Eintragung von Homo-Ehen als Streitfall

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Umstritten ist die Frage, an welchem Ort die Homo-Ehe geschlossen werden soll: am Standesamt, wie von der SPÖ gewünscht, oder bei den Bezirksbehörden. Für Letzteres setzt sich die formal zuständige Innenministerin Maria Fekter ein.

Wien (maf). Am Dienstag soll das Gesetz über homosexuelle Partnerschaften in den Ministerrat kommen – sonst geht sich die Beschlussfassung in diesem Jahr nicht mehr aus. Doch bis zum Schluss wurde am Montag noch über Details verhandelt.

Umstritten ist die Frage, an welchem Ort die Homo-Ehe geschlossen werden soll: am Standesamt, wie von der SPÖ gewünscht, oder bei den Bezirksbehörden. Für Letzteres setzt sich die formal zuständige Innenministerin Maria Fekter ein. Fekter hat auch einen Kompromissvorschlag der SPÖ-Verhandlerin Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek abgelehnt, wonach die Bürgermeister eine Zeremonie im Standesamt beantragen können. Als möglicher Kompromiss zeichnete sich am Montag ab, dass die Zeremonie doch im Standesamt stattfinden könnte – das Dokument aber mit einem Stempel der Bezirksbehörde versehen wird.

Konflikt im BZÖ

Für einige innerparteiliche Turbulenzen sorgt das Thema Homo-Ehe auch im BZÖ. Während Bundesparteichef Josef Bucher in dieser Frage den Klubzwang im Parlament aufgehoben hat, verfolgt die starke Kärntner Landesorganisation eine andere Linie: „Das Kärntner BZÖ wird geschlossen gegen den Gesetzesentwurf stimmen“, sagte Landesparteichef Uwe Scheuch. Man wende sich gegen eine „Besserstellung von Homosexuellen gegenüber heterosexuellen Paaren“.

Anders der steirische Abgeordnete Gerald Grosz – sonst ein treuer Verbündeter der Kärntner gegen „Wien“. Grosz spricht sich für eine Eintragung von homosexuellen Partnerschaften auf den Standesämtern aus. Mit der „steirischen Sicht der Dinge“ distanziert sich Grosz sowohl vom Bundes- als auch vom Kärntner Landes-BZÖ – und das mit einer kleinen Spitze gegen die Kärntner Freunde: Er habe im Bereich der Abschaffung des Proporzes und im Umgang mit Steuergeld insbesondere mit horrenden Parteienförderungen auch eine andere Sicht der Dinge als die Kärntner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2009)

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