Pröll hält Grundsatzrede: "Schulden fressen Zukunft auf"

14.10.2009 | 10:23 |  Maria Kronbichler (DiePresse.com)

Der VP-Finanzminister hat am Mittwoch erklärt, wie er die Wirtschaftskrise bewältigen will. Konkret wurde er dabei kaum. Pröll will strengere Regeln für Finanzdienstleistungen und ein früheres Aus für die Hacklerregelung.

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VP-Chef und Finanzminister Josef Pröll hat sich am  Mittwoch in einer seit Wochen beworbenen "Grundsatzrede" dem Thema Wirtschaftskrise gewidmet. Unter dem Titel "Projekt Österreich - Die Zeit. Das Ziel. Die Chance" wollte er erklären, wie er die Krise bewältigen will. Der Vizekanzler gab sich staatstragend, große neue Konzepte präsentierte er aber nicht.

Pröll kündigte an, in den nächsten Monaten ein "Aufsichts- und Vertrauenspaket für den Finanzplatz Österreich" vorlegen zu wollen. Darin sollen folgende Maßnahmen enthalten sein:

- Strengere Regeln für Finanzdienstleistungen: Für Verbraucher müsse Risiko künftig klar erkennbar sein. Dazu soll eine entsprechende gesetzliche Regelung eingeführt werden.

- Die Finanzmarktaufsicht soll mehr Befugnisse erhalten.

- Finanz- und Wirtschaftserziehung sollen in der Schule unterrichtet werden.

- Eine europäische Finanztransaktionssteuer soll weiter vorangetrieben werden.

Pröll will schnelleres Ende für Hacklerreglung

Als zu teuer und ungerecht kritisierte Pröll die "Hacklerregelung". Hier müsse man "unverzüglich handlen". Damit stellt der Vizekanzler die von der Regierung vereinbarte Auslauf-Frist bis 2013 infrage.

Generell müssten im Pensionssystem Ausnahmen abgeschafft werden, die "einige wenige begünstigen", sagte Pröll. Als Ziel gab er vor, "dass mehr Menschen das Regelpensionsalter auch tatsächlich erreichen".

Gemeinsamer öffentlicher Dienst gefordert

Zum Thema Verwaltungsreform betonte der VP-Chef, der Föderalismus habe viele Vorteile. Es gebe aber Doppelgleisigkeiten und unklare Kompetenzverteilungen. Die müsse man beseitigen. Als langfristiges Ziel wünscht sich Pröll einen "gemeinsamen öffentlichen Dienst für Österreich".

SP-Bundeskanzler Werner Faymann will er vorschlagen, eine "Konklave" zur Verwaltungsreform einzuberufen. Kanzler, Vizekanzler, Landeshauptleute und Spitzen der Verwaltung sollten "so lange beraten, bis weißer Rauch auftsteigt".

Im Bildungsbereich sprach sich Pröll für den Ausbau von Ganztagsschulen aus.

Gegen "Verstaatlichungs-Nostalgiker"

Über weite Teile der einstündigen Rede führte der VP-Chef bekannte schwarze Wirtschafts-Positionen aus. Er wandte sich gegen "Verstaatlichungs-Nostalgiker": Der Staat dürfe sich nicht in das operative Geschäft der Wirtschaft einmischen.

Man dürfe auch nicht ständig über Umverteilung reden, rügte Pröll. Solidarität dürfe keine Einbahnstraße sein. "Es kann keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit geben", so der Finanzminister. Er forderte mehr Eigenverantwortung von jedem Einzelnen.

Pröll wandte sich erneut strikt gegen neue Steuern. Dafür will er aber eine neue Steuerpolitik. Das Steurrecht müsse einfacher und klarer werden.

Pröll lobte in der Rede vor rund 400 Gästen auch die bisherige Arbeit der Regierung. Einen kleinen Seitenhieb auf den Koalitionspartner konnte er sich aber nicht verkneifen: "Nicht alle, die eingeladen wurden, konnten kommen." Die SPÖ-Spitze beriet zeitgleich zu Prölls Rede über ihre Wahlniederlagen-Serie.

