23.11.2009 00:56 | Meine Presse Merkliste0

Überwachung: „Maß der Freiheit wird eingeschränkt“

04.11.2009 | 18:22 |   (Die Presse)

Die Anwälte warnen vor dem gläsernen Menschen. Das Thema Überwachung steht im Mittelpunkt des Österreichischen Anwaltstags 2009, der Freitag und Samstag in Wien stattfinden wird.

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Aus dem Archiv:

Wien (aich). Handy-Ortung, Videokameras, Erfassung aller angewählten Internetseiten und Telefonnummern: Die Überwachung der Bürger Europas nimmt stetig zu. Österreichs Anwälte warnen nun. „Das Maß der Freiheit beginnt, eingeschränkt zu werden“, erklärte Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags. Er frage sich, ob die gesetzten Maßnahmen „alle notwendig waren“.

Das Thema Überwachung steht im Mittelpunkt des Österreichischen Anwaltstags 2009, der Freitag und Samstag in Wien stattfinden wird. Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Anwälte, ist über die Entwicklung „zum gläsernen Menschen“ besorgt: Früher sei es undenkbar gewesen, dass alle Briefe zur späteren behördlichen Öffnung in einem zentralen Depot aufgehoben werden. Gegen die nun auch für Österreich geplante Vorratsdatenspeicherung gebe es aber kaum Proteste. Und die einst mit „Schande“ verbundene Abnahme eines Fingerabdrucks sei heute für die Ausstellung eines Reisepasses Pflicht.

 

„Justiz fast zu Tode gespart“

Eine Gefährdung der Freiheit erblickt der Wiener Anwälte-Präsident Michael Auer aber auch darin, „dass die Justiz fast zu Tode gespart“ wird. So koste jede Kopie bei Gericht bereits einen Euro. „Das Recht des Bürgers wird massiv besteuert“, so Auer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2009)

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21 Kommentare
Max B.
11.11.2009 23:08
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Zum Artikel: Überwachung: "Von Ihnen fühle ich mich bedroht"

NEIN. es ist nicht klar, daß die vorratsdatenspeicherung kommt, denn sie ist eindeutig verfassungswidrig.

somit kann sie gar nicht kommen.

sonst muß ich davon ausgehen, daß wir von rechtsbrechern regiert werden, und daß die gesamte justiz tatenlos zuschaut, und solange diese rechtsbrüche nicht verhindert oder beseitigt werden, fällt mir kein einziger grund ein, warum ich mich dann noch an irgendein gesetz halten sollte.

die vorratsdatenspeicherung ist auch ein vertrauensbruch, und ich garantiere: dieser vertrauensbruch wird gegenseitig sein.
die vorratsdatenspeicherung kommt somit einer kriegserklärung gleich.
wenn die bürger diese kriegserklärung annehmen, wird es kräftig rumpeln in diesem unrechtsstaat, das ist gewiß.
Gast: mike
10.11.2009 09:17
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Zum Artikel: Überwachung: "Von Ihnen fühle ich mich bedroht"

Was besonders stutzig macht, ist,

daß diese Überwachungsmaßnahmen keine Sicherungen wie z.B. Verwertungsverbote eingebaut haben.
Anscheinend wird hier Vorsorge für den Komfort einer neuen Gestapo, Stasi oä. betrieben.
Und die "Volksvertreter" nicken alles brav ab ..
Gast: Thomas Hobbes
10.11.2009 08:46
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Zum Artikel: Überwachung: "Von Ihnen fühle ich mich bedroht"

Leviathan

Ich hab es Euch immer schon gesagt, der größte Feind des Individuums ist der Staat.
An zweiter Stelle kommt der Nachbar und Kollege.
Antworten Gast: DerSkeptiker
10.11.2009 13:00
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Re: Leviathan

Wohl Hobbes nicht adäquat versanden, sonst käme es nicht zu solch krasser Fehlinterpretation...
koberre
09.11.2009 15:41
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Zum Artikel: Überwachung: "Von Ihnen fühle ich mich bedroht"

wachet auf!

Aufgabe des Staates sollte es sein, seine Bürger zu schützen.

aber:

WER SCHÜTZT UNS VOR DIESEM STAAT???

