Volkspartei im Jänner in Klausur

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner.(c) APA/HERBERT PFARRHOFER
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Das ÖVP-Regierungsteam wird am 10. und 11. Jänner bei einer Klausur die Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate aufbereiten.

Wien. Das ÖVP-Regierungsteam wird am 10. und 11. Jänner bei einer Klausur im Vorfeld der Klubtagung im steirischen Pöllauberg die Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate aufbereiten. „Es geht darum, die gemeinsamen Aktivitäten festzulegen: Im Mittelpunkt müssten dabei Wirtschaft und Beschäftigung stehen“, sagt ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Diese Bereiche sollen dann auch die zentralen beim angekündigten Relaunch des Regierungsprogramms sein.

So gelte es etwa, die Wirtschaft anzukurbeln und das geplante Investitionsprogramm für KMU zu präzisieren – „ohne, dass es zu bürokratisch wird“, meint Mitterlehner. Er orte hier Mobilitäts- und Strukturprobleme – Stichwort Köche-Mangel im Westen. Priorität fordert Mitterlehner – unter Verweis auf das Regierungsprogramm – für das Thema Arbeitszeitflexibilisierung. Eine Überarbeitung brauche auch das Arbeitnehmerschutzgesetz, denn dieses entspreche mit widersinnigen Auflagen längst nicht mehr der Praxis. Ebenfalls notwendig sei eine Evaluierung der aktiven Arbeitsmarktförderung auf Effizienz und Treffsicherheit.

Weg mit Kalter Progression

Ein wesentliches Thema werde 2017 die geplante Abschaffung der Kalten Progression sein: „Ziel ist, dass die entlastet werden, die Steuern zahlen, nicht die, die ohnehin mit Transferleistungen bedacht werden“, so Mitterlehner. „Es braucht Anreize für Leistungsmotivation. Es braucht einen Anreiz, dass mir etwas in der Tasche bleibt, wenn ich entsprechend arbeite.“ Nötig sei ein automatischer Abgleich, gemäß ÖVP-Vorschlag immer dann, wenn die Inflationsrate ein bestimmtes Ausmaß überschreitet. Eine jährliche Anpassung an die Inflation wie in der Schweiz hielte Mitterlehner für übertrieben.

Im Steuerbereich sei wahrscheinlich eine größere Weichenstellung anzudenken. Die jüngste Steuerreform sei eine Tarifsteuerreform und keine ökologische gewesen. Über ökologische Elemente will Mitterlehner 2017 im Zuge der neuen Energie- und Klimastrategie diskutieren. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2016)

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