Die ÖVP regiert Oberösterreich im Alleingang

Unter anderem, weil sich die Kräfteverhältnisse geändert haben: Durch das Wahlergebnis wurde der Machtanspruch der ÖVP bestätigt, je nach Thema kann sich Landeshauptmann Josef Pühringer in Zukunft den Partner suchen, der den Zielen der ÖVP am nächsten steht. Im Landtag reicht den Schwarzen eine Stimme für Beschlüsse, in der Landesregierung hat sie ohnehin die Absolute. Geschickt hat Pühringer es vermieden zu brüskieren. Er ließ den Roten das Sozialressort. Oder zu enttäuschen. Er besänftigte die FPÖ mit dem Wohnbau, dem Referat aus ihrem Wunschkatalog. Beide Parteien hat er, neben dem gelockerten Bündnis mit den Grünen, durch lose Pakte an sich gebunden. Nach außen hin steht die ÖVP nun als die Partei da, die allen die Hand reicht. Klingt sympathisch, ist aber Taktik, denn in Wahrheit hat sie nie von einer solch bequemen Position aus dirigieren können, wo die Reise hingehen soll.

In Zeiten, in denen das bisherige Budgetwunder Oberösterreich Schulden machen muss, die Vollbeschäftigung, auf die man im viel gepriesenen Industriebundesland Nummer eins immer so stolz war, dahin ist, und das dicke Ende, nämlich 2010 und 2011, noch bevorsteht, hat sich Pühringer doppelt abgesichert: Es ist nicht nur so, dass alle im Landtag vertretenen Parteien durch ihr Wahlergebnis Landesräte stellen und damit ohnehin Teil der Landesregierung sind (woran man erkennt, wie wenig zeitgemäß das Proporzsystem ist). Es ist nun auch de facto so, dass Oberösterreich ohne Opposition regiert wird.

In den nächsten zwei, drei (Krisen-)Jahren hat Pühringer, der vor Kurzem 60 wurde und sich auf dem Höhepunkt seiner Karriere befindet, also wenig Querschüsse der politischen Gegner zu erwarten. Und dann? Kann er in aller Ruhe das Amt übergeben. An Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der für den Landeshauptmann wieder aus Wien zurück in die Heimat gerufen werden könnte, an die ewigen oberösterreichischen Kronprinzen Klubobmann Thomas Stelzer oder Agrarlandesrat Josef Stockinger? Oder doch an jemanden, der noch nicht im Gespräch ist?

Dass er für Überraschungen gut ist, hat Pühringer zuletzt mit der Berufung von Doris Hummer, der neuen Landesrätin mit dem Megaressort, bewiesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2009)