ÖGB-Präsident Foglar sieht im "Plan A" von Kanzler Kern einen "positiven Mix". Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn sei "nicht das richtige Instrument".
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) widmet sich in seinem „Plan A“ für Österreich auch ausgiebig der Wirtschaft. Stichworte: Senkung der Lohnnebenkosten, Abbau der Bürokratie, flexiblere Arbeitszeiten. Auf die Frage, ob ihm die Vorhaben zu „wirtschaftsfreundlich“ seien, meinte ÖGB-Präsident Erich Foglar am Freitag im Ö1-„Morgenjournal“ klar: „Nein.“ Denn, „die Gewerkschaft ist nicht wirtschaftsfeindlich, sondern im Gegenteil: Ohne Unternehmen gäbe es keine Arbeit und ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen wirtschaftlichen Erfolg“.
Er sehe im „Plan für Austria“ jedenfalls einen „positiven Mix“, bei dem es darum gehe, die Modernisierung des Wirtschaft und damit des Wirtschaftsstandortes voranzutreiben. Außerdem seien „viele Elemente der sozialen Gerechtigkeit drinnen und wo das Ganze auf soliden Staatsfinanzen aufgebaut ist“, meinte Foglar.
Dass Kern zur Arbeitszeitflexibilisierung Stellung bezogen habe – für den Kanzler ist ein Zwölfstundentag vorstellbar, wenn es anschließend ausreichend Freizeitblöcke gibt – überraschte den ÖGB-Chef nach eigenen Angaben nicht: „Die Gespräche gibt es ja schon seit Jahren.“ Er, Foglar, habe dabei stets die Position vertreten: „Wenn Arbeitszeitflexibilisierung für beide Seiten einen Vorteil bringt, dann sind wir jederzeit gesprächsbereit.“
Dass die Gespräche im Vorjahr mitunter daran gescheitert sind, weil die Gewerkschaft auf seiner sechsten Urlaubswoche bestanden hat, kommentierte Foglar im ORF-Radio folgendermaßen: „Für uns ist eine Arbeitszeitverkürzung ganz einfach ein wesentlicher Bestandteil dieser ganzen Thematik.“ Es müsse aber nicht unbedingt die sechste Urlaubswoche sein, sondern „kann eine andere Form natürlich auch sein“. Der Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), bei einer 36-Stunden-Woche nach dreimal zwölf Stunden das Pensum abgearbeitet zu haben, „ist genauso eine Form der Arbeitszeitverkürzung“. Allerdings betonte Foglar: „Flexibilisierung darf nicht dazu führen, dass Einkommen geschmälert werden.“
Mindestlohn von 1500 Euro? "Logischer Schritt"
Zum Thema Mindestlohn – Foglar hatte unlängst einen von 1700 Euro gefordert, Kern sich nun für 1500 Euro ausgesprochen – sagte der ÖGB-Chef: „Das ist der logische Schritt.“ Man habe etwa 420.000 Menschen, die derzeit noch einen Mindestlohn unter 1700 Euro erhalten - „und von diesen 420.000 sind 300.000 noch unter 1500“. Daher führe der Weg zu den 1700 Euro „logischerweise“ über den Schritt, „dass man zuerst einmal die 300.000 auf 1500 bringt und in einer zweiten Etappe dann die 1700 erreicht“.
Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn sei in Österreich jedenfalls „nicht das richtige Instrument“, gab sich Foglar überzeugt: „Wir haben über 95 Prozent Deckung der Arbeitsverhältnisse durch Kollektivverträge und das Kollektivvertragssystem der Sozialpartner ist ganz einfach ein zukunftsfähiges System.“
Kerns Vorhaben, in Brüssel erreichen zu wollen, dass der Arbeitsmarkt für EU-Ausländer beschränkt wird, begrüßte Foglar, räumte aber ein: „Das wird eine harte Diskussion werden.“
>>> ÖGB-Präsident Erich Foglar im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)
