Jugendschutz soll einheitlich werden

10.11.2009 | 14:25 | (DiePresse.com)

Was man als Jugendlicher in Österreich darf und was nicht, obliegt den Ländern. VP-Minister Reinhold Mitterlehner will den Jugendschutz vereinheitlichen. Grüne und SPÖ begrüßen die Initiative.

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Wirtschafts- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner hat eine neue Initiative für einen einheitlichen Jugendschutz in Österreich angekündigt. Derzeit sind etwa Alkoholkonsum und Ausgehzeiten in Landesgesetzen geregelt, nur Wien, Niederösterreich und das Burgenland haben inhaltlich gleiche Gesetze. Grüne und SPÖ begrüßen die Initiative.

Mitterlehner kündigt in der Dienstag-Ausgabe des "Standard" für das Frühjahr Gespräche mit Ländervertretern an. Er kann sich vorstellen, den Jugendschutz per 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu regeln.

"Späte Einsicht" der ÖVP

Die "späte Einsicht" der ÖVP sei "erfreulich", meinte SP-Jugendsprecherin Angela Lueger in einer Aussendung. In den vergangenen Gesetzgebungsperioden seien für ein gemeinsames Jugendschutzgesetz aller Bundesländer stets ÖVP-Minister zuständig gewesen, betonte Lueger. "Bedauerlicherweise blieb es bei leeren Ankündigungen."

Auch Tanja Windbüchler-Souschill, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, bezeichnete die Vereinheitlichung der Jugendschutzgesetze als "dringend notwendig".

Positiv aufgenommen wurde Mitterlehners Vorschlag auch von der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Jugendschutz dürfe aber nicht nur als Liste von Verboten gesehen werden, forderte ÖGJ-Vorsitzender Jürgen Michlmayr in einer Aussendung. Man müsse auch Rechte definieren.

(APA)

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3 Kommentare

Gast: Ökorechtspopulist
11.12.2009 21:39

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Jugendschutz

Die Jugendlichen müssen besser geschützt werden. Einmal müssen Millionen Ausländer Europa verlassen. Zum anderen muss härter gegen Eltern vorgegangen werden, die ihre Kinder falsch erziehen. Viele Eltern sind verächtliche Biertrinker.
Auch muss gegen die Verbrecher vorgegangen werden, die Alkoholkonsum, Zigarettenkonsum und Pornographie fördern.

Eurogirl
11.11.2009 11:47

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Alles was Recht ist - es ist überall anders Unrecht?

Die spinnen doch!

Change_politics
10.11.2009 22:41

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Naja endlich...

...kommt es zu einem einheitlichen Jugendschutzgesetzt, was meiner Meinung nach schon viel früher hätte passieren müssen. Aber wenn man so darüber nachdenkt und schon in anderen Bundesländern war, dann weiß man auch dass die "Verstöße" strafrechtlich eher unrelevant waren.