 

--> Reaktionen der Opposition auf Prölls Rede

--> Josef Prölls Rede im Wortlaut

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233 Kommentare
 
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Re: Re: ein richtiger Ungustl ...

>>>>Und die Abgeordneten-Pensionen ?
Wenn ich mich richtig erinnere > nach 5 Jahren 80 % ?)

60 weniger 45 ..

... ist 15. Das kanns natürlich auch sein.
Ansonsten sind wohl Frauen betroffen und da hat bereits der Verfassungsgerichtshof die Unrechtmäßigkeit erkannt.
Grundsätzlich haben wir ja wohl die gleiche Meinung.

"... sollen in der Schule unterrichtet werden"

*lach* Es wird in der Schule bereits genug unterrichtet, dass jedem bekannt sein sollte, dass

- man mit Spareinlagen nicht zocken darf
(für die Banker)

- man nur mit einem kleinen Teil seines Geldes spekulieren sollte
(für die Anleger).

Aber offensichtlich wird nach der Prüfung alles vergessen, das merkt man auch an der Rechtschreibung diverser "poster" hier.

Man sollte lieber ein Konzept erarbeiten, wie man die Schüler dazu bringen kann, ihr Wissen zu behalten.

Re: Werden Sie das Konzept auch an sich anwenden?

Ich benenne Sie auf keinen Fall ihrem Intellekt wegen ehrlich.

Im Gegenteil, Sie sind eine Leuchte der Einbildung.

Die Moralbildung an den Schulen durch Beispiel ist über streng arbeitsmeidende Lehrerschaft vorgegeben.

Gier als verwerflich zu lehren wäre ein Konzept; wie sage ich das raffenden Parteiproporzlern?

Gast: Ökonomie
14.10.2009 13:37
3 0

pacta sunt servanda

Verträge sind zu halten. Dies gilt wohl auch für die beschlossenen Hacklerregelung und andere Übergangsbestimmungen bis 2013. Wo kommen wir hin wenn alle paar Monate sich Menschen die kurz vor der Pensionierung stehen vollkommen neu orientieren müssen. Auch der Verfassungsgerichtshof wird hier noch ein Wörtchen mitsprechen wenn die Berechenbarkeit, wir sprechen hier über einen Restzeitraum von drei Jahren, über den Haufen geworfen wird. Gerade ein Finanzminister sollte sich darüber im Klaren sein, dass Planung in diesem Fall auch Lebensplanung, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit Grundpfeiler unseres Systems sind und husch kusch pfusch Aktionen einfach unglaubwürdig machen.

Re: pacta sunt servanda

Das Pech ist nur, dass Gesetze keine "pacta" sind. Sie können jederzeit durch Mehrheit im Parlament geändert werden.

Und wenn der Verwaltungsgerichtshof einmal eine Gesetzespassage aufhebt (wie bei der Pensionsregelung) beschliesst dieser famose Verein ein wortgleiches Gesetz um die "Souveräne" daran zu hindern wie die Frauen mit 55 in Pension zu gehen.

Chuzpe!

Re: pacta sunt servanda - das wurde schon bei den ASVGlern nicht eingehalten - nur bei Beamten!


Gast: ASVG-Sklave
14.10.2009 13:36
1 0

Warum Zensur über SPÖ-Vrantzy???

warum wurde mein Beitrag (als Antwort auf die Provokation von Michi_Austria) gelöscht? Die angeführten Kürzungen des Arbeitslosengeldes und der Familienbeihilfe unter dem SPÖ-Vrantzy und der damalige Widerstand der SPÖ gegen Karenzgeld für unversicherte Studentinnen und andere WERDENDE Mütter ohne Sozialversicherungsschutz ist historisch belegt. Schauen Sie im Archiv nach !!! (Ich habe diese Schweinerei niemals vergessen).

Re: Grenzdebilen sollte man ausweichen - das will die Zensur sagen!


