BZÖ-interner Streit über Zuwanderung

24.10.2009 | 16:51 |   (DiePresse.com)

In der Ausländerpolitik will BZÖ-Chef Bucher die Orangen von der FPÖ abgrenzen. Im Dienstleistungsbereich sei man auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Der steirische BZÖ-Chef Grosz widerspricht prompt.

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BZÖ-Parteiobmann Josef Bucher will mit der neuen rechtsliberalen Ausrichtung des Bündnisses Ernst machen und erklärt in Richtung Wirtschaftstreibende: Der Zuzug von Ausländern gehe in Ordnung, wenn sie benötigt werden. "Jene, die leistungswillig sind, sollen zuwandern dürfen. Das unterscheidet uns von der FPÖ und das ist eine notwendige Politik der Zeit", so Bucher im Vorfeld der Programmkonferenz des BZÖ am Nationalfeiertag.

Im Dienstleistungsbereich, etwa in der Pflege und im Tourismus, aber auch in der Bauwirtschaft, sei man auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. "Wir haben auch keine andere praktikable Wahl", sagt Bucher. Er plädierte für ein an die Green Card angelehntes Modell, das eine kontrollierte Zuwanderung ermögliche.

Die Freiheitlichen hingegen hätten diesbezüglich kein Konzept und würden generell nur "gegen Ausländer, gegen Einwanderung" sein. Generalsekretär Stefan Petzner betonte, dass klar zu unterscheiden sei, ob sich Personen integrieren, also "die Sprache lernen und arbeiten", oder sich nur in die "soziale Hängematte" legen wollen.

Die Leistungsorientierung ist das Generalthema des orangen Grundsatzprogramms. Die zehn Eckpunkte dieses Programmes werden am Nationalfeiertag den Länderfunktionären vorgestellt und sollen dann "in einer lebendigen Debatte" auf das jeweilige Bundesland heruntergebrochen werden. "Jedes Land hat seine eigene Position, weil die Interessen liegen ja von Bundesland zu Bundesland anders. Aber die wesentlichen Grundsatzpositionen werden selbstverständlich in jedem Bundesland mitverfolgt. Die sind außer Streit gestellt. Das sehen alle so", sagte Bucher.

Gerald Grosz widerspricht Parteichef

Oder auch nicht. Denn der steirische Landesparteichef Gerald Grosz lehnte am Samstag die von Bucher geforderte Zuwanderung in den Bereichen Pflege und Tourismus, aber auch in der Bauwirtschaft ab. Er wählt deutliche Worte: "Eine Öffnung des österreichischen und steirischen Arbeitsmarktes im Bereich der Pflege und des Baugewerbes kommt für das steirische BZÖ angesichts der 300.000 Arbeitslosen im Land und der akuten Wirtschaftskrise nicht in Frage". Und weiter: "In der Integrations- und Zuwanderungspolitik forcieren wir restriktive gesetzliche Bestimmungen zum Schutz des Arbeits- und Sozialstaates", so Grosz.

"Wer zu uns kommt, hat zudem unsere Sprache zu lernen und sich unserer Kultur anzupassen", sagt der Steirer. Wer als ausländischer Staatsbürger seinen Arbeitsplatz verliert, soll nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit seine Aufenthaltsgenehmigung verlieren und das Land verlassen müssen, so Grosz. Österreich sei kein klassisches Asylland mehr, die Genfer Flüchtlingskonvention sei aufgrund des Dublin-Abkommens nicht mehr anwendbar. Österreich sei von sicheren Drittstaaten umgeben, die in erster Linie für die Unterbringung von Asylwerbern und die Abwicklung der Verfahren zuständig seien.

Die Einigung innerhalb des BZÖ auf das Grundsatzprogramm dürfte demnach also weiterhin auf wackligen Beinen stehen.

(APA)

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46 Kommentare
 
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Gast: Österreicher
26.10.2009 11:49
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Erdäpfel anbauen wird wieder gefragt sein

Die Studentenschwemme in Europa wird noch verzweifelt einen Putzfetzen suchen, da Banken, Aua, ÖBB, der gute Job in der Landesregierung oder in anderen staatsnahen Bereichen aus Kostengründen keine Parteibuchwirtschaft mehr unterstützen können und dem verstärkten Neoliberalismus eines gemeinsamen Europas Tribut zollen müssen. Das Problem wird sich von selbst lösen und der geträumte vereinte europäische Sozialismus wird zu einem verfeindeten mit sozialen Unruhen geprägten Kapitalismus pur, "Jeder gegen Jeden", Deutschland beginnt bereits damit ohne Geld und mit riesigen Schulden Steuern zu senken, um die Wirtschaft um jeden Preis an sich zu ziehen, so wie es einst unsere Stiftungen gemacht haben.

