U-Ausschuss: Die Oppositionsfront bröckelt

Wien. Lange hat die Zusammenarbeit zwischen Blauen und Grünen im Untersuchungsausschuss nicht gehalten. Am Dienstag kam es zu heftigen Wortgefechten zwischen den beiden Parteien. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz sprach von engen Verbindungen der Neonaziszene zur FPÖ, der freiheitliche Mandatar Martin Graf warf ihm daraufhin Stasi- und Gestapomethoden vor. Das wiederum wollte Pilz nicht auf sich sitzen lassen. Auch Ausschussvorsitzender Martin Bartenstein (ÖVP) rügte Graf und forderte ihn auf, die Gestapovorwürfe zurückzunehmen – was dieser dann auch (etwas halbherzig) machte. Auch BZÖ-Mandatar Ewald Stadler stellte sich in der Angelegenheit auf die Seite der Grünen.

Das Verhältnis unter den Oppositionsparteien ist jedenfalls gestört, und das könnte noch weitreichende Folgen haben. Hatten sich doch FPÖ, BZÖ und Grüne auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, um die von den Koalitionsparteien abgelehnte Ladung von aktiven und ehemaligen Ministern in den U-Ausschuss zu erzwingen.

Pilz die Bühne nehmen

Mit einer Reihe von Nationalratssondersitzungen – die erste findet bereits am Donnerstag statt – wollte man dabei die Koalition in die Knie zwingen, ebenso mit dem Boykott von Verfassungsgesetzen, bei denen zumindest eine Oppositionspartei mitstimmen müsste. Die FPÖ stellt diese Vorgangsweise nun infrage: „Wir lassen uns nicht von den Grünen kriminalisieren“, so Graf zur „Presse“. Als ersten Schritt will er nun Pilz bei der Sondersitzung am Donnerstag die Bühne nehmen. Pilz hätte die vom ORF live übertragene Dringliche Anfrage begründen sollen. Nun will die FPÖ selbst eine Dringliche Anfrage einbringen, die Vorrang hätte, weil die FPÖ die stärkere Partei ist. „Das wäre ein Bruch der Vereinbarung“, poltert Pilz. „Da hört sich alles auf.“

Auch die Blockade von Verfassungsgesetzen will Graf nun nicht mehr so umsetzen. „Wir werden vernünftige Vorschläge nicht verhindern“, so der Dritte Nationalratspräsident. Im ersten aktuellen Fall, der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die noch dieses Jahr in nationales Recht umgesetzt werden müsste, will er aber noch nicht von der gemeinsamen Linie abweichen. Denn in diesem Fall sei die FPÖ ohnehin gegen den Vorschlag.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2009)