Hundstorfer: Abgaben auf Vermögen für Sozialstaat

Wien(ett). Sozialminister Rudolf Hundstorfer lässt bei der Suche nach Finanzierungsquellen für den Sozialstaat nicht locker. „Da ist es zulässig, darüber nachzudenken, wie weit man vermögensbezogene Elemente einbeziehen soll“, sagt der Ressortchef. Derzeit erfolgt die Finanzierung der Sozialversicherung durch Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge auf Basis der Lohnsumme. Er argumentierte am Freitag im Management-Club in Wien damit, dass etwa die Zahl der Teilzeitbeschäftigten steige. Diese bringen der Sozialversicherung weniger Einnahmen als Vollzeitbeschäftigte.

Die stärkere Besteuerung von Vermögen sei auch eine „Frage der Gerechtigkeit“, wenn etwa für den Zinsertrag auf Sparbücher 25 Prozent Kapitalertragssteuer fällig werden, Erträge aus Stiftungen aber niedriger besteuert werden. Darüber müsse „sehr nüchtern, nicht hysterisch“ diskutiert werden. Bezüglich der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer winkt Hundstorfer ab: „Ich stehe zu den Beschlüssen meiner Partei.“

Das von der ÖVP vorgeschlagene Konto für Sozialtransfers lehnt er weiter ab, weil er keinen Vorteil sehe: „Wir wissen, was die Menschen kriegen.“ Die ÖVP solle vielmehr sagen, ob sie mit dem Konto eine Versteuerung von Sozialleistungen einführen wolle.

„Das steht im Gesetz“

Eine klare Absage erteilt der Sozialminister den Forderungen der Seniorenvertreter, die für das kommende Jahr eine stärkere Erhöhung der Pensionen um 1,9Prozent fordern. Darüber wird ab Mitte November verhandelt. Hundstorfer macht aber deutlich, dass es bei einer Pensionserhöhung um 1,5 Prozent bleiben soll: „Das steht im Gesetz.“ Und: „Ich war immer schon auf dieser Linie.“ Auch wenn er wisse, dass bei den Pensionisten viele Wähler der SPÖ betroffen seien.

Nicht rütteln will der Minister trotz der hohen Mehrkosten daran, dass die erst im September 2008 beschlossene Verlängerung der sogenannten Hacklerregelung (Frühpension für Langzeitversicherte ohne Abschläge, Anm.) bis 2013 weiterläuft. Die Politik habe die „verdammte Pflicht“, Sicherheit zu geben. „Ich stehe nicht zur Verfügung, 2008 zu sagen: Hurra, wir machen's. Und 2009 zu sagen, hurra, wir machen's nimmer.“

Bei den Invaliditätspensionen will Hundstorfer statt Einschnitten vor allem dafür sorgen, dass Prävention und Rehabilitation früher erfolgen und ausgebaut werden, um Pensionierungen zu vermeiden. Als Schlupfloch sieht er die Invaliditätspensionen, die für Frauen im Schnitt 650 Euro ausmachen, ohnehin nicht: „Es wird keiner glauben, wegen 650 Euro flüchtet jemand aus dem System.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2009)