Wenn ich daran denke, welche Konstellationen der Regierungsbildung in Zukunft wahrscheinlich werden, dann kommt mir das blanke Entsetzen.

Wie lange wird man von unkritischen und naiven Zeitgenossen noch hören: "Ich habe nichts zu verbergen"?

Was muss noch alles passieren, damit Eingriffe in die Privatsphäre als solche erkannt werden?

WACHET ENDLICH AUF!!!!!!!!!!!!!!
Gast: Gast
08.11.2009 23:29
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Zum Artikel: Überwachung: "Von Ihnen fühle ich mich bedroht"

Lange hat es gedauert

bis die Damen und Herren Juristen langsam aus ihrem Tiefschlaf aufwachen.

Zu spät fürchte ich. Der Verfassungsgerichtshof ist durch den Lissabonvertrag bereits entmachtet. Und immer noch glauben viele, dass es ja nicht so schlimm werde - warum weiss ich nicht.

Fakt ist, dass dieses Land seine Souveränität bereits aufgegeben hat und nun auch offiziell wie eine Marionette von irgendwo im Ausland regiert wird. Was uns bleibt ist eine Scheindemokratie mit einem Kasperlkabinett zur Volksbelustigung. Panem et circenses.
Antworten Gast: Kasperl
09.11.2009 20:10
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Re: Lange hat es gedauert

äh, nur so zur info:
das mit "Scheindemokratie" oder dem "Kasperlkabinett", das haben wir in österreich schon seit jahrzehnten, schon lange vor der eu. und ein kasperlvolk haben wir auch schon seit jahrhunderten.
der kasperl.
Gast: little_brother_is_watching_you_too!
07.11.2009 22:11
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erpressbarkeit

mit der protokollierung speziel des internetverlaufs ist dann somit auch jeder bürger (inklusive politiker) erpressbar. schliesslich stolpert jeder mal über eine website die einem zumindest peinlich sein könnte;-)
Gast: ökono-mist
07.11.2009 03:01
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Nichts gegen ehemalige Zahnarztassistentinnen - und auch nichts gegen Schottergrubenbesitzerinnen


Berufsattribute sind mir völlig Blunz'n, weil sie für die Menschenbewertung absolut untauglich sind.

Bei PolitikerInnen aber, die ständig auf Teufel komm raus das Law & Order-Schlagzeilen-Echo der Boulevardmedien spielen, braucht man manchmal so eine plakative Krücke:

Sollten also über eine absolute Schubumkehr im Grundrechtsverständnis des Staates, DIE UMKEHRUNG DER UNSCHULDSVERMUTUNG IN DEN GENERALVERDACHT, tatsächlich eine ehemalige Zahnarztassistentin, die durch parteiinterne tagespolitische Zufälligkeiten Infrastrukturministerin geworden ist, und ein Bauernbündler, der auf ähnliche Weise durch eine politische Gunst der Stunde Chef einer 20%+ -Partei geworden ist, ALLEIN entscheiden? Und sollten ihre parlamentarischen Marionetten ein Gesetz von einer solchen rechtspolitischen Tragweite wirklich ganz einfach nur abnicken dürfen?

Es gibt nur zwei Möglichkeiten - und eine einzige Konsequenz:

Entweder, sie wissen nicht, was sie tun.

Oder sie wissen genau, was sie da tun, und tun es trotzdem!
In beiden Fällen gehörten sie mit dem nassen Fetzen aus ihren Ämtern gejagt!

P. S.: Nun kommt zu allem Überfluß auch noch die von vielen Postern strapazierte "Schottermizzi" mit einem Wahnsinnsvorschlag daher: Bei Wohnungseinbrüchen will man DNA-Proben machen. Die einzige DNA, die man zuordnen (und archivieren!) können wird, wird die der Opfer sein! Unter Mißbrauch des Vorratsdatenmülls werden sich die neuen Dollfüssler dann womöglch ihre Polit-Wunschtäter basteln!!!
Gast: clacson
06.11.2009 16:10
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Scheinheiligkeit par excellence...

