SPÖ legt sich bei Pensionsvorsorge quer

Wien (APA). Die Reform der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge wird zu einem rot-schwarzen Streitfall. Stein des Anstoßes bei der von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vorgelegten Novelle ist ein neues Angebot an den Kunden: Künftig soll die Bank auch Produkte ohne Kapitalgarantie mit staatlicher Prämie anbieten können. Voraussetzung ist, dass sie auch ein Produkt mit Garantie im Programm hat, der Kunde also freiwillig auf die Absicherung verzichtet.

Dagegen lief bereits am Donnerstag die Arbeiterkammer Sturm, gestern folgte die SPÖ. Erst lehnte Finanzstaatssekretär Schieder den Plan ab. Für die SPÖ sei „in Zeiten angespannter Budgetsituation eine Förderung spekulativer Produkte nicht vorstellbar." Die Zukunftsvorsorge dürfe „kein Glücksspiel werden", sekundierte Kai Jan Krainer, SP-Finanzsprecher im Parlament.
Am späten Nachmittag meldete sich dann der Chef persönlich zu Wort: Aus dem Büro von Bundeskanzler Werner Faymann wurde gemeldet, dass das „Abgabenänderungsgesetz 2009" mit der umstrittenen Passage nicht durch den Ministerrat gelangen werde.

Pröll verteidigt Wahlfreiheit

In Prölls Umfeld zeigte man sich darob erstaunt. „Der Entwurf war mit Schieder akkordiert", wunderte sich Sprecher Harald Waiglein über die Ablehnung und raisonnierte über das damit gestörte Koalitionsklima: „Wenn man mit der SPÖ jetzt nichts mehr verhandeln kann, weil sie jeden Tag eine andere Profilierung bei Finanzthemen braucht, wird das Arbeiten schwierig. Dann setzt die SPÖ auf Dauerstreit."

Der Grund für die geplante Angebotserweiterung: Die Banken lassen sich ihr Risiko von Mehrkosten bei einer verpflichtenden Mindestverzinsung teuer entgelten. Deshalb verzichten viele Anleger gerne auf eine solche Garantie. Ihrem Wunsch nach „Wahlfreiheit" solle die Novelle Rechnung tragen, erklärt Waiglein. In der Sache gebe es keinen Grund, das nicht zuzulassen. Denn „absolute Sicherheit gibt es nicht, auch nicht im staatlichen Pensionssystem".

Außer Streit stehen zwei weitere Änderungen bei der prämienbegünstigten Vorsorge: Die Aktienquote wird von 40 auf 30 Prozent gesenkt. Außerdem folgt der Aktienanteil künftig - wie bei vielen Rentensparplänen - einem „Lebenszyklusmodell": Ab dem 45. Lebensjahr sinkt er auf 25 Prozent, ab 55 Jahren auf 15 Prozent. Je näher die Pension rückt, desto geringer soll das Risiko sein, dass der Kunde Verluste erleidet.

Die „Zukunftsvorsorge" wurde 2003 als staatlich geförderte Zusatzpension eingeführt. Diese „dritte Säule" sollte Einbußen durch Reformen beim staatlichen Pensionssystem abfedern. Ihr hoher, auf österreichische Titel eingeschränkter Aktienanteil förderte die Entwicklung der Börse Wien, war aber von Anfang an wegen des hohen Risikos umstritten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2009)