Gast: Don Quichote
26.10.2009 11:40
0

Wenn eine ...

... kleine Gesinnungsgemeinschaft beginnt, öffentlich mit gespaltener Zunge zu reden, dann ist das zumeist der Anfang vom Ende. Dem farblosen Bucher fehlt nicht nur das Charisma eines Parteichefs sondern offenkundig auch die Managementqualität. Schade drum. Eine Alternative zu Strache hätte dem Land gut getan. So aber wird nur noch die eigene Auflösung verwaltet.

Antworten Gast: Österreicher
26.10.2009 12:19
0

Re: Wenn eine ...

gegen Strache kommens nicht an, aber der SPÖ und den Grünen kann es einige Stimmen kosten, wenn er es richtig anpackt! Das war auch das Umdenken von Jörg, indem er schlussendlich Heide Schmidt rehabilitiert hat. Man kann ein System nur aufbrechen, wenn man sich selbst hinein setzt, mitzieht und schön langsam es versucht zu ändern. In Kärnten war es nur außerhalb der Landesregierung möglich, mit Handschlag :) da innerhalb dieses Kreislaufes in Ämtern und Behörden Korruption, Parteibuchwirtschaft, Intrigen, Falschheiten nach wie vor regieren und ohne Gewerkschaften und radikalen Veränderungen ohne die 2. Rep. auszuhebeln nichts möglich war

Gast: MH
25.10.2009 18:59
1

Jörg Haider fehlt

Mit dem Ankündigen von "liberal" und "kontrollierte Zuwanderung" (und was wirklich dahinter steht) hat die österreichische Bevölkerung bereits sehr schlechte Erfahrungen gemacht und wird hellhörig und man sollte als Politiker und Partei wissen, dass damit schon viele Wahlen verloren wurden.

Und wenn -wie ein anderer Poster meinte- Eigennutz vor Gemeinnutz steht (wenn es sich der Hotelier richten möchte) dann ist das bald durchschaubar und bringt erst recht verlorene Wahlen.


Antworten Gast: Österreicher
26.10.2009 12:47
0

Re: Jörg Haider fehlt

Der Arbeitsmarkt wird demnächst völlig freigegeben, da wird nichts mehr kontrolliert. Deshalb auch die vielen leerstehenden Wohnungsbauten an den Seen, wo einst Hotels standen, sitzen jetzt Wohnbaugesellschaften und spekulieren auf betuchte Zuwanderer die in Seenähe leben wollen (selbe Chaos wie in Spanien mit der Imopleite). Herr Bucher ist in einer Einschicht mit seinem Hotel und in Zukunft wird es solche Hoteliers die Arbeitsplätze geschaffen haben nicht mehr geben, sondern nur mehr Hotelketten und Internationale Geldgeber mit Pleitegefahr, wo dann der Staat wieder einspringen muss, da ein Einzelner nicht mehr so wahnsinnig sein wird, 5 Millionen Euro und mehr Kredite bei Banken aufzunehmen, wenn er diese überhaupt noch bekäme. Gerade die Intelligenz ist es, die mit Risikokapital sehr schnell in die Pleite geht, da ist mir ein Herr Bucher viel lieber, als die vielen Studenten und baldigen neuen Broker mit neuen Geschäftsideen, um die Welt wieder neu zu betrügen.

Gast: 6 Monate für seinen Freund
25.10.2009 08:21
0

Gerald der tagelöhner...

Immer wieder frage ich mich, wie ein Tagelöhner namens Grosz, sich so ins Zentrum schleimen kann.

Nicht nur, dass er analog dem Kanzler keinen Beruf gelernt hat, ist der Grosz auch noch eher minderbemittelt, was das nachdenken angeht. Mit Geld kann er auch nicht umgehen und das Rechtschreiben ist auch nicht seine Berufung.

Jetzt stellt sich die Frage, wie geht das ...? Wie können andere Mitfunktionäre diesen zu seiner Dummheit, noch intregantischen Kerl, so weit hochkommen lassen.

