Burgenländer für verlängerten Assistenzeinsatz

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im grenznahen Raum stößt laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Spectra bei den Burgenländern auf breite Zustimmung: 86 Prozent der Befragten wünschen sich demnach eine Verlängerung des Einsatzes.

Fekter entscheidet bis Ende November

Ähnlich hohe Werte wurden bei der im Auftrag des Kuratorium Sicheres Österreich durchgeführten Studie auch in den niederösterreichischen Bezirken Bruck an der Leitha (83 Prozent) und Gänserndorf (86 Prozent) registriert. Bei einem Symposium zum Thema Assistenzeinsatz in Eisenstadt kündigte ÖVP-Innenministerin Maria Fekter am Dienstag-Abend an, sie wolle "aufgrund der Faktenlage" bis bis Ende November eine Entscheidung treffen.

Auf die Frage nach einer Erhöhung der Sicherheit in Österreich durch den Einsatz antworteten acht von zehn Burgenländern mit "Ja" (Bezirk Bruck an der Leitha: 67 Prozent, Bezirk Gänserndorf: 76 Prozent). Durch den Assistenzeinsatz persönlich sicherer fühlen sich im Burgenland 76 Prozent (Bezirk Bruck an der Leitha: 69 Prozent, Bezirk Gänserndorf: 75 Prozent). Befragt wurden im September dieses Jahres 500 Personen ab sechzehn Jahre.

Im Zuge der an die Präsentation anschließenden Diskussion sprachen sich auch mehrere Bürgermeister für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Seitens der Ortschefs wurde auch die Forderung nach mehr Befugnissen für die Soldaten - etwa nach einer Ermächtigung zur Ausweiskontrolle - erhoben. Dies sei jedoch aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich, betonten Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Innenministerin Fekter.

Niessl will mehr Polizei

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) trat ebenso für die Verlängerung des Einsatzes ein und forderte erneut die Nachbesetzung von systemisierten Planstellen bei der burgenländischen Exekutive sowie eine Personalstandsgarantie für die Polizei. Der Landeshauptmann wies auf die Entwicklung im Bezirk Neusiedl am See hin: Wenn man Dienstposten nicht nachbesetze, steige die Kriminalität.

Dass im Burgenland 270 Dienstposten nicht besetzt seien, entspreche nicht der Wahrheit, erklärte Fekter: Mit Stand September seien 92,8 Prozent der Posten besetzt. Auf 160 Burgenländer komme ein Polizist, "das gibt es in keinem anderen Bundesland". Im Burgenland bearbeite ein Polizist jährlich im Schnitt sieben Kriminalfälle, in Wien seien es 37. Man müsse "die Kirche im Dorf lassen", das Burgenland sei das sicherste Bundesland, so die Ressortchefin.

Das Bundesheer sei bereit, in Assistenz zum Innenministerium diese Leistung weiter zu erbringen, sagte Darabos. 1800 Fälle, in denen Soldaten Meldungen an die Polizei erstatteten, würden zeigen, dass der Einsatz Sinn mache. Die Zahlen würden für sich sprechen, er glaube, "dass wir auch als Politiker im Sinne der Bevölkerung tätig sein sollten".

Sie habe "große Sympathie für alles, was die Exekutive unterstützt", meinte Fekter und fügte hinzu: "Der Assistenzeinsatz unterstützt die Exekutive." Eine Entscheidung heute bekanntzugeben, wäre jedoch "unhöflich den Niederösterreichern gegenüber", da eine ähnliche Veranstaltung in Niederösterreich noch ausstehe. Bis 2011 sollen die Schengen-Ausgleichsmaßnahmen abgeschlossen sein. Bis dahin soll auch aufgrund eines Systems von Kennzahlen feststehen, welche Kapazitäten im Bereich der Exekutive in Österreich benötigt würden, so Fekter.

(APA)