Bundeskanzler Christian Kern will mehr „Flexibilität“ bei den Maastricht-Kriterien.
Jobs, Jobs, Jobs: Den Slogan kennt man von irgendwo her. SPÖ-Chef Viktor Klima hat damit in den Neunzigerjahren Wahlkampf gemacht. Jetzt steht der griffige Kurztext ganz vorn in Bundeskanzler Christian Kerns am Mittwoch nach seiner Rede verteilten 145-seitigem „Plan A für Austria“, dessen erste 60 Seiten sich mit dem Thema Wirtschaft und deren Ankurbelung befassen. Offenbar ist dem Ballhausplatz also bewusst, wo die Österreicher am meisten der Schuh drückt.
Beginnen wir also mit dem Arbeitsmarkt: Da will der SPÖ-Vorsitzende mit einer Ausbildungsgarantie bis 25, einer Beschäftigungsgarantie für über 50-Jährige, einer Intensivbetreuung bei Vermittlungsproblemen und mit der Forderung nach einer strengen „Arbeitsmarktprüfung“ bei der Einstellung von ausländischen Arbeitskräften punkten. Ein kollektivvertraglich abgesicherter Mindestlohn von 1500 Euro soll vor Armut schützen.
Im Gegenzug bekommt die Wirtschaft nach den Vorstellungen Kerns eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung, weniger Bürokratie bei der Unternehmensgründung, Zuschüsse für die Entgeltfortzahlung für Kleinunternehmen. Der 20-prozentige Selbstbehalt in der Selbstständigen-Sozialversicherung soll fallen. Die Lohnnebenkosten sollen um weitere drei Mrd. Euro entlastet werden.
Gegenfinanzieren will Kern das über eine höhere Besteuerung internationaler Konzerne, „Effizienzsteigerung bei allen Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen“ sowie durch Mehreinnahmen durch höhere Beschäftigung. Und natürlich durch neue Steuern: Eine „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf fossile Energieträger und Wertschöpfungskomponenten“ (nicht jedoch auf Abschreibungen und Investitionen). Und auch durch Erbschafts- und Schenkungssteuern ab einer Million.
Investieren auf Pump
Stark fördern will Kern Start-ups: Österreich solle so zum „führenden Start-up-Hub Europas“ gemacht werden. Unter anderem durch die Bildung von Start-up-Clustern.
Im Blickpunkt soll auch die Digitalisierung stehen: Umgang mit ersten Programmieraufgaben schon im Kindergarten, mehr Studienplätze in Mint-Fächern, beschleunigter Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Finanziert übrigens mit einem alten Rezept: „Mehr Flexibilität“ bei den Maastricht-Kriterien. Heißt: Investieren auf Pump.
(Print-Ausgabe, 12.01.2017)
