Michael Spindelegger: "Bin kein Teilzeit-Minister"

Als ÖAAB-Chef nehmen Sie fleißig Stellung zu Schulfragen, zu Steuerfragen, zu Verwaltungsfragen. Fast die Hälfte Ihrer öffentlichen Äußerungen hat innenpolitischen Charakter. Reicht es, wenn Österreich einen Teilzeit-Außenminister hat?

Michael Spindelegger: Ich bin nicht Teilzeit-Außenminister, sondern nehme meine Verantwortung sehr ernst. Nächste Woche fliege ich wieder nach New York zum Sicherheitsrat. Aber es ist klar, dass ein Mitglied der Bundesregierung auch eine andere Aufgabe haben kann. Der Bundeskanzler ist gleichzeitig Chef der SPÖ, der Vizekanzler ist ÖVP-Vorsitzender. Da kann ich als Außenminister Chef des Arbeiter- und Angestelltenbundes in der ÖVP sein. Was für andere gilt, muss auch für mich möglich sein.

Letzte Woche tourten Sie durch Krems. Solche Termine müssen doch auf Kosten Ihrer außenpolitischen Aktivitäten gehen.

Alles nur eine Frage der Einteilung und der Disziplin. Da muss auch Zeit sein, Arbeitnehmerfragen zu beleuchten. Ich freue mich, wenn mein Einsatz als ÖAAB-Chef registriert wird.

Ihre Vorgängerin hatte wenigstens einen Europa-Staatssekretär, Sie nicht...

Ich hätte nichts gegen einen Staatssekretär, aber das ist nicht vereinbart worden. Ich fehle bei keinem EU-Rat, ich bin präsent, wo es notwendig ist.

Sie sind seit einem Jahr im Amt. Außenpolitisches Profil haben Sie bisher nicht gezeigt.

Ich glaube schon, dass ich ein außenpolitisches Profil entwickelt habe. Ich bin bei der Amtsübernahme am 2.Dezember mit drei Vorhaben angetreten. Punkt eins: Man muss die Europa-Skepsis der Österreicher ernst nehmen. Ich habe eine Zuhörtour durch die Bundesländer absolviert. Jetzt im Herbst starte ich eine Dialogtour durch Österreich. Am 23.November werde ich in St.Pölten gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Auftaktveranstaltung abhalten, später in Salzburg und der Steiermark.

Wie soll das ablaufen?

Wir werden uns der direkten Diskussion mit der Bevölkerung stellen. Der ORF überträgt, damit wir eine Breitenwirkung erreichen. Doch zurück zu meinem zweiten Ziel: Ich will auch Österreichs Engagement im Donauraum und in der Schwarzmeerregion stärken.

Das ist doch kein außenpolitisches Konzept, die Idee kommt aus der Wirtschaft.

Das ist sehr wohl ein außenpolitisches Konzept, und die Idee kam von mir. Österreichische Unternehmer haben mich im Oktober 2008 in Rumänien darauf gebracht. Ich habe dann die Schwarzmeer-Initiative in das Regierungsprogramm reklamiert. Die Außenpolitik kann und soll Wegbereiter für die Wirtschaft sein. Natürlich arbeiten wir gern mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zusammen, aber wir sind keine Unternehmervertretung.

Was ist Ihr drittes außenpolitisches Ziel?

Ich will die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nützen, um Österreichs Position als Drehscheibe für Friedensverhandlungen zu verstärken. Und da gelingt einiges.

Was denn?

Wir hatten im Sommer West-Sahara-Gespräche in Dürnstein. Jetzt haben wir Österreich als Ort von Verhandlungen zwischen der Regierung von Sri Lanka und der tamilischen Opposition angeboten. Ich habe darüber mit dem Außenminister von Sri Lanka gesprochen und stehe auch in Kontakt mit der tamilischen Diaspora. Es gibt aber auch andere Konflikte, in denen wir uns als Vermittler angeboten haben.

Auch im Atomstreit mit dem Iran?

Teile der Gespräche haben in Wien stattgefunden, bei der Atomenergiebehörde. Der Ausgang ist ungewiss. Noch können wir nicht sagen, ob die Iraner uns nicht nur hinhalten. Ich habe Irans Außenminister in New York deutlich gemacht, dass der Geduldsfaden der internationalen Gemeinschaft nicht endlos lang ist.

Es ist ja durchaus möglich, dass dieser Geduldsfaden reißt, wenn Österreich noch den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat. Werden Sie dann für Sanktionen eintreten?

Wenn es zu einer Sanktionendebatte kommt, ist die UNO die erste Anlaufstelle, nicht die EU. Wir wollen aber nicht, dass durch Sanktionen die Zivilbevölkerung getroffen wird.

Kanzler Faymann hat im Ausland angeblich noch nie gehört, dass Schüssel als neuer EU-Präsident gehandelt wird. Ist Schüssel im engeren Kandidatenkreis oder nicht?

Er wird öfter als Kandidat genannt.

Von wem?

Von Freunden in der Europäischen Volkspartei, die wissen, dass er gut ist.

Auch aus Deutschland?

Aus verschiedensten Ländern, auch aus Deutschland und Skandinavien.

Wie schätzen Sie Schüssels Chancen ein?

Intakt.

Für den Posten des EU-Außenministers gelten der Brite David Miliband und Italiens D'Alema als Favoriten. Für wen optieren Sie?

Ich habe Miliband als jemanden kennengelernt, mit dem man gut streiten, aber auch gut arbeiten kann. Ich halte ihn für einen guten Kandidaten. D'Alema kenne ich nicht persönlich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2009)