Platter: "Fleckerlteppich begünstigt Mindestsicherungstourismus"

Günther Platter
Günther PlatterAPA/DOLOMITEN/DLIFE
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Der Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz geht mit 1. Jänner an Tirols Landeschef. Er will in Sachen Mindestsicherung noch einmal sondieren. Und mahnt: 2017 soll für die Regierung ein "Arbeits- und kein Wahljahr" werden.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sondieren, ob in Sachen Mindestsicherung nicht doch noch "Chancen" auf eine "große Lösung" bestehen. Denn ein "Fleckerlteppich würde einen Mindestsicherungstourismus zweifellos begünstigen", erklärte Platter, der mit 1. Jänner den Vorsitz übernimmt.

Unter den jetzigen Bedingungen scheine eine gesamtösterreichische Lösung zwar "kaum noch durchsetzbar", so Platter. Aus Tiroler Sicht werde man aber "nichts unversucht lassen, um zumindest mit unseren Nachbarbundesländern zu einer gemeinsamen Linie zu kommen". Diesbezüglich stehe man bereits mit Vorarlberg und Salzburg in engem Kontakt. Es dürfe nicht sein, "dass Asylberechtigte sich den Aufenthaltsort nach der Höhe der Mindestsicherung aussuchen können", argumentierte Tirols Landeschef.

2017 soll "Arbeits- und kein Wahljahr" werden

Für die Koalition auf Bundesebene sollte 2017 ein "Arbeits- und kein Wahljahr" werden. Diesbezüglich ortete Platter bei der Bundesregierung aber einen "grundsätzlichen Willen". Das neue Jahr sollte "energisch" angegangen werden, "denn wenn ein Motor einmal läuft, dann stoppt er nicht einfach von alleine", sagte Tirols Landeshauptmann

In "diesen turbulenten Zeiten" sei es von "größter Bedeutung, dass die Bundesregierung die Divergenzen beiseitelegt und für die Interessen" der Bürger eintrete. "Die Welt dreht sich und wir drehen uns mit, wir dürfen nicht stehen bleiben", sagte der 62-Jährige: "Jetzt heißt es nach vorne schauen, arbeiten, denn es stehen große Herausforderungen vor uns".

Platter stellt daher seinen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz unter das Motto "gemeinsam entscheiden". "Dieses Angebot lege ich an die Bundesländer und ganz besonders auch an die Bundesregierung und auch die Europäische Union", meinte er. "Gemeinsam" bedeute immer auch ein "Umgang auf Augenhöhe". "Wir sind jedenfalls dazu bereit", so Platter.

(APA)

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