Pröll hält Grundsatzrede: "Schulden fressen Zukunft auf"

VP-Chef und Finanzminister Josef Pröll hat sich am  Mittwoch in einer seit Wochen beworbenen "Grundsatzrede" dem Thema Wirtschaftskrise gewidmet. Unter dem Titel "Projekt Österreich - Die Zeit. Das Ziel. Die Chance" wollte er erklären, wie er die Krise bewältigen will. Der Vizekanzler gab sich staatstragend, große neue Konzepte präsentierte er aber nicht.

Pröll kündigte an, in den nächsten Monaten ein "Aufsichts- und Vertrauenspaket für den Finanzplatz Österreich" vorlegen zu wollen. Darin sollen folgende Maßnahmen enthalten sein:

- Strengere Regeln für Finanzdienstleistungen: Für Verbraucher müsse Risiko künftig klar erkennbar sein. Dazu soll eine entsprechende gesetzliche Regelung eingeführt werden.

- Die Finanzmarktaufsicht soll mehr Befugnisse erhalten.

- Finanz- und Wirtschaftserziehung sollen in der Schule unterrichtet werden.

- Eine europäische Finanztransaktionssteuer soll weiter vorangetrieben werden.

Pröll will schnelleres Ende für Hacklerreglung

Als zu teuer und ungerecht kritisierte Pröll die "Hacklerregelung". Hier müsse man "unverzüglich handlen". Damit stellt der Vizekanzler die von der Regierung vereinbarte Auslauf-Frist bis 2013 infrage.

Generell müssten im Pensionssystem Ausnahmen abgeschafft werden, die "einige wenige begünstigen", sagte Pröll. Als Ziel gab er vor, "dass mehr Menschen das Regelpensionsalter auch tatsächlich erreichen".

Gemeinsamer öffentlicher Dienst gefordert

Zum Thema Verwaltungsreform betonte der VP-Chef, der Föderalismus habe viele Vorteile. Es gebe aber Doppelgleisigkeiten und unklare Kompetenzverteilungen. Die müsse man beseitigen. Als langfristiges Ziel wünscht sich Pröll einen "gemeinsamen öffentlichen Dienst für Österreich".

SP-Bundeskanzler Werner Faymann will er vorschlagen, eine "Konklave" zur Verwaltungsreform einzuberufen. Kanzler, Vizekanzler, Landeshauptleute und Spitzen der Verwaltung sollten "so lange beraten, bis weißer Rauch auftsteigt".

Im Bildungsbereich sprach sich Pröll für den Ausbau von Ganztagsschulen aus.

Gegen "Verstaatlichungs-Nostalgiker"

Über weite Teile der einstündigen Rede führte der VP-Chef bekannte schwarze Wirtschafts-Positionen aus. Er wandte sich gegen "Verstaatlichungs-Nostalgiker": Der Staat dürfe sich nicht in das operative Geschäft der Wirtschaft einmischen.

Man dürfe auch nicht ständig über Umverteilung reden, rügte Pröll. Solidarität dürfe keine Einbahnstraße sein. "Es kann keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit geben", so der Finanzminister. Er forderte mehr Eigenverantwortung von jedem Einzelnen.

Pröll wandte sich erneut strikt gegen neue Steuern. Dafür will er aber eine neue Steuerpolitik. Das Steurrecht müsse einfacher und klarer werden.

Pröll lobte in der Rede vor rund 400 Gästen auch die bisherige Arbeit der Regierung. Einen kleinen Seitenhieb auf den Koalitionspartner konnte er sich aber nicht verkneifen: "Nicht alle, die eingeladen wurden, konnten kommen." Die SPÖ-Spitze beriet zeitgleich zu Prölls Rede über ihre Wahlniederlagen-Serie.

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--> Josef Prölls Rede im Wortlaut