Für mich sind die RAK "falsche Fuffzger". Es stimmt schon, dass durch die hohen Gebühren der Zugang zum Recht massiv erschwert wird. Aber das wird es durch die fetten Honorare der Anwälte ebenso. Zudem wehren sich die Anwälte massiv gegen die Verfahrenshilfe für sozial Schwache, manche treiben ihr Desinteresse an der Vertretung sogar so weit, dass der Rechtsschutz des Mandanten gefährdet ist bzw dieser ohne Anwalt besser dran wäre. Das kann man in den entsprechenden Foren gut nachlesen. Ein bisschen mehr Hygiene in den eigenen Reihen könnte dem Stand nicht schaden. Das Problem ist aber, dass in den Kammern manchmal die Vertreter der umstrittensten Massenkanzleien anteilsmäßig überrepräsentiert sind.
Gast: Gast
05.11.2009 20:53
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Daten

Daten werden heute überall gesammelt und gespeichert. Wer hat zB eine Einkaufskarte einer Lebensmittelkette, eine Kino-Vorteilskarte, usw.
Diese privaten Betreiber sammeln auch Daten, was offensichtlich keinen der eine solche Karte hat stört.
Der Staat hat, um seine Aufgaben für die Strafjustiz wahnehmen zu können oftmals keine andere Möglichkeit als auf solche Daten zurückzugreifen.
heinz.pohl
05.11.2009 17:19
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Es gibt nur ...

... die Wahl zwischen Überwachung (= relative Sicherheit) und (so genannter) Freiheit (= alles zu tun, ohne sich erwischen zu lassen). Lieber ein bisschen mehr Überwachung als ein zu wenig Unsicherheit!
Max B.
11.11.2009 23:32
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Re: Es gibt nur ...

lassen sie sich in eine gefängniszelle oder sonstwie geschlossene anstalt mit rund um die uhr aufsicht sperren und genießen sie dort ihre beschützte sicherheit. anders ist ihnen vermutlich nicht zu helfen.

aber bitte respektieren sie, daß ich sterbe, wenn man das mit mir macht.
Österr. Heimatschutz
11.11.2009 21:38
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Re: Es gibt nur ...

"Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient!"
Gevatter Tod
09.11.2009 13:40
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Re: Es gibt nur ...Quis custodiet ipsos custodes?

wer schaut denen auf die Finger?
Und wo sie ihre schmutzigen drin haben?

Und liebe NR Abgeordnete: ihr seid die interessanten - nicht Otto Normaluser!
Und wenn ihr glaubt ihr werdet nicht überwacht, dann träumt weiter!
IMSI catcher gibts um € 5000
Peregrin
09.11.2009 00:26
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Re: Es gibt nur ...

Es steht einer Sklavennatur wie Ihnen ja frei, sich irgendwem unterzuordnen und von früh bis spät überwachen zu lassen. Aber was geht das freie Menschen an?
Antworten Gast: marco
06.11.2009 13:27
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Re: Es gibt nur ...

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“
Benjamin Franklin

Und zu den Kundenkarten: Ich kann mich entscheiden ob ich will, dass Daten gesammelt werden oder nicht (ich MUSS die Karte ja nicht nehmen) - Bei Vorratsdatenspeicherung & Co geht das aber nicht. und das ist ein großer Unterschied.
Gast: 1984
05.11.2009 14:47
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Wenigsten die Anwälte ..

treten mal für ein Ende des Überwachungswahns ein. Viele Ösis sind ja wirklich so naiv zu glauben, die Überwachung geschieht zu ihrer Sicherheit. DAs dem nicht so ist hat ja kürzlich sogar die wiener Polizei zugegeben.
Gast: Lausbub
05.11.2009 00:15
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Nehmen die Rechtsanwälte nicht selbst die Gespräche mit ihren Klienten

oft im Geheimen auf Tonband auf?
Gast: Arnot
04.11.2009 21:32
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Sie haben Angst vor dem Volk

Denn wir sind immer noch nach der Verfassung der Souverän. Das ist ihnen zwar wurscht, aber so ganz wohl fühlen sie sich scheinbar nicht dabei, uns zu bestehlen. Selbst wenn sie den Diebstahl in Gesetze gießen.
Antworten Gast: Grufti
07.11.2009 22:40
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Re: Sie haben Angst vor dem Volk

Sie haben vollkommen recht. All dies hat mit "Sicherheit" nichts zu tun. Die Herrschaften haben die Hosen gestrichen voll und Angst vor einem Massenaufstand derjenigen, die sich nicht weiter bestehlen lassen wollen.

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