Politische Abteilung der Staatsanwaltschaft wird aufgelöst
Verfahren gegen Politiker sollen künftig von den sachlich zuständigen Abteilungen geführt werden. Justizministerin Bandion-Ortner will nicht im Spitzel-U-Ausschuss aussagen.
Opposition begrüßt Ende der politischen Abteilung
FPÖ, BZÖ und Grüne feiern die Ankündigung von Justizministerin Bandion-Ortner, dass die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft aufgelöst wird, als ihren Erfolg.
U-Ausschuss: Eiszeit zwischen Koalition und Opposition
Gegenseitige Blockadedrohungen im Parlament. Grund für die verhärteten Fronten sind die Vorgänge im aktuellen Spionage- und Spitzel-U-Ausschuss.
An die Wand genagelte Minister
Die Koalition sollte das Instrument der U-Ausschüsse nutzen, statt sie abzudrehen.
U-Ausschuss: Koalition der Opposition
Die Oppositonsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne schließen einen offiziellen Pakt gegen die Regierung. Die Parteichefs stehen mit ihrer Unterschrift dazu, die Zweidrittel-Blockade aufrecht zu halten bis die Regierung einlenkt.
U-Ausschuss: "Geldwäsche und Parteienfinanzierung"
Martin Graf, Fraktionsführer der FPÖ im Untersuchungsausschuss zu diversen Spitzel- und Spionagevorwürfen, erhob am Freitag schwerwiegende Vorwürfe. Er ortet Kasachstan-Verstrickungen zur ÖVP und zur Wiener SPÖ.
FPÖ: "Regierung in Causa Kasachstan verwickelt"
Die Opposition denkt darüber nach, wie sie das bevorstehende Aus des U-Ausschusses verhindern kann. Die FPÖ geht jetzt beim Thema Kasachstan in die Offensive.
Parlament: Aufruhr um rasches Ende des U-Ausschusses
Der Untersuchungsausschuss zu Spitzel- und Spionageaffären sowie Unregelmäßigkeiten im Bereich der Staatsanwaltschaft steht vor dem Aus.
Minister in den U-Ausschuss: ÖVP rudert zurück
Ausschussvorsitzender Bartenstein kündigte am Dienstag Einlenken an, ÖVP-Fraktionsführer Amon schaltet wieder auf hart: Er will keine Minister in den U-Ausschuss laden. Drohungen findet er "unanständig".
Grüne werfen Staatsanwälten "inakzeptables Verhalten" vor
Der Schlagabtausch zwischen Opposition und Staatsanwälten geht weiter. Der Grüne Peter Pilz fordert wegen der Vorwürfe der Staatsanwälte eine Untersuchung durch das Justizministerium.
Minister sollen doch in den U-Ausschuss kommen
Der U-Ausschuss-Vorsitzende Martin Bartenstein (VP) signalisiert im "Presse"-Interview Einlenken: Mit Minister-Befragungen habe er kein Problem. Indes plädiert Bartenstein für einen EU-Außenminister Alfred Gusenbauer.
VP-Amon lehnt Minister-Ladungen weiter ab
Der Fraktionsführer im Parlament der Volkspartei, Werner Amon, widerspricht seinem Parteikollegen Martin Bartenstein: "Mir nicht bekannt, dass es solche Gespräche gibt." Amon verstehe Bartenstein nicht.
Pilz kontert den Staatsanwalts-Vorwürfen
"Staatsanwälte wie diese würde sich Silvio Berlusconi wünschen", sagt der Grünen-Fraktionsführer. Peter Pilz sieht bei Ministerladungen Einlenken der Volkspartei und freut sich über den Vorsitzenden Bartenstein.
Staatsanwälte: "Abgeordnete missbrauchen Mandat"
Die Staatsanwälte wehren sich gegen den Vorwurf der "Regierungsjustiz" und schießen zurück. Sie fühlen sich von der Politik missbraucht.
Nationalrat: Die „Politshow“ einer Zweckgemeinschaft
Die Opposition zitiert Bandion-Ortner ins Parlament. Die Justizministerin wies den Vorwurf der Politjustiz vehement zurück. Aufregung um Fekter-Rede.
FPÖ: "Glawischnig muss sich entschuldigen"
Die FPÖ fordert von den Grünen eine Entschuldigung für deren Vorwürfe gegen die Freiheitlichen. Die Zusammenarbeit im U-Ausschuss will man aber vorerst nicht aufkündigen.
Parteibuchwirtschaft ohne Sanktionen
Wer Parteifreunden einen Job zukommen lässt, muss keine rechtlichen Folgen befürchten – das ist unerträglich.
BZÖ erwartet keine "amouröse FPÖ-Annäherung"
BZÖ-Fraktionsführer Stadler betont, dass die Opposition nur aus politischen Motiven im U-Ausschuss zusammenarbeitet. Die Grünen sprechen von einer "Notwehrgemeinschaft".