Gast: michelle
14.10.2009 13:33
3 0

fleisigen und harten ArbeiterInnen und AngestlInnen, Kriese in Österreich, Soziale erungenschaften

ich gratuliere der spö zum grandiosen parteimitglied "michi_austria" ! der wär schon allein durch seine genialen äußerungen prädestiniert für eine spezialfunktion in der regierung ! ich empfehle ihn als rechtschreibexperten im unterrichtsministerium. auch neben laura rudas wäre er sicher gut als vermarktungsexperte zu gebrauchen....
viel spaß !

Gast: ET
14.10.2009 13:30
2 0

Enttäuschend!

Die Sanierung des Pensionssystems soll mit der Abschaffung der Hacklerregelung erfolgen.
Auch wenn man die Ersatzkosten für die dann Arbeistlosen nicht rechnet, würde das eine maximale Einsparung von 700 Mio. Euro pro Jahr, und das erst ab 2013. Diese Summe wird durch die kommenden Zugänge zu den Ruhestandsgenüsse von Beamten mit Sicherheit überkompensiert. So sind real keine Einsparungen möglich.

Für die Veraltungsreform eine Konklave irgendwann einzuberufen, ist auch keine Lösung, aber eventuell ein Weg zur Lösung.
Das Einsparungspotential liegt nach Expertenmeinung bei 3 Mrd. Euro pro Jahr.
Die Umsetzung ist noch immer mehr als fraglich.

Eine Europäische Finanztransaktionssteuer könnte für Ö etwa 1,2 Mrd. Euro bringen. Ob das kommt ist auch mehr als Unsicher.

In Summe hat der Finanzminister zur Budgetsanierung also 4,2 Mrd. Euro als Vorschlag gefunden, wenn auch alles perfekt umgesetzt werden kann.

Dem steht aber ein Defizit, von Januar bis August 2009, im allg. Haushalt von 11 Mrd. gegenüber. Per Jahresende werden es also zwischen 15 und 20 Mrd. Euro sein.

Das sind keine Lösungen, das ist nur Blablabla.

Unsere Regierung administriert nur den Untergang von Österreich. Es sind eben keine Staatsmänner, sondern Kasperl.

Gast: ASVG-Sklave
14.10.2009 13:11
8 1

Schulden wofür??? Sprechen wir es aus:

- Für Beamten- und Politikerprivilegien,
- unproduktive Günstlingsbeschäftigung in den einschlägigen „Staatsbetrieben“
- Wahnsinnspensionen für Beamte und Politiker
- Beamtenstaat mit Mehrfachbezügen
- Wirkungslose Integrationsmaßnahmen inklusive Sozialmissbrauch

Re: Schulden wofür??? Sprechen wir es aus:

Bitte die banken nicht vergessen!!!

ÖVP neuer H@ss gegenüber den Arbeiter! Nur die SPÖ ist sozial, kompetent und fair!

Während die ÖVP neue P@rolen gegen die fleisigen und harten ArbeiterInnen und AngestlInnen richtet - bleibt nur mehr die SPÖ die Anwält.in der fleisigen und anständigen übrig.

Erst aufgrund der ÖVP wurde überhaupt die Kriese in Österreich möglich - weil Sie gierige Banken walten und schalten lassen haben, wie es der unsozialen ÖVP gerade recht war.

Antworten Gast: guru
14.10.2009 13:44
2 1

Re: ÖVP neuer H@ss gegenüber den Arbeiter! Nur die SPÖ ist sozial, kompetent und fair!

Schwachsinn in Reinkultur, wie immer! Ich empfehle, mal ein (Recht...oder Link?)schreibwörterbuch zur Hand zu nehmen!

