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Kommentieren„Die Presse“: Hat der Untersuchungsausschuss bisher etwas gebracht?
Martin Bartenstein: Hat er, in durchaus wesentlichen Bereichen: was den Umgang mit der Immunität durch die Strafverfolgungsbehörden betrifft. Und es ist klar geworden, dass es an der Schnittstelle zwischen Zeugen und Beschuldigten eine Nachschärfung braucht.
Braucht es eine Neuregelung der Immunität?
Bartenstein: Ich bin vierzehn Jahre lang als Minister nicht unter dem Schutz der Immunität gestanden, das war für mich kein Problem. Ein gangbarer Weg wäre zumindest die außerparlamentarische Immunität abzuschaffen.
Im U-Ausschuss gibt es den Vorwurf, die Staatsanwaltschaft würde Regierungsjustiz betreiben und gegen Minister nicht vorgehen.
Bartenstein: Das ist ein weit überzogener Vorwurf der Opposition.
Aber es gab einige Fälle, die in diese Richtung deuten.
Bartenstein: Die Frage ist, war das zeitliche Überforderung, eine Nachlässigkeit des Staatsanwalts, oder gibt es eine gezielte Vorgangsweise. Ich sehe hier kein System.
Auch nicht, wenn einfach vergessen wird, gegen Ex-Innenminister Strasser zu ermitteln?
Bartenstein: Der Text mancher Strasser-E-Mails steht einer kritischen politischen Bewertung offen. und bekommt dafür eine politische Rechnung. Aber dass das strafrechtlich in Richtung Amtsmissbrauch nicht relevant ist, weil eben diese Postenbesetzungen letztlich korrekt erfolgt sind, wurde auch im Untersuchungsausschuss herausgearbeitet.
Warum ist es eigentlich so ein Problem, Minister in den U-Ausschuss zu laden?
Bartenstein: Das ist kein prinzipielles Problem. Die Frage lautet, braucht man das und wenn ja, wann. Alles zu seiner Zeit. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Untersuchungsausschuss nicht abgeschlossen wird, ohne dass Minister, vielleicht auch Ex-Minister, als Auskunftspersonen Rede und Antwort stehen werden.
Wann wird das der Fall sein?
Bartenstein: Es gibt Gespräche unter den Fraktionsführern. Ich will da als Vorsitzender nicht über die Medien Einfluss nehmen. Aber es ist nicht so, dass es da ein kategorisches Nein gibt. Ich verstehe aber, dass die Regierungsfraktionen nicht nach der Pfeife der Herren Stadler und Pilz tanzen.
Als Vorsitzender greifen Sie selbst nicht in die Befragungen ein. Sehen Sie das als Modell für alle U-Ausschüsse?
Bartenstein: Das wäre sicher vorteilhaft. Ich versuche, gemeinsam mit dem Verfahrensanwalt, für Fairness zu sorgen, ein Übermaß an Suggestivfragen zu verhindern.
Sollen die Verfahrensregeln geändert werden?
Bartenstein: Da geht es weniger um Regeln als um Disziplin und Selbstdisziplin. Man kommt im Wesentlichen mit den derzeitigen Instrumentarien aus. Ich glaube auch, dass die Frage der Befangenheit von Abgeordneten schwer in ein Regulativ zu bringen ist. Da hätte ich mir Zurückhaltung bei den einzelnen Abgeordneten gewünscht. Dass sich Abgeordnete mit ihren Staatsanwälten in laufenden Verfahren ein Match liefern, war nicht hilfreich.
Wann wollen Sie diesen Ausschuss abgeschlossen haben?
Bartenstein: Das hängt davon ab, wie lange wir für das Thema Kasachstan brauchen. Aber bis zur Weihnachtspause sollte das machbar sein.
Anderes Thema: Sind Sie glücklich darüber, wie die Bestellung des EU-Kommissars abgelaufen ist?
Bartenstein: Nein, alles andere als glücklich. In Brüssel versteht niemand, warum sich ein amtierender Regierungschef nicht hinter seine beiden Amtsvorgänger stellt und auch noch ein Quantum Spott und Hohn vergießt. Der Bundeskanzler ist mit den Chancen von Schüssel und Gusenbauer, die auch im Interesse Österreichs liegen, alles andere als professionell umgegangen.
Ein EU-Außenminister Gusenbauer würde bedeuten, die ÖVP stelle keinen Kommissar.
Bartenstein: Voilà!
("Die Presse", Print-Ausgabe, 7. November 2009)
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