Volksanwaltschaft fordert Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte.
Wien. Aus Anlass des gestrigen Tags der Menschenrechte forderte die Volksanwaltschaft von der Regierung, einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte zu entwickeln. Ein Vorhaben, das sich übrigens im Regierungspakt des Jahres 2013 findet, aber noch nicht umgesetzt wurde. Sonst dominierten zum Tag der Menschenrechte Stellungnahmen zum Thema Hasspostings. Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) verwies auf Zahlen, denen zufolge auf sozialen Plattformen in Österreich nur bis zu 20 Prozent der gemeldeten Postings, Kommentare und Videos in der selbst auferlegten Frist von 24 Stunden gelöscht würden. Die Staatssekretärin: „Die selbst auferlegten Regeln der Internetunternehmen scheinen in keiner Weise eingehalten zu werden.“ Hass im Netz sei keine Lappalie. Falschmeldungen oder Hasspostings könnten verheerende Auswirkungen außerhalb der digitalen Welt haben. Ähnlich der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker: Er sehe mit Sorge, dass das Recht auf Meinungsfreiheit durch die Zunahme von Hetze, Beschimpfungen und Hassrede missbraucht und damit untergraben werde. Die grüne Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Alev Korun, meinte, Falschmeldungen, Hass und Hetze im Internet und in der Politik gegen Minderheiten, Frauen und Geflüchtete vergifteten das Klima. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2016)