Hahn will Wiener ÖVP-Chef bleiben

Nach der Nominierung von VP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn zum österreichischen EU-Kommissar sind die Nachfolgespekulationen voll entbrannt - zumal der Wiener ÖVP nicht einmal ein Jahr vor der Gemeinderatswahl im Herbst 2010 der Spitzenkandidat abhandenkommt.

Hahn selbst versuchte am Mittwoch, etwas Druck aus der Debatte zu nehmen und kündigte an, weiterhin Parteichef bleiben zu wollen. Das stößt innerhalb der Wiener ÖVP aber auf Widerstand. Außerdem ist zu klären, ob er nach einem Wechsel in die EU-Kommission überhaupt VP-Landeschef bleiben kann.

Döblings VP-Chef: "Das wird nicht gehen"

"Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, das Amt zurückzulegen", sagte Hahn am Mittwoch bei der Präsentation der ÖVP-Herbstkampagne.

Der Döblinger VP-Parteichef Adolf Tiller sieht das allerdings anders. "Das wird nicht gehen", deponierte er am Mittwoch. Von Brüssel aus könne Hahn der Wiener ÖVP nicht helfen. Man brauche daher nicht nur einen Spitzenkandidaten, sondern in weiterer Folge auch einen neuen Parteichef.

Kommissions-Kodex: Keine Doppelfunktionen

Zu klären bleibt freilich noch, ob Hahn nach seinem Wechsel in die Kommission überhaupt Wiener VP-Obmann bleiben kann. Der Verhaltenskodex der Brüsseler Behörde legt nämlich fest, dass Kommissare nebenbei "kein wie auch immer geartetes öffentliches Amt ausüben" dürfen.

In Hahns Büro geht man allerdings davon aus, dass das nicht für Parteiämter gilt. Schließlich erlaube der Verhaltenskodex den Kommissaren die "aktive Mitgliedschaft in politischen Parteien oder Gewerkschaften", sofern dies ihre Tätigkeit in der Kommission nicht beeinträchtigt.

Hahn will Frage mit Barroso klären

Der Chefsprecher der EU-Kommission, Johannes Laitenberger, erklärte am Mittwoch, der Betrieb eines Büros außerhalb der EU-Kommission sei "ausgeschlossen". Hahn will das "in den nächsten Tagen" mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso klären.

In der Vergangenheit hatte es mehrmals Unstimmigkeiten gegeben, wenn Kommissare versuchten, anderen Tätigkeiten zum Beispiel als Bürgermeister oder in Parteien auszuüben.

(APA)