Gegen weitere Beschuldigte - darunter auch Kärntens Landeshauptmann Kaiser - läuft das Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter.
Die Ermittlungen in der Causa "Top Team" gegen Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig sowie den früheren Landesrat Wolfgang Schantl (beide SPÖ) sind eingestellt worden. Wie Konrad Kmetic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, läuft das Verfahren aktuell gegen sieben Beschuldigte - darunter auch Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) - und zwei Firmen.
In dem Verfahren geht es um die Vorwürfe der Untreue und des schweren Betrugs. Angeblich flossen mittels falscher Rechnungen an das Land öffentliche Gelder an die frühere Partei-Werbeagentur "Top Team", es werden aber auch andere Sachverhalte geprüft. Laut Kmetic betreffen die Vorwürfe vor allem das Jahr 2009, einzelne Fakten reichen aber bis ins Jahr 2012.
Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Kaiser will im Fall einer rechtskräftigen Anklage zurücktreten.
Das Verfahren geht auf eine 2012 erstattete Anzeige der damals von den Freiheitlichen dominierten Kärntner Landesregierung zurück, seither wird ermittelt. Zuletzt hatte im Sommer der Weisungsrat im Justizministerium den Auftrag zu weiteren Ermittlungen erteilt. Laut Medienberichten wollte die WKStA den aus ihrer Sicht abgeschlossenen Akt damals zur Anklage bringen.
"Es gibt neue Erhebungsaufträge an die Polizei, ans Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung", erklärte Kmetic den aktuellen Stand des Verfahrens. Danach sei wieder seine Behörde am Zug. Eine Einschätzung, wie lange das Ermittlungsverfahren noch dauern werde, wollte er nicht abgeben.
(APA)