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Homo-Partnerschaft: Die Unterschiede zur Ehe

06.11.2009 | 14:47 |   (DiePresse.com)

Das Justizministerium hat einen Entwurf für die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle vorgelegt. Kritiker orten Diskriminierung.

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Das Rechtskomitee Lambda, ein Verein für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgendern,  listet 34 Abweichungen der eingetragenen Partnerschaft (EP) laut aktuellem Entwurf gegenüber der Ehe auf. Dabei gehe es allein um den Justizbereich.

1. Die Altersgrenze der EP beträgt 18 Jahre, bei der Ehe 16 Jahre

2. Bei der EP gibt es kein Verlöbnis

3. Keine Rücksichtnahme auf das Kindswohl bei der EP-Ausgestaltung

4. Bei Wiederauftauchen eines fälschlicherweise für Toterklärten wird etwaige neue Ehe für ungültig erklärt, bei EP die alte EP

5. Die Scheidungsfristen bei der Ehe betragen maximal 6, bei der EP maximal 3 Jahre

6. Kein EP-Äquivalent für Unterhalt bei der Zerrüttungsscheidung wie bei aufrechter Ehe

7. Kein Wohnrecht in der Dienstwohnung bei der Vermögensaufteilung

8. Kein gemeinsamer Familienname bei EP

9. Keine Witwerpensionen bei Rechtsanwälten

10. Keine Bezugnahme auf "Familie" bei der gesonderten Wohnungsnahme

11. Mehr Nichtigkeitsgründe als bei Ehe

12. Unterschiedliche Tatbestände bei der Verschuldensscheidung

13. Unterschiedliche partnerschaftliche Pflichten (z.B. keine Pflicht zur ehelichen Treue bei EP)

14. Verbot der Fremdkindadoption

15. Absolutes Verbot der Stiefkindadoption

16. Verbot der medizinisch unterstützten Fortpflanzung

17. Vor Gericht gelten Angehörige von EP-Partner nicht als solche

18. Anders als bei Ehe ist EP-Bigamie zwar verboten, bleibt aber straffrei

19. Kein Äquivalent zur Zwangsehe

20. Die Partnerschaftstäuschung bleibt straflos

21. Die fahrlässige Körperverletzung bleibt in EP nicht straflos

22. Die unbefugte Kraftfahrzeugverwendung des Partners in EP nicht straflos

23. Die Entwendung in EP nicht straflos

24. Der Notbetrug in EP nicht straflos

25. Vermögensdelikte im Familienkreis bei EP nur mit geringer Strafe bedroht

26. Hinterbliebene EP-Partner können keine Bestrafung wegen Ehrverletzungen an verstorbenem Partner verlangen

27. Keine Straflosigkeit bei Aussagenotstand zugunsten des EP-Partners

28. Kein Aussageverweigerungsrecht im Strafprozess

29. Keine Prozessbegleitung für Hinterbliebene von Getöteten

30. Strafgerichte können Gültigkeit der EP nicht als Vorfrage beurteilen

31. Keine Nichtigkeitsbeschwerde zugunsten des Partners im Strafprozess möglich

32. EP-Partner nicht als Richter bei Prozess des Partners ausgeschlossen

33. Eingeschränktere Anrufung des Obersten Gerichtshofs

34. Keine zuständigen Gerichte für Streitigkeiten aus EP-Verhältnis definiert

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16 Kommentare
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Ein kleiner Schritt zuviel!

Es ist wirklich ein Skandal, dass die natürliche Institution der Ehe, (falls vergessen: Geschlechtliches Zusammenleben von Frau und Mann mit dem Ziel neues Leben weiterzugeben) durch eine auf perverse Triebbefriedigung ausgerichtete Lebensweise vehöhnt wird. Wenn schon bei einigen die perverse Triebefriedigung der Lebensinhalt ist, muss man sich als Mitbürger damit abfinden, sofern nicht Gewalt und Verführung Minderjähriger als Begleiterscheinungen auftreten. Jedoch denen auch durch meine Beiträge als Versichrungs - und Steuerzahler Vorteile zukommen zu lassen, ist für mich unerträglich.

Wie im Faust zitiert: Die Homoverbindung ist nichts anderes als eine Spottgeburt aus Blut und (geistigem) Dreck.

Antworten Eaglehawk
18.11.2009 18:06
0 0

Re: Ein kleiner Schritt zuviel!

Um Faustisch zu entgegnen:

"Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber..."

Bitte die geschlechtsspezifische Anrede zu verzeihen ...

Die Institution Ehe ist eher ein gesellschaftliches und kulturelles Phänomen denn eine natürliche Institution - schließlich pflegten sich unsere frühen Vorfahren auch zu munter polygamen Rotten zusammen zu kuscheln.

