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Transferkonto: Tumpel warnt vor Angriff auf Sozialstaat

19.10.2009 | 14:26 |   (DiePresse.com)

Der Arbeiterkammer-Präsident fordert, Sozialleistungen nicht zu kürzen. Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer unterstützen den Vorschlag eines Transferkontos, auf dem alle Sozialleistungen gesammelt werden.

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Eine breite Debatte um den Sozialstaat hat sich an der Forderung von VP-Finanzminister Josef Pröll nach einem Transfer-Konto entzündet. Pröll will ja, dass alle Sozialleistungen auf einem Konto gesammelt werden. Die SPÖ befürchtet, dass der Vorschlag letzlich einem Sozialabbau dienen soll.

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel rief am Montag bei einer Veranstaltung zum Thema Verteilungegerechtigkeit dazu auf, den Sozialstaat  nicht in Frage zu stellen.  "Sozialleistungen sind kein Luxus", sagte Tumpel. "In der Krise, nach den Rettungspaketen für Banken und Unternehmen, müssen sich auch die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können". Tumpel bekräftigte seine Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe sowie nach einer höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen.

Landwirtschaftskammer für Transparenz

Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski verwies darauf, dass seit dem Vorjahr alle Zahlungen, die die Bauern aus den Kassen der EU, des Bundes und der Bundesländer als Leistungsabgeltung erhalten, im Internet einsehbar seien. Er forderte in einer Aussendung diese Transparenz für alle Gruppen.

SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer hatte am Sonntag gesagt, wenn es um öffentliche Transferleistungen gehe, müssten auch Zahlungen an Bauern und Unternehmen einbezogen werden.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kann sich für Betriebe eine Offenlegung der Förderungen vorstellen - "wenn es Sinn macht". Leitl würde sogar noch einen Schritt weiter gehen: Er will die Auszahlung der Sozialleistungen vom Steuersystem trennen und über ein eigenes Transferkonto an die Empfänger leiten. Leitl verspricht sich davon laut "Ö1-Mittagsjournal" eine Vereinfachung des Steuersystems.

Auch WIFO-Chef Karl Aiginger kann sich ein Transfer-Konto vorstellen. Im Prinzip sei Transparenz "immer eine gute Idee", sagte er am Montag. Er mahnte aber eine objektive Diskussion dazu ein. Es sei klar, dass Menschen mit niedrigem Einkommen höhere Transferzahlungen bekommen.

 

(APA/Red.)

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22 Kommentare
Sichel vom Adler
20.10.2009 19:25
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1 0

anstatt

über die weiterentwicklung nachzudenken, kommt wieder mal ein rotes "njet" - widerlich, das rote pack!
Entropix
20.10.2009 13:19
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3 0

wenn schon eine neue Steuer

dann plädiere ich für eine Politbonzen-Steuer (mit einem Steuersatz, der Herrn Tumpel das Netto -Durchschnittseinkommen seiner Zwangs-Mitglieder garantiert).
Gast: Fidel Gastro
19.10.2009 21:04
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6 0

Angst vor Transparenz

Schau, schau, da hat einer Angst vor dem, was bei mehr Transparenz ans Tageslicht käme ...
Gast: UKW
19.10.2009 20:27
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4 1

Wen vertritt dieser Unsympatler von Tumpel überhaupt?

Sicher nicht die arbeitende Bevölkerung, von denen er schamlos Monat für Monat die Zwangsbeiträge kassiert.
Gast: LAO
19.10.2009 20:13
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1 1

Steuerlast

Dazu auch noch ein Zitat aus der FAZ vom 13.06.2009: „[…]Um das Phänomen der heutigen Steuerduldsamkeit bei den Wohlhabenden zu würdigen, sollte man vielleicht daran erinnern, dass Queen Victoria bei der erstmaligen Erhebung einer Einkommensteuer in England in Höhe von fünf Prozent sich darüber Gedanken machte, ob man hiermit nicht die Grenze des Zumutbaren überschritten habe. Inzwischen hat man sich längst an Zustände gewöhnt, in denen eine Handvoll Leistungsträger gelassen mehr als die Hälfte des nationalen Einkommensteuerbudgets bestreitet.[…]“
Gast: Leser
19.10.2009 18:37
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2 0

Ist es nicht Lustig?