Antwort: SIE SIND AUCH NICHT ANDERS UND BESSER.

Bleibt eine Hoffnung! Bei der nächsten Wahl verschwindet die Truppe wieder von der Bildfläche.

Gast: doppi
24.10.2009 20:40
1

Wir brauchen keine Zuwanderung

Gerald Grosz hat wie die FPÖ Recht wenn er sich gegen die von Bucher geforderte weitere Zuwanderung leistungswilliger, ausländischer Arbeitskräfte ausspricht.
Solange wir über 300.000 Arbeitslose und nur 30.000 offene Stellen im Land haben, brauchen wir sie hier nicht. Sie sollen wieder in ihre Heimat zurückgehen oder dort bleiben.

Antworten Gast: STFU
25.10.2009 08:52
0

Re: Wir brauchen keine Zuwanderung

Ja wohl und keine finanziellen Sozialleistungen mehr für Arbeitsverweigerer.

Maximal noch Sachzuwendungen / Pers.
Wohnung, Essen, Kleidung, Frisör, Bildungsschecks,
Prämie bei erfolgreicher Weiterbildung z.B. Urlaubsfahrten


Antworten Antworten Gast: gast
26.10.2009 12:18
0

Re: Re: Wir brauchen keine Zuwanderung

"Maximal noch Sachzuwendungen"

Nein.

Gar keine.

Und als nächstes solle man den Pensionisten, also Schmarotzern bzw. Arbeitsverweigerern (niemand ist zur Pension gezwungen), die Pensionen auf Null streichen.

Wer nicht arbeitet, hat auch nicht zu essen.

Pension ist Raub.

Gast: und tschüss
24.10.2009 19:29
0

JÖRGL schau oba

da man die eigenen Leute schon vor Jahren aus ihren Jobs hinausgedrängt und hinausgeekelt hat.
Braucht man jetzt eben Ausländer zum massiven Lohndumpen um die restlichen verbleibenden Österreicher noch weiter runterzudrücken. Kein Verständnis und Zustimmung zu so einer Österreicher feindlichen Unpolitik. Daher FPÖ.

Re: JÖRGL schau oba

genau, daher Serbenfreund Strache wählen !

Der hat schon bei schwarzblau nix unternommen als die ÖVP 40000 in einem Jahr einwandern ließ

das einzig schöne

an solchen Aussagen Buchners ist, dass das BZÖ sich selbst wie eine Haide Schmid in den Abgrund führt, wo es auch hingehört. Wer bruacht den nwirklich eine linkere Paddei asl die grünbunten?

Ein Stadler samt Gartenzwerg Westi wird sich dann der Volkspartei anbiedern, der Rest wird in das ursprüngliche freiheitliche Lager zurückwechseln und so diese Partei erneut stärken.


Gast: Kruger
24.10.2009 17:51
1

DIE NEUE LIBERALE BEWEGUNG

Wenn das so weitergeht läuft das ganze sowieso auf eine Spaltung der orangen Truppe hinaus. Dann wird die Kärntner Landespartei(womöglich wird die Steierische Landespartei gleich mitziehen), wie es schon deren Parteichef Scheuch will eine Kooperation mit der der Strache-FPÖ eingehen.

Für das kleine Rest-BZÖ wäre danach das beste zu versuchen eine Partei mit liberalen Kern zu gründen(nicht wie jetzt mit dem nationalkonservativen Kern in Kärnten). Anschließend könnte Bucher seinen Plan einer liberalen Bewegung richtig umsetzten. Unverzichtbar für diese neue liberale Partei wäre es wohl mit Sicherheit auch unsere mittlerweile 2 liberalen Parteien(LiF und die Splitterbewegung der Liberaldemokraten/Julis) in das Projekt zu integrieren um als glaubwürdige Partei auftreten zu können. Aber auch eine solche Kooperation hätte mit Sicherheit mit einigen inhaltlichen Problemen zu kämpfen. Vor allem wenn man bedenkt das die LiF-Vorsitzende Mlinar eine Kärntner-Slowenin
ist und man Buchers Meinung über den Ortstafel Konflikt kennt.

