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Kindergärten: Gemeinden fordern mehr Geld vom Bund

06.11.2009 | 12:27 |   (DiePresse.com)

Das für den Gratiskindergarten zur Verfügung gestellte Geld reiche nicht, erklären Gemeinde- und Städtebund. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer fordert mehr Eigenverantwortung bei der Kindererziehung.

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Städte und Gemeinden verlangen vom Bund einen stärkeren finanziellen Beitrag für die vorschulische Bildung. Die zur Verfügung gestellten 70 Millionen Euro für den Gratiskindergarten "reichen an allen Ecken und Enden nicht aus", erklärte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer am Freitag. Auch Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger will ein klares Bekenntnis und mehr Geld vom Bund.

"Der Bund hat sich dieses letzte Kindergartenjahr und den Gratiskindergarten gewünscht, bezahlen müssen es aber zu einem guten Teil auch die Gemeinden", beklagte Mödlhammer. Der Städtebund verlangte "ein klares Bekenntnis des Bundes zur vorschulischen Bildung und die entsprechenden Mittel dazu".

Anlass der Kritik war ein Symposium zum Thema "Verpflichtendes Vorschul- oder Kindergartenjahr: Rahmenbedingungen und Auswirkungen" am Donnerstag im Wiener Rathaus.

"Schweigende Delegierung von Bundesaufgaben"

Unterstützung kam vom Innsbrucker Verfassungsrechtler Karl Weber. "Wir erleben zunehmend die schweigende Delegierung von Bundesaufgaben auf die kommunale Ebene. Das wird die finanzielle Situation von Städten und Gemeinden massiv einschränken", sagte dieser bei dem Symposium.

So groß die Einigkeit von Gemeinde- und Städtebund bei Geldforderungen an den Bund war, so unterschiedlich war die ideologische Einschätzung außerhäuslicher Kinderbetreuung. Für Weninger ist die pädagogische Frühförderung von Kindern eine Zukunftsinvestition: "Sie hat unmittelbare Auswirkungen auf die emotionale Gesundheit, auf das soziale Verhalten und auf die Bildungsbiographie eines Menschen."

Mödlhammer dagegen kritisierte die Erwartung, dass der Staat alles regeln solle. Er mahnte mehr Eigenverantwortung der Menschen ein: "Kindererziehung ist genauso wenig ausschließliche Aufgabe von betreuten Einrichtungen, wie Bildung nicht ausschließlich Sache der Schulen ist."

(APA)

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3 Kommentare
Gast: ET
07.11.2009 09:18
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Warum kommt die Reklamation der Gemeinden erst jetzt!

Es war schon vor den Gesetzesbeschlüssen für das verpflichtende Vorschuljahr klar, dass sich Österreich diesen Wahnsinn nicht leisten kann. Über die Möglichkeiten der Finanzierung hat aber niemand nachgedacht, die Gier die Kinder den Eltern noch früher zu entziehen war zu groß. Diese Aktion wird die Unfinanzierbarkeit der "Staatlichkeit" auf jeden Fall noch ein Stück weitertreiben.

Viel Wichtiger und Dringender wären Schritte zur Reduktion von staatlichen Organisationen gewesen. Diese finden aber nicht statt. Bis September 2009 hat Österreich im allg. Haushalt einen Abgang von 12 Mrd. Euro. Diese Schulden müssen dann die Kinder abtragen, welche den Zwangskindergarten besuchen müssen. Einen Haufen Geld könnte man auch durch eine wirksame Bekämpfung der Korruption bekommen. Das sollen zwischen 3 und 6 Mrd. Euro pro Jahr sein. Da passiert aber nichts.

Die Pragmatiserten und Funktionäre des geschützten Wirtschaftsbereiches, welche die Regierung und das Parlament dominieren, graben sich die eigene Finanzierung der Privilegien ab. Dieser Bereich kann sich nur durch mitpartizipieren an der Privatwirtschaft finanzieren. Die Menschen aus der Privatwirtschaft können die notwendigen Abgaben aber nie leisten.

Soe wie die Regierung arbeitet wird nur der Staatsbankrott beschleunigt. Die Gemeinden sind nur ein Problem von vielen Problemen im geschützten Bereich. Der Ruf nach mehr Mittel kann keine Lösungen bringen.
Gast: Oskar
06.11.2009 17:41
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Da haben alle die Rechnung gemacht, ohne den Wirt

Man fragt sich schon, welche Dilettanten in den Parlamenten sitzen. Denn bevor ich einkaufen gehe, prüfe ich meinen Bargeldbestand, insbesondere wenn mein Dispo schon überschritten ist. Eigentlich gehört der Regierung das Geld völlig entzogen. Mit Geld können die schlechter umgehen, als Vorschulkinder im Süßwarengeschäft.
Gast: Anki
06.11.2009 14:05
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Kindererziehung und Bildung der Kinder

Mich stört die letzte Aussage des Mödlhammer sehr. Vor allem weil er mit Menschen eher Frauen meint, da diese schon eher zuhause bleiben vor allem wenn die Kinder noch klein sind. Das ist doch total gegen das EU Gender-Mainstreeming. Die Frauen sollen doch entlastet werden da sie eh schon die ganze Produktionsarbeit machen den Haushalt führen und auch noch arbeiten gehen. Wenn es darum geht ein wenig mehr Steuer für die Frauen auszugeben (wohl genannt das eher Männer mehr verdienen - auch doppeldeutig gemeint) soll man es wieder auf die "Eltern" zurückschieben (womit eben Frauen gemeint sind)... HAHAHA... Es ist kein Wunder das in Österreich die Geburtenrate sinkt. Welche Frau will denn noch heute Kinder, vor allem da nach den letzten Studien zu diesem Thema so arg sind, die Frauen nicht nur weniger verdienen als Männer und allgemein Ärmer sind, sondern die meiste Arbeit entrichten (alles zusammengezählt), man braucht nur genauer in die Statistik Austria rein schauen...
Also liebe Politiker strengt euch a bisserl an, dann hättet ihr auch das Thema mit der Pension nicht so am Hals... Denn mehr Geburtenrate umso mehr potenziell Steuerzahler morgen...

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