Wenn a "Doppler" und a "Gspritzer" in Österreich als führende Manager agieren?
Nein eigentlich nicht!
Es ist wohl eher eine Schande!
Gast: jaja
19.10.2009 16:59
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10 1

Der Arbeiterkammer-Präsident fordert, Sozialleistungen nicht zu kürzen.

Logisch: Wieso soll jemand arbeiten, wenn er fürs nixtun nur wenige hundert Euro weniger bekommt?

Es werden viel zu viele Sozialleistungen hergeschenkt. Auf diese Weise wird eine leistungsfeindliche Gesellschaft geschaffen, bei der immer mehr Leute dem Staat auf der Tasche liegen - der Staat dann immer mehr Schulden produziert - und in weiterer Folge der Staat immer mehr Ausgaben hat durch ständig steigende Zinsen und dem Umstand das immer mehr Leistungsverweigerer Sozialleistungen beziehen.

Somit führt das Ganze zu einer ständigen Abwärtsspirale die immer schlimmer wird.

Dass die roten damit kein Problem haben überrascht hingegen nicht.
Antworten Monica
20.10.2009 16:01
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0 0

Re: Der Arbeiterkammer-Präsident fordert, Sozialleistungen nicht zu kürzen.

Schon einmal etwas vom "Bedingungsloses Grundeinkommen" bei gleichzeitiger Streichung nahezu sämtlicher Sozialtransfers gehört ? Kann ich Ihnen gerne erklären!
Antworten Gast: derrichter
19.10.2009 19:11
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4 0

Re: Der Arbeiterkammer-Präsident fordert, Sozialleistungen nicht zu kürzen.


Die ARBEITER sind die, die einen Großteil der Sozialleistungen mit ihren Steuern ermöglichen. Sie versorgen auch mit ihren Zwangsbeiträgen den Präsidenten der ARBEITERKAMMER Herrn Tumpel, der sich aber als Kumpel derjenigen erweist, die eben nicht arbeiten und damit auch nicht für seine fetten Bezüge gerade stehen.
Tja so sind die real existierenden Sozen: diejenigen, von deren Leistung sie ihre Taschen vollstopfen, werden verraten.
Antworten Antworten Gast: Richter
19.10.2009 19:55
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1 0

Re: Re: Der Arbeiterkammer-Präsident fordert, Sozialleistungen nicht zu kürzen.

bravo!
Schlage vor, alle, die aufgrund "geringverdienender" Entlohnung keine Lihn und Einkommenssteuer bezahlen, zahlen auch KEINEN AK Beitrag!!
Antworten Antworten Antworten Gast: derrichter
20.10.2009 10:31
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1 0

Kein AK-Beitrag für Kleinstverdiener?

Diese unsoziale Unterbrechung der Transferleistung von unten nach oben könnte das sozial(istisch)e Gewissen Tumpels nicht ertragen...
Gerald
19.10.2009 16:55
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9 1

So aufgeschreckt und panisch

wie die Sozis gegen das Transferkonto agitieren, kann man sich gut vorstellen was da alles für "sozial warme" Umverteilungssauereien ans Tageslicht kommen würden. Die Roten fürchten Transparenz wie der Teufel das Weihwasser.
Gast: Klaus Brandhuber, z.Zt. Cluj
19.10.2009 16:48
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7 0

Wer fuerchtet sich....

vor'm Transferkonto? Was der naechste Bauer aus dem Foerdertopf bekommt, ist fuer jedermann oeffentlich einsehbar. Was an Sozialhilfe etc. jemand kassiert, sollte nicht einmal fuer Entscheidungstraeger einsehbar sein? Tumpel & Co. wehren sich gegen das Transferkonto wie Al Capone gegen die Rufdatenspeicherung, gegen Videoueberwachung und gegen die Polizei an sich.
McCarthy the Great
19.10.2009 16:30
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8 0

Tumpl, Neugebauer und Co

Bitte in die Versenkung abtreten. Mit Euch sind wir in der Rue de Gack gelandet, und nur ohne Euch kommen wir da wieder raus.
michi9999
19.10.2009 16:28
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9 0

transferkonto

ein transferkonto ist der todesstoss fuer die sozialisten. die leute wuerden feststellen, dasss bereits weit ueber das umverteilungsziel hinausgeschossen wurde. die umverteilung haelt diese republik im wuergegriff. die leute beginnen das realisieren.

mfg
Antworten Gast: Pips
19.10.2009 20:31
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0 0

Re: transferkonto

Leider haben die leute wie üblich viel zu lang gebraucht um das zu "gneissen".
Man sollte allerdings einiges bedenken:
Was mach ma mit den ganzen Tschecheranten die den ganzen Tag im Wirtshaus sitzen? Ohne Marie gibts kein Vierterl oder Krügerl.
Caesar
19.10.2009 15:56
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9 0

Was hat Transparenz mit

Abschaffung des Sozialstaates zu tun?