Faszinierend für mich als bekennenden "Sodomiten" ist vielmehr die Tatsache, dass sich nahezu jeder Gegner der Homo-Ehe an sich ausschließlich an der sexuellen Komponente "aufhängt" ... mag man nun darüber denken was man mag ...

Meine heterosexuellen Freunde hat dieser Teil meiner Parnterschaft nie wirklich so "klinisch" interessiert.

Aber natürlich ist nicht - jeder - Gegner der Homosexuellen latent schwul ...

Denn wie heißt es bei Goethe noch so schön: "Die Dummheit weiß von keiner Sorge."


Gast: Optimismus
17.11.2009 17:18
0 0

Ein kleiner Schritt ...

Ich musste über 40 Jahre alt werden um die Homo-Partnerschaft in Österreich zu erleben. Natürlich ist diese Lösung eine Baustelle - aber immerhin haben "wir" den Fuss in der Tür.

Hab grade nachgeguckt der Stephansdom ist auch nicht eingestürzt ....

Homosexuelle Menschen leben und arbeiten in diesem Land ebenso viel wie Heterosexuelle. Wir zahlen Steuern und leben in Partnerschaften, die dem Staat bisher genauso interessiert haben wie die Mitglider einer Buchgemeinschaft.

Wir wachsen auf und kämpfen uns durch ein Minenfeld von Vorurteilen und veralteten Vorstellungen, aber das macht uns vielleicht auch etwas "zäher".

Nachdem in Österreich alles ein wenig länger dauert - wie lange gibt es in den Niederlanden oder sogar in Deutschland die akzeptierte Form der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft? - hoffe ich doch, dass es bei diesem Vertrag nicht endgültig bleibt und leise, ganz leise .. die Idee weiter wächst und die "Bremser" selber ausgebremst werden ...

Und was Canis Lumpus angeht - der kleine Maxi antwortet der Lehrerin: "Naja wenigstens sind sie nicht bei - Tausche Familie!"

In diesem Sinne! Freuen wir uns heute ein wenig und arbeiten wir morgen weiter!!

0 0

Die Lehrerin zum kleinen Maxi: "Gestern habe ich deine Eltern kennengelernt. Zwei nette ältere Herren."



Gast: gepoppter
11.11.2009 18:38
0 0

Ich mag alle mir bekannten Homos.

Sie sind auf ihrem Niveau kultiviert und ich habe sie als verläßliche Menschen kenengelernt. Keiner war ohne Gegensignal aufdringlich. Auch sind sie zumeist Tierfreunde. Das mit der eingetragenen Partnerschaft, Ehe nennen es die Heteros fälschlicherweise, wird aufgebauscht. Die rechtlichen Konsequenzen jeder menschlichen Bindung ist zumeist mit dispositivem Recht zu regeln. Vermeiden würde ich als verantwortungsvoller Homo Kinder dem Odium der männlichen oder weiblichen,die bleibt zumeist unentdeckt, Diskriminierung in der Öffentlichkeit z.B. Schule, Lehre etc. auszusetzen. Die "normale" Ehe ist im Vergleich dazu nur eine Nahkampflizenz mit Folgen. Nachwuchsproduktion.

Antworten Birgit 68
18.11.2009 12:33
0 0

Re: Ich mag alle mir bekannten Homos.

Ich bin voll ihrer Meinung!
Die normale Ehe ist im Vergleich dazu nur eine Nahkampflizenz mit Folgen.
Die eingetragene Partnerschaft der Homos ist viel ehrlicher, da sie auf den Partner abzielt und nicht auf Kinder, die irgendwann einmal ausziehen!

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Adoption mal ausgenommen.
Was da an Energie verschwendet wurde um die EP ja anders zu machen.

Gast: womanloveswoman
09.11.2009 23:53
1 0

Frechheit

Das ganze ist ja echt ein Witz. Alleine das mit der Stiefkindadoption. Stirbt die Partnerin, werden einem die Kinder weggenommen. Der Staat hat Angst, die Kinder bei Homos werden verdorben. Wenn sie einem wegenommen werden, das findet dieser anscheinend lustig! Warum darf ich nicht den gleichen Namen, wie meine Partnerin haben? Hat nicht jeder das Recht darauf? Wenn ich das alles lese, kommen mir echt die Tränen. Bis jetzt war es für mich halb so schlimm lesbisch zu sein. Alle meine Freunde, Familie und das Umfeld, haben es super aufgenommen. Doch wenn man diese Zeilen liest, merkt man erst, wie sehr man diskriminiert wird. Ich wünsche echt jedem, der etwas gegen diese Ehe ist, dass er sich einmal ins gleiche Geschlecht verliebt. Ja und es ist auch möglich. Ich wusste erst nach 24 Jahren, das ich Frauen liebe.

