Hundstorfer: "Sozialsystem profitiert von Ausländern"

Der Nationalrat ist am Donnerstag zu einer Sondersitzung zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zusammengetreten. Die Sitzung wurde von der FPÖ einberufen. Die Freiheitlichen kritisierten dabei das "sozialistische Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung". Sie fordern unter anderem eine Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt und eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger auf je eine für Inländer und einer für Ausländer.

Die FPÖ schoss sich vor allem auf SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein. Sie brachte eine Dringliche Anfrage mit 30 Fragen an den Minister ein. Die erste Frage in der Dringlichen lautet schlicht "Warum ist es Ihnen bisher nicht gelungen, die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich wirksam zu bekämpfen?" In der Einleitung der Anfrage kritisieren die Freiheitlichen die Zuwanderung "unqualifizierter Arbeitsmigranten" und von deren "unproduktiven Familienmitgliedern, die unsere Sozialsysteme belasten".

FP-Chef Heinz-Christian Strache warf der SPÖ in der Debatte vor, sich "ausnahmslos nur mit sich selbst" zu beschäftigen. Der ÖVP attestierte er "Allmachtsphantasien". Auf das zunehmende Arbeits-Problem habe die Regierung nur halbherzige Antworten. Laut Strache sind 37 Prozent aller durchgehend Erwerbstätigen armutsgefährdet - "nach Steuern" sogar 54,7 Prozent.

Hundstorfer: "Ausländer Nettozahler"

Hundstorfer wies die Vorwürfe zurück. Der FP-Kritik zu den Sozialleistungen für Ausländer hielt Hundstorfer entgegen, dass die Ausländer "Nettozahler" im Sozialsystem seien. "Unser Sozialsystem profitiert von den Ausländern", betonte Hundstorfer.

Die FPÖ-Forderung nach getrennten Sozialversicherungsträgern für Inländer und Ausländer würde den Österreichern eine Beitragserhöhung von 1,5 Mrd. Euro bescheren - denn so hoch sei das Plus der Ausländer. Der Anteil der Ausländer an den Sozialhilfeempfängern sei unterproportional, ihre durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosigkeit kürzer.

Die Mindestsicherung werden Asylwerber gar nicht und Drittstaatsangehörige erst nach fünf Jahren Wartezeit bekommen, stellte Hundstorfer klar.

"Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft"

Der Regierung sei es in der Krise "so wirksam wie in keinem anderen Land" der EU gelungen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sagte Hundstorfer. Die Arbeitslosenrate sei während der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu einer Hochkonjunkturzeit um ein vielfaches höher gewesen.

In Sachen Armutsgefährdung habe die FPÖ die Statistik wohl falsch interpretiert. Nicht 37, sondern sechs Prozent der Erwerbstätigen seien armutsgefährdet.

Kopf an FPÖ: "Für wie dumm halten Sie die Menschen?"

Auch VP-Klubobmann Karlheinz Kopf verteidigte die Politik der Regierung. Die FPÖ agiere bei den Themen Arbeit und Sozialpolitik wie immer: "Schuld sind die Ausländer und die kriegen jetzt eine neue Krankenkasse und damit sind die sozialen Probleme gelöst - für wie dumm halten Sie denn die Menschen da draußen?"

Österreich gebe rund 30 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Sozialpolitik aus, "das ist ein Spitzenwert", so Kopf. Das Geld, das man nun in die Bekämpfung der Krise stecke, sei aber geborgt und müsse irgendwann zurückgezahlt werden. "Wenn wir es nicht tun, müssen es unsere Kinder und Enkelkinder tun." Dies wolle die ÖVP nicht, deshalb brauche es neues Wachstum und man könne "nicht ständig neue Sozialleistungen erfinden".

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(APA/Red.)