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Re: ÖVP neuer H@ss gegenüber den Arbeiter! Nur die SPÖ ist sozial, kompetent und fair!

so a sch@ß,

die fleißig und hart arbeitenden menschen hätten die sozialen zuwendungen oftmals nicht in dem maß notwendig, wenn mehr von ihrem geld übrigbleiben würd. oder wo gehen die 38% meines brutto einkommens hin? von den abgaben meines arbeitgebers gar nicht zu reden. das problem ist, dass sich eine firma kaum mher arbeiter leiten kann, und die arbeiter für das bisserl, dass nachher übrigbleibt a nur mehr an sch@s kriegen.

ich arbeit für mein geld und will mehr davon behalten, du parteiwichtel.
das einzigh positive an deinen postings ist, dass diese schon so auffällig sind, nicht nur heute, dass ganz klar ist, dass du dafür bezahlt wirst. versteuerst du das den auch prav, genosse

Antworten Antworten Gast: johannes
14.10.2009 23:22
0 0

Re: Re: ÖVP neuer H@ss gegenüber den Arbeiter! Nur die SPÖ ist sozial, kompetent und fair!

obwohl ich noch nicht weiß, von welcher seite michi_austria bezahlt wird

3 2

Re: ÖVP neuer H@ss gegenüber den Arbeiter! Nur die SPÖ ist sozial, kompetent und fair!

arme SP, wenn sie solch lichtige Gestalten wie Dich braucht, um PArteiwerbung zu betreiben !

Anhand Deiner Rechtschreibe samt logisch fehlender Kompentenz erkennt man auch den wahren grund für Deine Partei, sich weiterhin erfolgreich etablieren zu können.

Deshalb auch ein Aufruf an die Bildungsministerin, endlich verpflichtende Vorschulmassnahmen, samt gesamten Bildungsstandart (einfache Gleichungen oder Bruchrechnungen) durchzusetzen.

Am besten aber, Du outest Dich selbst; wieviel ersparst Du, wenn ein Produkt normal 2.49 kostet, und darauf eine Reduzierung von 30% gewährt wird ?!

Re: Re: ÖVP neuer H@ss gegenüber den Arbeiter! Nur die SPÖ ist sozial, kompetent und fair!

"Anhand Deiner Rechtschreibe ..."

Ich bin kein Freund von Rechtschreib-Fuzis in Foren, aber wenn einer schon das sein will, dann sollte er seine Beiträge Korrekturlesen lassen bevor er sie freigibt (oder eben selbst dazu mächtig sein).

Ich will den Michi zwar nicht unterstützen aber so kann man das nun auch nicht stehen lassen. Sie schreiben von Rechtschreibe und machen selbst Fehler die mit einer Vorschulmaßnahme (vergleichen sie dieses Wort mal mit dem ihrigen) nicht nötig wären! Und sie meinten wahrscheinlich auch nicht die Bildungskunst sondern den Standard derer. Das kleingeschriebene G im Satz mit der Rechtschreibe ist zwar nicht der Rede wert, aber wenn ich schon dabei bin.

Wer Fehler findet darf sie gern behalten!


Antworten Antworten Antworten Gast: Der_Scharfrichter
14.10.2009 17:27
0 0

Das ist volle Absicht

So dumm ist der nicht, wie es auf den ersten Blick aussieht. Aber er übertreibt, das entlarvt ihn. Walten und Schalten sagt nicht mal ein Sonderschüler. Wer dieses Sprichwort kennt, weiß auch um die richtige Reihenfolge der Wörter.

Re: Re: Re: ÖVP neuer H@ss gegenüber den Arbeiter! Nur die SPÖ ist sozial, kompetent und fair!

Wer Fehler findet darf sie gern behalten!

ihrigen richtig ihren (Ihren)

Bildungs standart ist nicht Bildungs Kunst

derer richtig derselben

Vorschulmaß (ss) nahme ist nur für Anhänger des scharfen "s" notwendig.

Wie war das doch mit dem Glashaus...?

2 2

Re: ÖVP neuer H@ss gegenüber den Arbeiter! Nur die SPÖ ist sozial, kompetent und fair!

zb das Geld der Arbeiter und Angestellten nehmen und damit die Grundsicherung finanzieren????

Re: ÖVP neuer H@ss gegenüber den Arbeiter! Nur die SPÖ ist sozial, kompetent und fair!

Nicht nur dass gerade die PensionistInnen solidarisch das Recht auf eine faire Pension haben - hebelt die ÖVP alle Soziale erungenschaften der letzten 30 Jahren aus.

Schul.den machen kommt von verschulden. Seit einer Ewigkeit stellt die ÖVP den Finanz.minister. Der trägt auch dafür Verantwortlich, dass Österreichs Fin.anzen am Ende sind.

