Faymann beauftragt eine Reihe von Arbeitskreisen. Der Fokus liegt dabei auf den Themen Integration, Gesundheit, Bildung und Soziales.
WIEN. Die SPÖ tut, was die meisten Parteien tun, wenn sie nicht mehr weiter wissen: Sie startet eine Programmdiskussion. Beim heutigen Bundesparteipräsidium und Bundesparteivorstand wird deshalb die so genannte „Strategie 2020“ in Gang gebracht: SPÖ-Chef Werner Faymann will neue Antworten auf zentrale Fragen, die in den nächsten Monaten in einer Reihe von Arbeitskreisen gegeben werden sollen.
Der Fokus liegt dabei auf den Themen Integration, Gesundheit, Bildung und Soziales. Die Arbeitsgruppen sollen von den jeweils zuständigen Ministern geführt und nicht nur mit Parteimitgliedern bestückt werden, sondern auch mit externen Experten und Personen aus diversen Gesellschaftsgruppen.
Schwerpunkt Integration
Die ersten Zwischenergebnisse sollen besser früher als später veröffentlicht werden. Denn 2010 hat die SPÖ einiges zu verteidigen: absolute Mehrheiten in Wien und dem Burgenland, den Landeshauptmannsessel in der Steiermark und Heinz Fischers Platz in der Hofburg (so er nochmals antritt). Die aktuellen Umfragen verheißen – vom Bundespräsidenten einmal abgesehen – nichts Gutes, nämlich weitere Stimmenverluste in Richtung FPÖ. Vor allem in Wien und in der Steiermark.
Weshalb das Thema Integration eine wesentliche Rolle in der neuen SPÖ-Strategie spielen wird. Verteidigungsminister Norbert Darabos wurde ja bereits damit beauftragt, ein neues Integrationskonzept zu erarbeiten. Was keine leichte Aufgabe ist, denn die SPÖ will Migranten gegenüber künftig konsequenter auftreten – und trotzdem nicht bei den Freiheitlichen anstreifen.
Rudas und Kräuter bleiben
Personelle Konsequenzen aus den Serienwahlniederlagen der vergangenen Monate dürften vorerst allerdings ausbleiben. Denn der SPÖ-Chef hält nach wie vor an seinen Bundesgeschäftsführern Laura Rudas und Günther Kräuter fest, obwohl das innerparteiliche Murren über deren Performance immer lauter wird. Josef Ackerl etwa, neuer Landesparteichef in Oberösterreich, hatte vor Kurzem noch vielen in der SPÖ aus der Seele gesprochen, als er Faymann Folgendes ausrichtete: Wenn nach außen hin der Eindruck von Inkompetenz erweckt werde, dann könnte das auf seine Person zurückfallen.
Doch Rudas hat immer noch kräftige Rückendeckung aus der mächtigen Wiener SPÖ. Und Kräuter darf vorerst auch bleiben, obwohl Faymann ziemlich verärgert über ihn sein soll. Und zwar just deswegen, weil er dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl so spontan bei dessen Forderung nach einem Integrationsstaatssekretariat zur Seite gesprungen ist. Faymann hätte sich von seinem Bundesgeschäftsführer erwartet, vorher gefragt zu werden – noch dazu, weil er in der Sache ganz anderer Meinung als Häupl ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2009)