Antworten Gast: Lindsay one
09.12.2009 16:46
0 0

Re: Frechheit

Ich finde, dass es wirklich eine Frechheit ist, wie Homosexuelle diskriminiert werden. Wieso sollte es Kinder verderben, bei zwei Männern oder Frauen aufzuwachsen? von wegen Toleranz. Das ist einfach nur traurig und falsch.

Antworten Gast: gast lich
17.11.2009 13:17
0 0

Re: Frechheit

Ich bin nicht lesbisch, aber ich verstehe dieses Gesetz nicht und finde ein paar Punkte wirklich schlimm. Ich kanns nicht begreifen, dass jemandem verboten wird, sich selbst befruchten zu lassen oder ein Kind bei Tod des Partners/ der Partnerin adoptieren zu können. Finde ich absolut unmenschlich...

Gast: Christoph
06.11.2009 19:48
6 0

Gleichheit ist kompromisslos

Gleichstellung und Kompromiss widersprechen sich in diesem Fall.
Wovor hat man eigentlich Angst? Es würde bei totaler Gleichstellung nichts passieren, was nicht jetzt schon Realität ist. Menschen leben in den unterschiedlichsten Konstellationen zusammen und wollen für einander sorge tragen.
Nur eben, dass der Staat nun endlich ein Zeichen geben könnte, dass homosexuelle Menschen nicht nur als Steuerzahler gut sind sondern auch gleichwertige stützen der Gesellschaft.
Man scheint hier die große Chance zu versäumen, ein zeitgemäßes Partnerschaftsmodell für alle (egal welcher Sexualität, denn auf bisexuelle Menschen, die vielleicht eigene Kinder in eine neue Beziehung einbringen, wird in der ganzen Diskussion ohnehin immer vergessen) an zu bieten, dass vielleicht mehr Flexibilität böte.
Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass eine staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften als etwas gleichwertiges und etwas von der Gesellschaft vor Anfeindung geschütztes gleichgeschlechtlich Liebenden dabei helfen würde, eine stabilere Beziehung zu führen.
Und es wäre endlich ein richtiges Signal an die Jugend! Denn, das ständige Ankämpfen gegen das Unwertgefühl, das jetzt wieder von der ÖVP verbreitet wird, ist mit einer der Gründe warum die Lesbisch-Schwule-Bi-Transgender Jugend ein bis zu viermal höheres Selbstmordrisiko trägt. (Massachusetts 2006 Youth Risk Survey)

Antworten Gast: womanloveswoman
09.11.2009 23:57
2 0

Re: Gleichheit ist kompromisslos

Du hast vollkommen Recht. Was ich mir die ganze Zeit denke. Adoption ist verboten, künstliche Befruchtung ist verboten. Na und? Leute, die Kinder haben wollen, werden welche bekommen. Nur leider auf Wege, die nicht wirklich gesund sind. Wer sagt, dass der private Samenspender dann gesund ist? Lauter solche Sachen, regen mich auf. Dinge die sowieso schon da sind und die sich keiner nehmen lässt. Künstliche Befruchtung wäre für viele besser und viel gesünder.

Und die ewigen Diskussionen. Die Kinder werden gehänselt. Schuld sind immer nur die Eltern, die den Kindern das beibringen. Traurig in welcher Welt wir immer noch leben.

Abartig finde ich manche Techniken, der hetero Paare unternehmen. Abartig find ich, wenn Leute fremdgehen und mit jedem ins BEtt hüpfen. Wer LIEBE abartig findet, ist selbst abartig! Meine Meinung

Thonet H.
06.11.2009 17:19
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Lasst es lieber bleiben

das ist doch alles nur Stoff für Rechtsanwälte und Gerichte.
Die Ehe wird derzeit zu 50% wieder geschieden. Es ist besser alle sollen ihre selbstbstimmte Freiheit haben und nicht fremdbestimmt vom Staat.
Ehe im Verfassungsrang, als Verbindung zwischen Mann und Frau.
Alle anderen können tun was sie wollen: Mann mit Mann, Frau mit Frau, Maso mit Domina, Trans mit Trans, Queer mit Queer, Bi mit Bi, Trans mit Trans, Klon mit Klon, Sado mit Maso, ...... uns so weiter und so fort der Fantasie der Zukunft sind keine Grenzen gesetzt.

Gast: pluslucis
06.11.2009 15:40
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Durchdacht?

4. Bei Wiederauftauchen eines fälschlicherweise für Toterklärten wird etwaige neue Ehe für ungültig erklärt, bei EP die alte EP

Was passiert, wenn nach eingegangener EP der toterklärte Ehepartner wieder auftaucht?

Antworten Gast: JaKsinator
06.11.2009 18:10
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Re: Durchdacht?

Dann wird diese für nichtig erklärt ;D

Antworten Antworten Birgit 68
18.11.2009 13:48
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Re: Re: Durchdacht?

Was meinen Sie mit "diese"?
Die Ehe oder die EP?

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