Antworten Antworten Gast: finanzler
14.10.2009 13:47
2 0

Re: Re: ÖVP neuer H@ss gegenüber den Arbeiter! Nur die SPÖ ist sozial, kompetent und fair!

schwarze Finanzminister?Was war mit Salcher, Lacina, Edlinger, Vranitzky usw.?S.c.h.o.n. vergessen? Die SPÖ und ihre verantwortungslose Geldverteilungsmaschinerie (zuletzt Faymann und Co mit Studiengebührenerlassung, erhöhten Sozialleistungen etc.) ist zu einem guten Teil schuld an der Situation!!!!

Re: Re: ÖVP neuer H@ss gegenüber den Arbeiter! Nur die SPÖ ist sozial, kompetent und fair!

Die Pensionisten haben ein Anrecht auf eine faire Pension.
Fair heißt:
Wer unlustbedingt in Frühpension ist, kriegt weniger!
Wer keine Kinder aufgezogen hat und so Zeit seines Lebens mehr Geld für sich hatte, gleichzeitig aber niemand für sich als zahlender Ersatz im Generationenkontrakt hinterlassen hat, kriegt weniger, als jemand, der mehrfach belastet war.

Viele soziale Errungenschaften der letzten 30 Jahre sind durchaus überdenkbar (z.b. nutzlose respektive tw. kontraproduktive Streetworker; viele überlaufene Studienrichtungen ohne spätere Aussicht auf Anstellung - Geschichtestudium, ...) bzw. durch geänderte Umstände (freie Studien-, Wohnort-,... wahl seit Schengenabkommen) dringend reformbedürftig!

Und das die VP seit Ewigkeiten den Finanzminister stellt, ist auch eine Mär, mir graut noch vor Edlinger und Co!

2 0

Re: Re: ÖVP neuer H@ss gegenüber den Arbeiter! Nur die SPÖ ist sozial, kompetent und fair!

Also die OEVP bremst nur die SPOE die dauernd neues Geld verteilen will.
Viele der Schulden kommen uebrigens von SPOE Finanzministern. Und momentan stellt die SPOE den Kanzler der alles ausser sparen will.

ÖVP neuer Hass gegenüber den Arbeiter! Nur die SPÖ ist sozial, kompetent und fair!

Während die ÖVP neue Parolen gegen die fleisigen und harten ArbeiterInnen und AngestlInnen richtet - bleibt nur mehr die SPÖ die Anwältin der fleisigen und anständigen übrig.

Erst aufgrund der ÖVP wurde überhaupt die Kriese in Österreich möglich - weil Sie gierige Banken walten und schalten lassen haben, wie es der unsozialen ÖVP gerade recht war.

Nicht nur dass gerade die PensionistInnen solidarisch das Recht auf eine faire Pension haben - hebelt die ÖVP alle Soziale erungenschaften der letzten 30 Jahren aus.

Schulden machen kommt von verschulden. Seit einer Ewigkeit stellt die ÖVP den Finanzminister. Der trägt auch dafür Verantwortlich, dass Österreichs Finanzen am Ende sind.

Was die Menschen wollen ist klar: soziales, fairness und kompetenz.


Antworten Gast: Guckstdu
14.10.2009 14:00
2 0

Re: ÖVP neuer Hass gegenüber den Arbeiter! Nur die SPÖ ist sozial, kompetent und fair!

Michi_Austria... das ist doch der, der immer rot sieht, wenn er von schwarz hört. :-)

Antworten Gast: de rossi vs. der einzig wahre schwarze
14.10.2009 13:34
0 0

Re: ÖVP neuer Hass gegenüber den Arbeiter! Nur die SPÖ ist sozial, kompetent und fair!

man sieht klar, dass bei ihnen herr/frau michi_austria die spö (in der schulbildung) versagt hat, sonst würden sie nicht "kriese" schreiben, außerdem meinen sie die gegenteiligen definitionen von: (a)sozial, (un)fair und (in)kompetent.

mehr muss man nicht sagen...