Die Frage ob sich dies Jörg Haider wirklich ein liberales BZÖ gewünscht sei dahingestellt.(vor allem da er ja einen großen Teil liberal-gesinnter Funktionäre aus der FPÖ gejagt hat)

Buchers jetztiger Plan ist damit im vorhinein zum scheitern verurteilt, alleine da es ihm schon an Glaubwürdigkeit momentan fehlt.(wer kann sich bitte ernsthaft vorstellen das die Kärntner Landespartei sowie Leute wie Stadler sowie Westentahler einer liberalen Partei angehören?)

Gast: UKW
24.10.2009 15:45
1

Fusionieren!

Das BZÖ sollte villeicht mit dem Liberalen Forum fusionieren. Vielleicht schaffen beide zusammen bei der nächsten Nationalratswahl dann die 0,5 Prozent Hürde, der dann so etwas wie ein Achtungserfolg wäre für den Seppi Buchner, der zwar ein netter Mensch ist, dem aber jegliches Charisma fehlt.

Re: Fusionieren!

Es könnten sich aber auch die Liberalen von der ÖVP abspalten und mit anderen Spaltprodukten zusammentun - dann wird eine größere Partei daraus...

Antworten Antworten Gast: Mein Beitrag mit den 0,5% war ironisch gemeint
25.10.2009 09:08
0

Re: Re: Fusionieren!

Aber ihren Beitrag finde ich gar nicht so schlecht. :-)

Gast: Don Quichote
24.10.2009 15:16
0

Eigennutz ...

... vor Gemeinnutz, nicht wahr, Herr Hotelier? Ist das das Erbe Jörg Haiders, das Sie zu verwalten vorgeben? Obacht, meine lieben BZÖler. Auch die Kärtner Wähler haben eine Schmerzgrenze.

Gast: gepoppter
24.10.2009 14:19
2

Auch so ein Ignorant, der Bucher.

Bei 300.000 Arbeitslosen braucht man keine Zuzügler. Die eine zumeist vorübergehende Bedarfslücke füllen. Es gibt unter den Arbeitslosen gewiß genügend Geeignete, die sich nach entsprechender Schnellausbildung, siehe das Modell Post-Polizei-Dienst, für die ohnedies zumeist standardisierten Tätigkeiten vom IQ her eignen. Neuzugänge sind genauso obsolet wie Bucher und das BZÖ. Jetzt hat es seine Bedeutung verloren. Und es wird Zeit, daß es sich wieder auflöst.

Antworten Gast: Seppl
24.10.2009 17:42
1

Re: Auch so ein Ignorant, der Bucher.

Guter Plan für Österreich aber kaum praktikabel für das BZÖ. Denn wenn man die langzeitarbeitslosen Alkoholiker in den Arbeitsmarkt reintegrieren würde, wer würde dann noch FPÖ/BZÖ wählen?

Gast: trainingsraum
24.10.2009 14:04
1

tschüss mit ü und tschau mit au


Antworten Gast: T-Rex
26.10.2009 11:24
0

Re: tschüss mit ü und tschau mit au

Aber saftig!

...

Wenn man da und dort mal Gastarbeiter braucht sollte man nicht von Zuwanderung (samt Familie und Einbürgerung) sprechen, außer man will sich von rot, grün und schwarz nicht mehr unterscheiden.
Daß dieser Unterschied ohnehin nicht mehr vorhanden ist, hat die orangene Regierungsbeiteiligung gezeigt, wo unter schwarzer Regie rund 300000 Fremde ins Land strömten.

Gast: Wiener
24.10.2009 12:48
5

Außer in Kärnten

kümmern die Bienenzüchter eh nirgends mehr.
Der gleiche Weg wie des liberalen Forums ist vorbestimmt.

Antworten Gast: gepoppter
24.10.2009 14:23
2

Re: Außer in Kärnten

die "Bienenzüchter" kümmern sonst in allen Bundesländern. In Kärnten nicht.
Dort haben sie noch Galgenfrist. Bis das Profil Haiders verblaßt. Bis zur nächsten NR-Wahl wird das der Fall sein.

Leistungswillige sind genug da - Ali komm, in Österreich wird für Kingermachen bezahlt - uns sie kamen!

Machten Kinder, leisten darin Höchstleitungen - was bringt's?

Sozialsystembelaster, was für ein Beruf!

Re: Leistungswillige sind genug da - Ali komm, in Österreich wird für Kingermachen bezahlt - uns sie kamen!

Aber in Österreich gut bezahlt

 
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