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KommentierenNur mit mehr "gutem Willen" so könnten die österreichischen Probleme in Minderheitenfragen gelöst werden, sagte Bundespräsident Heinz Fischer bei der Eröffnung des XX. Europäischen Volksgruppenkongresses in Klagenfurt.
Fischer spielte in seiner Rede mehrfach auf die Causa Ortstafeln an, ohne das Wort Ortstafel auch nur einmal zu verwenden. BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler plädierte für den "Brückenbau" zwischen den Volksgruppen.
Mehrheitsprinzip taugt nicht
"Das Mehrheitsprinzip ist kein taugliches Instrument zur Lösung von Minderheitenproblemen", meinte Fischer und ortete in der Minderheitenfrage einige Defizite. "Ich meine die vollständige Erfüllung des Artikel 7 im Staatsvertrag", sagte Fischer.
Artikel 7 ist die Grundlage für die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln, deren Umsetzung in Kärnten seit Jahren blockiert wird.
Recht, Entscheidungen zu kritisieren
Jeder habe das Recht, Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes in der Causa Ortstafeln zu kritisieren. Man könne aber nicht so tun, als würde es diese Entscheidungen nicht geben, erklärte Fischer in Richtung Landeshauptmann Dörfler.
Er betonte allerdings auch, dass es für die slowenische Volksgruppe durchaus Fortschritte gebe. Er nannte etwa das Schulwesen und lobte auch ausdrücklich die Bemühungen der sogenannten Konsensgruppe um bessere gegenseitige Verständigung.
Dörfler: Kein Grund für Feindbilder
"Wir haben keinen Grund mehr, Feindbilder zu transportieren", sagte Dörfler in seiner Ansprache. Er erachte es für notwendig, den Brückenbau voranzutreiben und fand - ebenso wie Fischer - lobende Worte für die Konsensgruppe.
Der Volksgruppenkongress zum Thema "Sind wir alle Europäer oder ist noch Platz für Volksgruppen?" wurde am Mittwoch mit Referaten von internationalen Experten fortgesetzt.
(APA)
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