum Teil schwarz bezahlt habe.
Parlament: U-Ausschuss verzichtet auf die wichtigsten Zeugen
Kasachstan-Causa wird nicht mehr untersucht. Vilimsky stritt energisch ab, dass er vom kasachischen Geheimdienst zu parlamentarischen Anfragen angestiftet wurde.
U-Ausschuss: Prammer will Reform
Sie pocht auf eine veränderte Geschäftsordnung. Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer möchte U-Ausschüsse nach deutschem Vorbild. "Ohne Schiedsstelle unvorstellbar", sagt Prammer.
U-Ausschuss: "Maulkorb-Erlass" für Abwehramt
Abwehramts-Vizechef Iby verweigert im U-Ausschuss eine öffentliche Aussage. Er verweist auf eine entsprechende Weisung seiner Vorgesetzten. Der Grüne Pilz attestiert dem Abwehramt "Stasi-Methoden".
Abwehramt bespitzelte linke Heereskritiker
Der Spitzel-Verdacht gegen das Heeresabwehramt erhärtet sich. Agenten haben Heereskritiker im Rahmen einer Diskussion überwacht, behauptet der Grüne Peter Pilz im U-Ausschuss.
Endspurt im Spitzel-Ausschuss
Das Ende des U-Ausschusses naht und die Oppositionsparteien versuchen noch rauszuholen was geht. Unter hohem Zeitdruck werden der oberste Heeres-Agent und FPÖ-Politiker Harald Vilimsky befragt.
Fronten im U-Ausschuss bleiben verhärtet
Das "vernünftige Angebot" der Opposition sei aufrecht, betont Fraktions-Chef Peter Pilz, Minister sollen in den Ausschuss. SPÖ und ÖVP blocken weiter ab und wollen eine "Polit-Show" verhindern.
Verfassungsdienst: "Abgeordnete überschreiten Mandat"
Laut Verfassungsdienst ist die parlamentarische Kontrolle von Staatsanwälten unzulässig. Der U-Ausschuss hätte die Arbeit der Staatsanwaltschaft demnach nicht durchleuchten dürfen.
"Fühle mich von Pilz benutzt"
Informant wendet sich gegen Grün-Abgeordneten. Der Unternehmer S. der Name ist der Redaktion bekannt wendet sich nun gegen die Vorgangsweise des grünen Abgeordneten.
Regierung beendet U-Ausschuss im Dezember
Regierung und Opposition können sich weiterhin nicht über die Vorgehensweise im Spitzel-Ausschuss einigen. SPÖ und ÖVP wollen Minister nicht in den Ausschuss laden.
U-Ausschuss: Eiszeit zwischen Koalition und Opposition
Gegenseitige Blockadedrohungen im Parlament. Grund für die verhärteten Fronten sind die Vorgänge im aktuellen Spionage- und Spitzel-U-Ausschuss.
U-Ausschuss: "Geldwäsche und Parteienfinanzierung"
Martin Graf, Fraktionsführer der FPÖ im Untersuchungsausschuss zu diversen Spitzel- und Spionagevorwürfen, erhob am Freitag schwerwiegende Vorwürfe. Er ortet Kasachstan-Verstrickungen zur ÖVP und zur Wiener SPÖ.
Pilz kontert den Staatsanwalts-Vorwürfen
"Staatsanwälte wie diese würde sich Silvio Berlusconi wünschen", sagt der Grünen-Fraktionsführer. Peter Pilz sieht bei Ministerladungen Einlenken der Volkspartei und freut sich über den Vorsitzenden Bartenstein.
Staatsanwälte: "Abgeordnete missbrauchen Mandat"
Die Staatsanwälte wehren sich gegen den Vorwurf der "Regierungsjustiz" und schießen zurück. Sie fühlen sich von der Politik missbraucht.
Nationalrat: Die „Politshow“ einer Zweckgemeinschaft
Die Opposition zitiert Bandion-Ortner ins Parlament. Die Justizministerin wies den Vorwurf der Politjustiz vehement zurück. Aufregung um Fekter-Rede.
Causa Öllinger: BIA ermittelte ohne Auftrag
Das Büro für Interne Angelegenheiten hat gegen den Polizisten Uwe S. ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelt. Chefinspektor Gärtner sagt im U-Ausschuss, das BIA werde "überwiegend" von sich aus tätig.
U-Ausschuss: Nur Fehler oder Verfassungsbruch?
Die Staatsanwaltschaft kämpft mit Imageproblemen, sieht in der Umgehung der Abgeordnetenimmunität aber nicht unbedingt etwas Verwerfliches.
U-Ausschuss: Krach um „befangene“ Mitglieder
Die ÖVP will Westenthaler, Pilz und Graf aus dem Ausschuss entfernen, weil sie bei der Zeugenbefragung befangen seien. Die Betroffenen sprechen von einem Ablenkungsmanöver.
U-Ausschuss: Die Koalition schützt ihre Minister
Ladungen abgelehnt, eine Sondersitzung kommt. Im U-Ausschuss selbst ging es abermals um die Vermischung von Zeugen- und Beschuldigtenrolle bei den Abgeordneten.
Parlament: Bissige Fragesteller, „übersehene“ Akten, zahme Justiz
Eine erste Bilanz des Spitzel- und Spionage-Untersuchungs
U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft im Zwielicht
Rund um die Anzeige gegen Ernst Strasser kamen seltsame Vorgänge ans Licht. Die Staatsanwaltschaft ignoriert mit teilweise grotesken Begründungen den Amtsmissbrauch und stürzt sich auf die undichte Stelle.
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