Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten mehrere Staaten im Herbst 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die bis Februar befristet sind. Nach Deutschland will nun auch Österreich die Kontrollen fortsetzen.
Wie Deutschland will auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern, "solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka der deutschen Zeitung "Die Welt".
"Für die Frage der inneren Sicherheit ist es essenziell zu wissen, wer zu uns kommt. Ich bin unter keinen Umständen bereit, hier Risiken einzugehen", ergänzte Sobotka. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte zu Weihnachten angekündigt, er habe die Absicht, die Grenzkontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen. "Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen", sagte de Maiziere der Zeitung "Bild am Sonntag".
Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten Deutschland und mehrere andere Staaten jedoch im Herbst 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die seither immer wieder verlängert wurden. Die derzeitigen Kontrollen sind bis Mitte Februar befristet.
Vorläufig keine Rückkehr zu Schengen
Dazu sagte Sobotka: "Die Rückkehr zu Schengen wäre aus meiner Sicht nur mit einer gesamteuropäischen Lösung der Grenzschutzfrage begründbar. Diese sehe ich aber bis Februar nicht, vor allem auch deshalb, weil sich eine derartige Lösung auch über einen gewissen Zeitraum hinweg bewähren müsste."
Der Innenminister will bei der Durchsetzung seiner Pläne eng mit anderen EU-Staaten zusammenarbeiten: "Die Notwendigkeit von nationalen Grenzkontrollen über Februar hinaus wird ja nicht nur in Österreich gesehen. Viele meiner europäischen Amtskollegen bestätigen unsere Sicht der Dinge. Dass wir hier eine enge Abstimmung suchen werden, liegt in der Natur der Sache."
"Schutz für die, die Hilfe brauchen"
Sobotka bekräftigte, dass er an einer Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich festhalten werde: "Ich halte eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze im Sinne einer realistischen und verantwortungsvollen Migrationspolitik für unausweichlich. Wir müssen den Mut haben, die Dinge endlich beim Namen zu nennen. Schutz für die, die Hilfe brauchen, aber auch Ablehnung jener, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und für die es keine Perspektive gibt."
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach sich unterdessen für eine europaweite Flüchtlingsobergrenze aus. Künftig sollen keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden, sondern nur noch in "Verfahrenszentren" außerhalb der EU, heißt es in seinem Konzept.
Mit Blick auf die Terrorgefahr in Europa sagte der ÖVP-Politiker: "Es gibt tausende Migranten, die in den zurückliegenden Jahren in Europa untergetaucht sind. Es liegt auf der Hand, dass dies auch ein enormes Sicherheitsrisiko in sich birgt, das wir als gewachsene und stabile Demokratien nicht länger hinnehmen dürfen." Europa dürfe sich vom Terror nicht lähmen lassen, sondern "müsse rasch die richtigen Schlüsse ziehen".
(APA)