SPÖ Burgenland fordert Assistenzeinsatz in Eisenstadt

Eine Ausdehnung des Assistenzeinsatzes auf das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Eisenstadt hat am Montag die SPÖ Burgenland angeregt. Das Thema Sicherheit stand auch im Landesparteivorstand auf dem Programm. Landeshauptmann Hans Niessl sprach sich bei einer Pressekonferenz für ein nachhaltiges Sicherheitskonzept aus. Dieses solle auf den "drei Säulen" Polizei, Bundesheer und Bürgern in Form der "Nachbarschaftshilfe Sicherheit" basieren. Betroffen zeigte man sich indes nach dem Einbruch in die SPÖ-Parteizentrale in Eisenstadt am Wochenende.

"Jetzt muss endlich etwas passieren"

Der Einbruch sei "symptomatisch" für die Gesamtsituation, die man momentan im Burgenland vorfinde. Pro Tag komme es landesweit zu drei Einbrüchen, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Die Kriminalität steige, am stärksten in der Landeshauptstadt und im Bezirk Eisenstadt, wo es bis zu sechs Anzeigen täglich gebe. Hier könne man nicht länger zuschauen, "jetzt muss endlich etwas passieren", erklärte Hergovich.

Die SPÖ fordere primär die Aufstockung der Polizeikräfte. Es könne nicht sein, dass man Polizisten abziehe, wenn die Kriminalität steige. In Eisenstadt fordere man zehn zusätzliche Dienstposten. "Wir sind auch der Meinung, dass man ganz laut darüber nachdenken muss, den Assistenzeinsatz auch in der Landeshauptstadt einzusetzen", so Hergovich. Man sehe, dass der Einsatz in vielen Gemeinden sehr gute Arbeit leiste. "Das kann auch ein Mittel sein, um die Kriminalität in der Landeshauptstadt besser zu bekämpfen."

Niessl fordert von Fekter mehr Polizei

Hergovich forderte einen Schulterschluss aller Parteien beim Thema Sicherheit. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter sei schlecht beraten, wenn sie Polizei aus dem Burgenland abziehe, so Niessl. Der Landeshauptmann zog einen Vergleich zu einem brennenden Haus: Kein Feuerwehrkommandant käme auf die Idee, mehr Feuerwehrleute abzuziehen, wenn es stärker brenne, so Niessl.

Der Assistenzeinsatz müsse aus seiner Sicht fortgesetzt werden, erklärte Niessl. Im Jahr 2008 hätten die Soldaten 400 Mal Vorfälle der Exekutive gemeldet, für heuer rechne er mit einer Verdoppelung. Beim Bundesheer bestätigte man, dass derzeit keine Assistenzsoldaten im Gebiet der Landeshauptstadt im Einsatz seien. Man könne jedoch lagebedingt reagieren, wenn eine Anforderung komme. Dies sei "kein Problem".

(APA)