Gast: günter k.
14.10.2009 13:01
1 1

das finde ich ja sehr gut!

"Finanz- und Wirtschaftserziehung sollen in der Schule unterrichtet werden"

Bitte aber auch die Berufsschulen nicht zu vergessen, denn mein Mechaniker zockt neuerdings auch an der Börse und hat null Tau von dem, was er damit anstellt (... ein System zu unterstützen, das von idiotischen Anlegern ohne Marktwissen mitbetrieben wird... )

Gast: Zahlbürger
14.10.2009 12:53
0 0

Uniproletariat

Ja bitte Finanz und Wirtschaftserziehung an der Uni. Weil solche Leute haben den System Beinahekollaps verursacht. Vielleicht sollte man von multple choice tests wieder abrücken und die Prüfungstaxen wirklich "verdienen".

Gast: smilefile
14.10.2009 12:52
1 1

..hm...ich meine



...eher Banken fressen Zukunft auf!


SPÖVP hat die Zukunft schon längst verspeist.

Sie abzuwählen, ist höchstens noch eine moralische Genugtuung, kann in der Sache eigentlich nicht mehr viel ändern.

Re: SPÖVP hat die Zukunft schon längst verspeist.

Ja, wir sind verloren. Wann ist laut Zeugen Jehovas der nächste Weltuntergang?

Es muß die SPÖ Anhänger

kräftig wurmen daß der VK das ausspricht, was Faymann und Co erst diskutieren müssen.

Wie man an den Postings sehen kann...

Gast: Anonymous
14.10.2009 12:38
0 0

we are Anonymous

Gute Rede, guter Mann!

das einzige was pröll bewegt

ist seine füllige masse
lange reden, visionen, papierl, arbeitsgruppen und dan stillstand - das ist das leistungsspektrum der ÖVP

wer hat uns schulden eingebrockt ÖVP und bankengeschenke

Re: das einzige was pröll bewegt

In die Tommy Douglas Familie eingeheiratet?

4 0

Es geht um Fairness, auch im Pensionssystem

Generationengerechtigkeit erfordert Leistbarkeit UND Solidarität d.h. Harmonisierung - d.h. es darf überhaupt keine Pensionsprivilegien geben, wenn die Altersvorsorge aller Österreicher nachhaltig abgesichert werden soll. Solange im öffentlichen Dienst mit 35 Dienstjahren (inkl. Anrechnung von Schulzeiten) mit 60 ein ungekürzter Pensionsanspruch besteht, können "Hackler" nach 45 Beitragsjahren nicht das zentrale Problem sein. Daher: Harmonisierung JETZT!

Erste und substanzielle EInsparung ganz einfach:

Da es NIE (!) irgendeine EInigung oder Bereitschaft des gesamten öffentlichen Dienstes an Effizienssteigerung und/oder Kosteneinsparung jetzt oder in Zukunft geben wird, müssen die Ausgaben für den öffentlichen Dienst (Aktiv UND Ruhebezüge) ganz einfach auf dem Stand von 2009 eingefroren werden. Falls dann die Beamtenpensionisten oder die Aktiven in ihren geschützen Werkstätten eine Pensions- oder Gehaltserhöhung beantragen wollen, dann sollen Sie eben INTERN die Mittel dafür freischaufeln (d.h. selber für Kosten- und Personaleinsparungen sorgen). So einfach und schnell umzusetzen wäre die Rettung des österr. Budgets.

Er wirkt ein wenig schlanker.

Ist wohl bei der Rede eine Menge heiße Luft ausgetreten!

2 2

es sollte eher heissen

das Bonzentum frisst sich durch sämtliche Staaten, und wird zum zusammenbruch ähnlich des römischen Reiches führen .

Unglaublich die Präpotenz eines Bauern samt seines Lakaien, der nun meint unser Land ins Glück führen zu können.

Wie kam es eigentzlich zu diesem Namen "Volkspartei", und welche Teile des Volkes (Zahler) vertreten die wirklich ?!