FPÖ-Graf regt mit Gestapo-Vergleich auf
Der Dritte Nationalratspräsident wirft im U-Ausschuss den Grünen "Stasi- und Gestapo-Methoden" vor. Auf Aufforderung des Vorsitzenden zieht er den Gestapo-Vergleich anschließend wieder zurück.
Causa Öllinger: BIA ermittelte ohne Auftrag
Das Büro für Interne Angelegenheiten hat gegen den Polizisten Uwe S. ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelt. Chefinspektor Gärtner sagt im U-Ausschuss, das BIA werde "überwiegend" von sich aus tätig.
U-Ausschuss: Opposition zieht ihr Zwei-Drittel-Ass
FPÖ, Grüne und BZÖ erhöhen den Druck im U-Ausschuss. Sie verhandeln mit der Regierung erst dann wieder Gesetze, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit durchgehen, wenn Minister geladen werden.
Prammer macht sich "Sorgen um den Rechtsstaat"
Die Ergebnisse des Spitzel-Ausschusses müssten zu "entsprechenden Maßnahmen" führen, fordert Nationalratspräsidentin Prammer. Derzeit habe sie den Eindruck, dass es in der Justiz willkürliche Aktionen gebe.
"Notwehr": Opposition beschließt Sondersitzungs-Serie
FPÖ, BZÖ und Grüne haben sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise gegen die "Regierungsblockade" im U-Ausschuss geeinigt. Als Erste wird im November Justizministerin Bandion-Ortner ins Parlament zitiert.
FPÖ zeigt Öllinger wegen Falschaussage an
Der Grüne Abgeordnete hat im U-Ausschuss eine Aussage gemacht, die sich mit der des Kriminalbeamten Uwe S. widerspricht. Dabei geht es um den Zeitpunkt, an dem Öllinger von S. Tätigkeit als Polizist erfahren hat.
Staatsanwälte wehren sich gegen Politjustiz-Vorwürfe
Die Staatsanwälte weisen den Vorwurf zurück, gezielt gegen Politiker der Opposition vorzugehen: "Es gibt keinen vorauseilenden Gehorsam". Der Spitzel-U-Ausschuss tritt heute erneut zusammen.
Grüne präsentieren Gegen-Gutachten zu ÖVP
Laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Mayer gibt es keine Rechtsgrundlage für den Ausschluss von betroffenen Mitgliedern aus dem U-Ausschuss. Für Pilz ist die Ansicht der ÖVP damit widerlegt.
U-Ausschuss: Nur Fehler oder Verfassungsbruch?
Die Staatsanwaltschaft kämpft mit Imageproblemen, sieht in der Umgehung der Abgeordnetenimmunität aber nicht unbedingt etwas Verwerfliches.
U-Ausschuss: Krach um „befangene“ Mitglieder
Die ÖVP will Westenthaler, Pilz und Graf aus dem Ausschuss entfernen, weil sie bei der Zeugenbefragung befangen seien. Die Betroffenen sprechen von einem Ablenkungsmanöver.
Auch BIA ließ Anzeige gegen Strasser-Büro versanden
Nach der Staatsanwaltschaft erklärt auch das Büro für Interne Angelegenheiten im U-Ausschuss, dass die Anzeige wegen der "Strasser-Mails" nicht behandelt wurde.
U-Ausschuss: Die Koalition schützt ihre Minister
Ladungen abgelehnt, eine Sondersitzung kommt. Im U-Ausschuss selbst ging es abermals um die Vermischung von Zeugen- und Beschuldigtenrolle bei den Abgeordneten.
Pilz: "Staatsanwalt ermittelte auf Wunsch der ÖVP"
Wieder ist die Staatsanwaltschaft im U-Ausschuss mit dem Vorwurf konfrontiert, politisch zu agieren. Diesmal geht es um Ermittlungen gegen den Grünen Pilz in der Causa Haidinger.
BZÖ: "Ungleichbehandlung durch Justiz bestätigt"
Der BZÖ-Mandatar Ewald Stadler will einen eigenen U-Ausschuss zu den Strasser-E-Mails und der ÖVP-"Postenschieberei". BZÖ möchte die außerberufliche Immunität abschaffen.
Parlament: Bissige Fragesteller, „übersehene“ Akten, zahme Justiz
Eine erste Bilanz des Spitzel- und Spionage-Untersuchungs
U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft im Zwielicht
Rund um die Anzeige gegen Ernst Strasser kamen seltsame Vorgänge ans Licht. Die Staatsanwaltschaft ignoriert mit teilweise grotesken Begründungen den Amtsmissbrauch und stürzt sich auf die undichte Stelle.
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