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FPÖ-Graf regt mit Gestapo-Vergleich auf

03.11.2009 | 15:10 |   (DiePresse.com)

Der Dritte Nationalratspräsident wirft im U-Ausschuss den Grünen "Stasi- und Gestapo-Methoden" vor. Auf Aufforderung des Vorsitzenden zieht er den Gestapo-Vergleich anschließend wieder zurück.

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Zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen FPÖ und Grünen ist es am Dienstag im Spitzel-U-Ausschuss gekommen. Auslöser des Konflikts war ein Aufruf zum Mord mittels Giftspritze gegen den Grünen Politiker und Rollstuhlfahrer Gunther Trübswasser. Der Aufruf wurde im Internet unter den Synonymen "Prinz Eugen" und "Eispickel" verbreitet. Der Grüne Peter Pilz sprach im U-Ausschuss von Querverbindungen zwischen Rechtsextremen und FPÖ-Funktionären, die im Zuge der Ermittlungen in diesem Fall aufgetaucht seien.

Bei den FPÖ-Abgeordneten sorgte das für Empörung. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf zog einen Vergleich zu "Stasi- und Gestapo-Methoden". Er warf gleichzeitig den Grünen vor, Kontakte zu Linksextremen zu haben. Auf Aufforderung des Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein (ÖVP) zog Graf den Ausdruck "Gestapo-Methoden" letztlich aber wieder zurück. Das BZÖ schlug sich in der Diskussion auf Seite der Grünen.

FPÖ droht mit Konsequenzen

Die FPÖ drohte wegen der Vorwürfe der Grünen mit der Aufkündigung der oppositionellen Zusammenarbeit im Parlament. Die Opposition versucht ja derzeit, mit Nationalrats-Sondersitzungen und einem Stopp von Verhandlungen über Zwei-Drittel-Materien, die Regierungsparteien unter Druck zu setzen. SPÖ und ÖVP sollen dazu gebracht werden, der Ladung von  Regierungsmitgliedern in den U-Ausschuss zuzustimmen.

Sollte die FPÖ tatsächlich die Zusammenarbeit aufkündigen, gibt die Opposition ihre Druckmittel gegen die Regierungsparteien aus der Hand. Denn nur FPÖ, Grüne und BZÖ gemeinsam haben die Möglichkeit, beliebig viele Nationalrats-Sondersitzungen einzuberufen und besitzen eine Zwei-Drittel-Sperre, weil sie über mehr als ein Drittel der Nationalratsabgeordneten verfügen - ohne sie kann die Regierung also keine Zwei-Drittel-Materien beschließen.

(APA)

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26 Kommentare
 
1 2
Gast: xy j.e.
05.11.2009 17:49
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1 0

Traurig!

Um den Öllinger sollten sich die Grünen besser Sorgen machen! Traurige Ablenkungstechnik.
Erinnert mich bisschen an "Den Buben der immer Wölfe!Wölfe! rief"- die Glaubwürdigkeit schwindet dahin...
Philosophin
04.11.2009 06:33
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1 0

Zum Artikel: U-Ausschuss: Die Oppositionsfront bröckelt

Bin ich gesperrt - macht nix - es gibt andere Foren!

Gast: ökono-mist
04.11.2009 02:54
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3 0

Zum Artikel: U-Ausschuss: Die Oppositionsfront bröckelt

Zurück zur parlamentarischen Professionalität, wenn man bitten darf!


Das hat ja gerade noch gefehlt, daß ausgerechnet jetzt die Opposition in der Sandkiste um Schauferl und Küberl zu streiten beginnt! (Offenbar will sie geschlossen der Regierung beitreten...)

Reißt's euch g'fälligst z'samm' - seid's doch alle erwachsene Leut'.
Diese Animositäten sind doch unprofessionell und lächerlich. Auseinanderdividieren lassen sich ja bekanntlich nur die Kinder und die Dummen.

P. S.: Falls ein Burnout-Syndrom vorliegen sollte (was in Anbetracht der Masse der vom Ausschuß aufzuschneidenden politischen Eiterbeulen gar niemanden verwundern würde), dann geht's doch einmal zusammen in Klausur! Macht doch die SPÖVP auch so.

Gast: gast
03.11.2009 19:32
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1 1

Was lernen wir aus den Kommentaren? Wenn man Nazivergleiche in Richtung FPÖ zieht, ist das ganz böse. Wenn man Nazivergleiche in Richtung Grüne zieht, ist das gut.

Nein, das war aber auch gar nicht vorherzusehen.

:-)
Gast: E-F-V
03.11.2009 19:24
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0 0

Zum Artikel: U-Ausschuss: Die Oppositionsfront bröckelt

Pilz gegen Graf

Das Duell im Wortlaut ist hier nachzulesen.

http://www.unzensuriert.at/index.php?/archives/215-Pilz-attackiert-FPOE-Oppositionsfront-broeckelt.html
Gast: Bösewicht
03.11.2009 18:43
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2 1

Was war an Grafs Aussage falsch?

Die Methode, mit fingierten Anschlagsdrohungen Hass zu schüren, haben sowohl die Gestapo als auch die Stasi benützt.
hugo8
03.11.2009 18:27
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2 3

teufelselbst

die grünen als österreichische staatsbürger zu bezeichnen, ist wohl auch differenziert zu betrachten
Teufelselbst1
03.11.2009 17:55
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1 3

Er sollte aber differenzieren können!

