Frauenquote: SP-Männer gegen Strafe für eigene Partei

Dem Vorschlag von SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die Frauenquote von 40 Prozent innerhalb der SPÖ notfalls auch mit Geldstrafen durchzusetzen, können ihre männlichen Parteikollegen nur wenig abgewinnen. SP-Gesundheitsminister Alois Stöger etwa nennt die Idee "unrealistisch". "Als Ultima Ratio kann man so etwas diskutieren", gibt sich Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zurückhaltend.

Heinisch-Hosek, die seit einigen Monaten auch Vorsitzende der SPÖ-Bundesfrauen ist, hatte unlängst ihre eigene Partei kritisiert, weil diese die Frauenquote von 40 Prozent nicht einhält, und auch mit Sanktionen gedroht. Er unterstütze solche Offensiven wie jene der Frauenministerin "voll inhaltlich", erklärte Kräuter. Man müsse aber vor allem "auf Verständnis appellieren", denn zum Großteil hänge die Erfüllung der Quote mit "Motivation" zusammen. Geldstrafen könne man höchstens als "Ultima Ratio" diskutieren.

Auch Stöger hält eigenen Angaben zufolge "sehr viel" von der "Herausforderung, Quoten zu erfüllen", dies sei ein "zentrales Thema". Geldstrafen könne er sich aber nicht wirklich vorstellen - vor allem deshalb, weil dies innerhalb der Parteistrukturen "unrealistisch" wäre.

Knapp angebunden zum Thema Sanktionen für die eigene Partei gab sich auch SP-Chef Bundeskanzler Werner Faymann: Er sei dafür, die Quoten zu erfüllen und auch "überzeugt", dass man bis zum Parteitag nächstes Jahr "gemeinsam" zu einem entsprechenden Vorschlag kommen werde.

Im Nationalratsklub der SPÖ sind nur 37 Prozent der Mandate von Frauen besetzt. In die Kärntner und Oberösterreichische Landesregierung haben die Sozialdemokraten keine einzige Frau entsandt. Von den Landesvorsitzenden ist nur eine weiblich, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in Salzburg. Dazu werden auch der Parlamentsklub und die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter von Männern angeführt. Immerhin gibt es in der Bundesgeschäftsführung einen Mann und eine Frau. Dazu kommt noch die Nationalratspräsidentin. In der Regierung gibt es hingegen bei sechs roten Männern nur drei rote Frauen.

(APA)