Gast: dr. philpp
14.10.2009 12:22
3 0

Auch unser Vizekanzler versteht die Hacklerregelung nicht,

nämlich, dass sonst jemand der mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen hat um fünf Jahre länger arbeiten muss, nur um die gleiche Pension zu erhalten, wie jemand, der mit 20 Jahren des ersten Pensionsbeitrag erbracht hat!!!
Das soll gerecht sein??????

0 0

Re: Auch unser Vizekanzler versteht die Hacklerregelung nicht,

diese Regelung missbrauchen zu unrecht immer noch Bedienstete, welche weder ausreichend einbezahlten, noch eine dafür erforderliche Leistung dafür erbrachten.
Die wahren Hackler (Bau- Handel- Transportgewerbe und andere), will man auch weiterhin bis zum Tod arbeiten lassen, um anderen das einbezahlte Geld zukommen zu lassen.

Insofern hat Pröll recht das abzuschaffen.

Antworten Gast: johannes
14.10.2009 23:31
0 0

Re: Auch unser Vizekanzler versteht die Hacklerregelung nicht,

genau wegen leuten wie sie, die schulbildung minderwertiger der arbeit sehen, ist jede bildungsreform zum scheitern verurteilt. nicht wegen den lehrern, die auf ihren privilegien sitzen.

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weisser Rauch

ganz nach der Kirche Vorbild, welche damit verkündet, wer denn nun die anderen weiterhin verarmen darf.

Sepp, zwar machst Du Deine sache einigermassen gut, aber wer ist eigentlich Dein Redenschreiber ?

Und an F-mann gerichtet: Welche Vorteile des Förderalismus wird Josef P. denn gemeint haben ?
Und vor allem; was bedeutet für Sie Herr Kanzler Solidarität ?

Angsthasen

In den letzten zwei Jahren haben die Kompetenzler von SPÖ/ÖVP Österreich in die Schuldenfalle getrieben. Wie sie uns wieder rausführen wollen sagen sie noch nicht. Sie verstecken sich hinter leeren Floskeln.

Die Wahrheit heißt: Steuererhöhung!


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Re: Angsthasen

Das haben die aber nur gemacht, weil das Volk es so will.

Wie sie sich bestimmt noch erinnern können, ist der Kasperl, der noch kurz vor der Wahl Milliarden verpulvert hat, BK geworden.

-> Der Österreicher will keine Regierung die spart.

Re: Re: Angsthasen

Damit haben Sie leider völlig recht. Der einzige Bundeskanzler, der den Mut zur Wahrheit hatte, wurde von der Presse dieses Landes zerrissen. Das Nulldefizit wurde gegen besseres Wissen als Drohung dargestellt und als Sozialabbau gebrandmarkt. Wahrscheinlich haben seine mutigen Reformen zu vielen Nutznießern weh getan.

Bei Umweltthemen wurde die Bedeutung von nachhaltig grundsätzlich verstanden, wenn es auch mit der Umsetzung hapert. Trotzdem haben uns die Medien die wirtschaftliche Nachhaltigkeit als Teufelszeug verkauft und keine vernünftige Stimme ist dagegen angekommen.

Und die Österreicher haben sich vorführen lassen und brav mitgespielt ...

Und Sie wundern sich, dass die solcherart an die Macht gekommenen zu wenig Mut zeigen?

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Re: Re: Re: Angsthasen

Ganz genau das meine ich.

Politiker mit Rückgrat, welche dem Volk die Wahrheit sagen, sind unerwünscht in Österreich.

Wir brauchen einen BK der brav den Mund hält und jedes Jahr Pensionen und Arbeitslosengeld erhöht, weil ja eh genug Geld da ist.

Wirtschaftliche Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein sind nebensächlich.

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Re: Re: Re: Re: Angsthasen

Grundsätzlich bin ich mit Ihnen einer Meinung, dass sparen notwendig ist. Die Schwar.zen vertreten das auch, leider vergessen sie bei ihrer eigenen Klientel (Ba.uern, Bea.mte, Lehr.er) darauf völlig.
Politik mit Rückgrat wäre auch da angesagt, sonst kommt man sich verars.cht vor.

 
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