Ich gebs zu: Ich bin einer der sogenannten Besserverdiener, der den Höchststeuersatz zahlt und auch keine Sozialleistungen bezieht.
Andererseits habe ich eine 4 köpfige Jungfamilie zu ernähren - wobei meine Frau auch außerhalb der Karenz zu Hause bleibt, weil am Land das Kinderbetreuungsangebot nicht ausreichend für einen Halbtagsjob ist.

Was ist aber schlecht daran wenn man Transparenz in die Einkommenslage alle bringt? Ich denke, dass das grad die Neiddebatte reduziert (was aber schlecht für die SPÖ und Gewerkschaften ist, die ja davon "leben"). Die Bezieher niedriger Arbeitseinkommen sehen dann, dass sie gar nicht soo schlecht gestellt sind.

Ich bin also PRO Familiensplitting; PRO Transferkonto, PRO Transparenz!
Antworten Gast: LAO
19.10.2009 19:59
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2 0

Re: Was hat Transparenz mit

Es ist nichts schlecht am Transferkonto!

Allerdings zeigt sich - mit Verlaub - die Wirkung der political carrectness Gehirnwäsche unserer Zeit. Und zwar in Ihrer Einleitung, in welcher Sie sich quasi dafür entschuldigen gut zu verdienen. Sagen Sie doch einfach mit Stolz: Ich verdiene das und jenes weil ich es aufgrund meiner Leistung verdiene und ich es der Firma wert bin!!! Entschuldigen und verkrichen sollten sich diejenigen, welche nicht arbeiten wollen obwohl sie könnten!!!
Gast: Gordeon
19.10.2009 15:35
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0 0

Aktientransferkonto

Wo bleibt das Aktientransferkonto? Damit man sich leichter tut den Spekulationsknoten zu lösen. Denn momentan wird am Knoten ja wieder kräftig geknüpft.
Gast: Bananenrepublik
19.10.2009 15:26
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5 0

Tumpel ist der verlängerte Arm von Häupl

Wenn er will, daß die Arbeitnehmer mehr netto haben, dann kassiert er nicht weiter die Arbeitnehmer mit seinen Zwangsabgaben ab.

Gast: ET
19.10.2009 15:26
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3 0

Reine Ablenkung!

Die Summen, welche bei den Menschen wirklich ankommen sind kaum der Rede wert.

Das gesamte Steueraufkommen wird von den Personalkosten (ink. Nebenkosten) des geschützten Wirtschaftsbereiches und der Ruhestandsgenüsse mehr als aufgezehrt.

Die erfolgten Ausgliederungen haben zwar nominell den öffentlichen Personalstand reduziert, es sind aber immer noch Organisationen mit 600.000 Beschäftigten, welche nur durch Zwangsabgaben am Leben erhalten werden.

Die AK ist ein Teil der Leistungsempfänger und sollte sich selbst einmal klarmachen, dass unglaubliche Mittel der Volkswirtschaft entzogen werden ohne eine brauchbare Gegenleistung zu bringen.

Es sollte wirklich eine Transparenz geschaffen werden wohin die Riesensummen verschwinden.
Der "Sozialstaat" wird doch nur als Vorwand verwendet.
Antworten Gast: markus trullus
19.10.2009 16:31
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5 0

Re: Reine Ablenkung!

Sehr richtig: für 10 €, die ins Solidarsystem etwa für die Arbeitslosen eingezahlt wurde, bekamen die Arbeitslosen sage und schreibe... 1Euro!!!!. Nachweislich!!Der Rest ins Verwaltungssystem! Super! Und von 100€, die ein Unternehmer für einen Arbeitgeber an LohnKosten hat (er hat auch noch andere wie Arbeitsplatzinvest usw), bekommt der Arbeitnehmer als Nutzen (dh was man als Ware oder Dienstleistung erhält) 20%. 600.000 Beamte (pragmatisiert, und auflaufende Steigerungen.. steht ihnen ja zu, oder?) halten damit die Goschn auf.. Und wir blechen und blechen und blechen.... denn wir müssen den ganzen Sch... Dreck bezahlen... s.O.!

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