Der ÖVP-Klubchef unterstützt den Vorschlag seines SPÖ-Kollegen nach einem vorgezogenen Wahltag. Und beharrt auf eine E-Voting-Möglichkeit für Auslandsösterreicher.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka unterstützt den Vorschlag seines SPÖ-Kollegen Andreas Schieder, einen vorgezogenen Wahltag einzuführen. Dass dadurch die Zahl der Briefwähler reduziert wird, glaubt er angesichts der Erfahrungen in der Steiermark (hier konnte bei der Landtagswahl im Vorjahr schon neun Tage vor dem eigentlichen Urnengang abgestimmt werden) aber nicht. Dort sei er zwar sehr stark angenommen worden (rund sieben Prozent der Wahlberechtigten nahmen ihn in Anspruch), trotzdem sei die Zahl der Briefwähler nicht zurückgegangen, sondern die jener, die am eigentlichen Wahltag ihre Stimme abgeben.
"Wir sind selbstverständlich für diesen zweiten Wahltag; wenn das gedacht ist zur Eindämmung der Briefwahl, dann müsste es hier ein anderes Wählerverhalten auf Bundesebene sein als bisher in den Bundesländern, wo es den vorgezogenen Wahltag gibt", sagte Lopatka. Er wisse somit nicht, was Schieder mit "eindämmen" meine.
Für Auslandsösterreicher fordert Lopatka einmal mehr eine E-Voting-Möglichkeit, bezüglich derer sich die SPÖ zuletzt skeptisch gezeigt hatte. Lopatka dazu: "Wir werden unsere Argumente auf den Tisch legen und auch den Nachweis anführen, dass das ohne technische Probleme in Frankreich und der Schweiz sehr gut funktioniert."
Grüne gegen Beschränkung der Briefwahl
Als Fan der Briefwahl präsentierten sich am Dienstag die Grünen. Von einem "Erfolgsmodell" sprach der Abgeordnete Dieter Brosz in einer Aussendung. Eine Beschränkung hielte er für einen demokratiepolitischen Rückschritt. Vorsichtig ist er bezüglich der Etablierung von Vorwahlterminen. Da müsste sichergestellt werden, dass die dort abgegebenen Stimmen über einen längeren Zeitraum in den Wahllokalen so aufbewahrt werden, dass eine Manipulation unmöglich wäre: "Das wäre bei tausenden Wahllokalen in Österreich erneut eine nicht zu unterschätzende Fehlerquelle", glaubt der Grün-Mandatar.
Die FPÖ hatte schon am Vortag Schieders Pläne ausdrücklich unterstützt. Auch die Freiheitlichen sind der Meinung, dass die Briefwahl nur die Ausnahme sein könne.
>>> Lopatka im Ö1-"Mittagsjournal"
(APA/Red.)