Innenminister Sobotka sieht in dem Anschlag in Berlin keinen Grund, öffentliche Weihnachts- oder Silvesterfeiern zu meiden.
Nach dem mutmaßlichen Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt werden die österreichischen Einsatzeinheiten der Polizei, die Cobra und die Flughafenpolizei bis 9. Jänner in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag angekündigt. Demnach gibt es aber keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung. Einen Grund, öffentliche Weihnachts- oder Silvesterfeiern zu meiden, sieht der Minister nicht: "Wenn eine demokratische Gesellschaft vor Terrorismus in die Knie geht, ist es das falsche Signal."
Außerdem forderte der Minister die Veranstalter auf, die Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte zu überarbeiten. Im Gegensatz zu Deutschland gebe es aber weder auf Social Media noch auf sonstigen Kanälen Hinweise auf konkrete Bedrohungen. Kein Zusammenhang mit Deutschland besteht laut Sobotka übrigens bei der gestrigen Razzia in einem Salzburger Flüchtlingsheim. Hier bestehe der Verdacht auf ein Verbrechen, aber "kein Terrorverdacht", betonte der Minister.
Dass der in Deutschland verhaftete Tatverdächtige über Österreich eingereist ist, konnte Sobotka nicht verifizieren. Der Mann habe offenbar mehrere Identitäten verwendet, und daher werde man die Causa erst mit Sicherheit klären können, wenn man seine biometrischen Daten aus Deutschland erhalte, so der Minister. Zudem räumte Sobotka ein, dass sich Anschläge von selbst radikalisierten Attentätern nicht in jedem Fall verhindern ließen. "Wir dürfen den Menschen nicht einreden, dass sie die 100-prozentige Sicherheit haben", betonte er.
Doskozil: "Absolute Sicherheit gibt es nicht"
"Ich glaube, absolute Sicherheit gibt es nicht", sagte auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Es dürfe aber nicht passieren, dass solche Bilder zur Normalität werden. Wie auch Sobotka äußerte SP-Klubchef Andreas Schieder sein Mitgefühl für die Verwandten der Opfer.
Den Terror will Sobotka präventiv bekämpfen: Verdächtige würden überwacht, die Bevölkerung sei aufgerufen, verdächtige Vorfälle zu melden. Diesbezüglich werde man ab 1. Jänner das Programm "Gemeinsam Sicher" intensivieren. Erfolge sieht er bei der "Deradikalisierung", wo man im Vorjahr noch 115 Fälle gehabt habe, heuer aber nur noch 15. Außerdem müsse die EU-Außengrenze gesichert und die Flüchtlingsbewegung über das Mittelmeer "abgestellt" werden.
Gefordert sieht Sobotka allerdings auch die islamische Religionsgemeinschaft. Hier brauche es, nicht nur in Europa, sondern weltweit, einen Prozess ähnlich der europäischen Aufklärung: "Es darf nicht sein, dass eine Religion in die Geiselhaft von Verbrechern genommen wird."
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Hass, Hetze, einseitiges Pauschalisieren gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, Religionen oder Rassismus haben hier keinen Platz. Gleiches gilt für unangebrachten Sarkasmus oder Themenverfehlungen.
Wir gedenken der Opfer und Menschen in Berlin.
„DiePresse“-Community (mkf)
(APA)
