Der Tiroler Landeschef hat den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen und will sich vor allem den Themen Mindestsicherung, Bildung und Föderalismus widmen.
Die Landeshauptleute von Tirol und der Steiermark, Günther Platter und Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP), haben am Donnerstag einen dringenden Appell an den Bund gerichtet, die Verhandlungen für eine einheitliche Mindestsicherung wieder aufzunehmen. "Ich möchte ein deutliches Signal haben, dass diese wieder auf die Agenda kommt", forderte Platter, der zuvor im Rahmen einer feierlichen Zeremonie von Schützenhöfer den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen hatte.
"Es ist eine Aufgabe des Bundes und die Verantwortung liegt beim Bund", meinte Platter. Die Bundesregierung sei es schließlich gewesen, die die Verhandlungen abgebrochen und gesagt habe "wir diskutieren nicht weiter". Wenn man sage, damit habe man nichts zu tun, sei dies ein "Armutszeugnis", richtete Tirols Landeschef der Regierung aus. "Ich möchte, dass die Gespräche weiterlaufen, am besten ohne Öffentlichkeit. Die Regierung soll sie fortsetzen", stimmte Schützenhöfer in den Appell mit ein. "In einem neuen Geist sollte die Mindestsicherung Platz haben."
"Mehr und nicht weniger Föderalismus"
Einen Schwerpunkt will Platter in seiner Vorsitzschaft auf die unter steirischer Flagge ins Leben gerufene "Bund-Länder-Umsetzungsgruppe" legen, die sich unter anderem der Vereinfachung bzw. Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts, dem Bürokratieabbau und der Verfahrensbeschleunigung widmen soll. "So rasch wie möglich" - laut Schützenhöfer noch im Jänner - soll sich die von der Besetzung her fixierte Umsetzungsgruppe konstituieren, so Platter. In diesem Zusammenhang soll auch eine mögliche Steuerautonomie für Bundesländer - freilich mit größerem Zeithorizont - thematisiert werden.
Auch den Themen Bildung und Föderalismus will Platter im halben Jahr der Tiroler Vorsitzschaft eine große Priorität einräumen. "Es braucht Schwung in der Bildungspolitik", konstatierte er. Der Entwurf für eine Schulautonomie sei ein "verhandlungsfähiger Vorschlag", aber es müsse noch "im Detail" verhandelt werden. Platter erwartete sich eine Einigung "im ersten Halbjahr". In der Frage der Behördenstruktur sei man jedoch "meilenweit von dem entfernt", was in der Bildungsreformgruppe paktiert worden sei. Insgesamt brauche es "mehr und nicht weniger Föderalismus". Auch die Forderung, Bundeseinrichtungen in die Länder zu verlegen, feierte ihre Auferstehung.
(APA)