Wiener Grüne: Die alte Garde regiert

Wien. Das Leben ist ein Klischee. Vor dem Vienna Austria Center steht ein kleiner, selbst bemalter Wohnwagen mit der Aufschrift „Bio für alle!“. Wenige Meter dahinter halten die Wiener Grünen ihre wichtigste Tagung seit Jahren ab.

Es ist Sonntag, die ehemalige Öko-Partei bringt sich als erste Partei für die Wien-Wahl im Oktober 2010 in Stellung. Forum dieses Wahlkampfstarts ist die 63. Landesversammlung, bei der die Delegierten entscheiden, wer einen sicheren Listenplatz für die Wien-Wahl bekommt – womit für wenige Stunden die Zweckallianzen und echten Freundschaften aufgehoben sind, denn jede(r) kümmert sich um den eigenen Platz auf der Liste.

Die Ausgangslage: Maria Vassilakou ist als Parteichefin und Spitzenkandidatin ungefährdet (sie wird später mit 98,65 Prozent wiedergewählt); David Ellensohn (die Nummer zwei der Wiener Grünen) ebenso. Aber der Rückzug von einigen der 14 Grün-Gemeinderäte schafft Raum für neue Gesichter; wodurch sich gute Chancen auch für Prominente wie Klaus Werner-Lobo ergeben, laut „Spiegel“ einer der „Stars der alternativen Globalisierung“. Zusätzlich hatte sich eine Gruppe von Grün-Sympathisanten über Facebook & Co organisiert und angekündigt, als stimmberechtigte „Unterstützer“ einen massiven Einfluss auf die Kandidatenliste auszuüben.

Routine statt Revolution

Die angekündigte Revolution findet nicht statt. Ein Grund: Von den tausend Delegierten sind nur rund 400 zur Landesversammlung erschienen. „Das schöne Wetter“, meint ein Mandatar achselzuckend. In dieser Situation könnte die Internetinitiative der grünen Vorwähler die gesamte Landesliste kippen. Nur: Von diesen Internetvorwählern ist kaum einer erschienen, Maria Vassilakou kann beruhigt sein.

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig versucht in ihrer Auftaktrede, die Stimmung im Saal anzuheizen: „Die SPÖ ist mitverantwortlich für den Rechtsruck in Österreich.“ Die SPÖ zeichne sich durch Orientierungslosigkeit aus; Faymann wisse nicht nur bei den Studentenprotesten nicht, welche Position er einnehmen solle.

Es bleibt beim Versuch. Denn im Gegensatz zur Listenerstellung für die Wien-Wahl 2005, bei der es einen deutlichen Linksruck bei den Wiener Grünen gab, läuft es diesmal (ohne das Feindbild einer schwarz-blauen Bundesregierung) ruhig ab. Damit übernimmt die alte Garde das Kommando: Auf den ersten acht Plätzen finden sich nur altbekannte Gesichter – ausgenommen Martina Wurzer. Die Assistentin des parlamentarischen grünen Justizsprechers Albert Steinhauser schafft mit einer emotionalen Rede Platz fünf.

Trotzdem gibt es noch weitere neue Gesichter auf sicheren Listenplätzen – allerdings nur auf den hinteren Rängen: Globalisierungskritiker Klaus Werner-Lobo setzt sich im Kampf um Platz zehn durch und besitzt damit ein sicheres Mandat für die Wien-Wahl. Vor ihm wurde Birgit Hebein gereiht, die mit Sozialthemen bei den Delegierten punkten konnte und 2010 ebenfalls erstmals in den Wiener Gemeinderat einziehen wird – ebenso wie Senol Akkilic (er erkämpfte Platz zwölf), der sich als Migrantenvertreter mit einer Anti-Rassimus-Linie bei den Delegierten durchsetzte. Laut Meinungsforschern werden die Wiener Grünen bei der kommenden Wien-Wahl wieder im Bereich von 15 Prozent liegen und damit etwa 14 Mandate zu vergeben haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2009)