Bei Gestapo waren die Österreicher sehr aktiv dabei aber nicht bei der Stasi.

Paige Halliwell
03.11.2009 17:44
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2 0

Ups

Wieder einmal ein fingiertes "Attentat". Es gibt ja auch Feuerwehrmänner, die Brände legen... weil sie so gerne Feuer löschen wollen.
citoyen
03.11.2009 17:33
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1 1

Die Grünen regen sich wieder einmal künstlich auf

Sonst noch was? Keine anderen Sorgen?
Gast: alibaba
03.11.2009 17:29
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1 1

Gestapo !

was gab es an der guten alten gestapo auszusetzen, die waren immer höflich, 24 online und immer zuvorkommend...tztztzt
Alien
03.11.2009 16:38
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6 1

Ganz nett finde ich ja,

daß Graf nur die Gestapo-Methoden zurücknehmen mußte, während alle (inklusive der Grünen) die Stasi-Methoden akzeptiert haben.
katastrofnix
03.11.2009 15:20
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0 12

nicht mal in der geschichte kennt er sich aus!

stasi- und gestapo-methoden?

na da hätten sich die opfer aber mächtig gefreut, wenn ihnen von diesen verbrecherorganisationen QUERVERBINDUNGEN (zu wem auch immer) vorgeworfen worden wären...

wie immer lautet das f-motto: ich hab zwar keine ahnung, wovon ich rede, aber hauptsache ich mach den mund auf und produziere einen 'sager'.
Antworten koko
03.11.2009 18:46
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0 0

Re: nicht mal in der geschichte kennt er sich aus!

Verfolgen, bespitzeln, denunzieren von politisch mißliebigen Personen. Den Mob auf der Straße mobilisieren, um den Gegner mundtot zu machen und einzuschüchtern. Grundsätzlich sind die Methoden die gleichen Die Grünen müssen halt innerhalb ihrer Möglichkeiten bleiben und haben zum Glück keinen allumfassenden Apparat hinter sich. Aber die Intention ist die gleiche. Und wenn sie die Macht wie diese Regime hätten, wären viele ihrer Gegner schon im Knast.
Antworten Gerald
03.11.2009 17:20
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4 0

Re: nicht mal in der geschichte kennt er sich aus!

Das was Sie da als "f-motto" ausgeben, scheint wohl eher Ihr eigenes zu sein.
Antworten Antworten Gast: stasi- und gestapo
03.11.2009 17:32
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0 2

Re: Re: nicht mal in der geschichte kennt er sich aus!

aber an unterschied erkennen¿s schon - oder?
Antworten Antworten Antworten Gerald
03.11.2009 17:48
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4 0

Re: Re: Re: nicht mal in der geschichte kennt er sich aus!

Ja.

Die einen haben für die nationalen Sozialisten gespitzelt und denunziiert, die anderen für die internationalen Sozialisten.
Gast: Metternick
03.11.2009 14:59
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11 1

Tja

wo er recht hat hat er recht. Die Grünen wenden halt die Taktik 'haltet den Dieb' an. Immer weniger glauben denen noch.
Schonmalgesperrt
03.11.2009 14:50
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14 3

So gehts einem halt ...

... der ständig die Faschismuskeule schwingt.
Schade, dass Graf einen Rückzieher gemacht hat.
Antworten Demokrat70
03.11.2009 14:59
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7 1

Re: So gehts einem halt ...

macht nichts - das war ein taktischer Rückzieher - gesagt ist gesagt
Gast: trainingsraum
03.11.2009 14:39
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9 0

graf sorgt IMMER für aufregung

auch wenn er nur guten morgen sagt ... zumindest im grünen hühnerstall. die sind ja richtig dankbar, wenn ihnen wer ein körnchen hinwirft, um das sie aufgeregt gackernd herumflattern können. dann müssen sie sich nicht so öden dingen wie arbeit widmen.
Antworten Gast: Kuckuck
03.11.2009 18:13
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0 2

Re: graf sorgt IMMER für aufregung

... tja, manche F-Politiker können halt nicht seriös argumentieren, sie müssen halt des öfteren tief in die unterste Schublade greifen u. ihre politischen Gegner beschimpfen/beleidigen/verleumden - sie nennen das dann gerne Politische Arbeit!
Antworten Antworten Philosophin
04.11.2009 06:36
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0 0

Re: Re: Danke für Ihr Outing - Sie dürften das Lesen nicht richtig beherrschen?

hugo8
03.11.2009 14:38
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4 1

haha

die grünen, jetzt wo es brenzlig wird, sind sie empört, das die fpö jetzt die anschuldigungen , die sie selbst erdulden musste, gegen die grünen stasispitzel richtet
köstlich sind auch immer wieder die gefakten drohungen gegen grüne, die schon oft als lug und trug entlarvt wurden
Antworten Gast: xy
03.11.2009 16:25
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0 1

Re: haha

wie oft und welche drohungen wurden "als lug und trug entlarvt"? fakten?
Antworten Antworten hugo8
03.11.2009 18:26
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Re: Re: haha

zb. email aus der parteizentrale der fpö an die grünen, wobei der schreiberling ein grüner war
 
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