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Jörg Haiders Privatleben beschäftigt Gerichte

19.11.2009 | 14:35 |   (DiePresse.com)

Das Landesgericht Graz soll eine einstweilige Verfügung an "Österreich", "News" und die "Bild"-Zeitung überstellt haben. Auch Wien habe es Anträge gegeben, so "Österreich"-Herausgeber Fellner.

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"Enthüllungen" über das Privatleben des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider beschäftigen heimische Gerichte: Die Tageszeitung "Österreich" berichtet am Donnerstag, dass das Landesgericht ihr - ebenso wie der "Bild"-Zeitung und dem Magazin "News" - eine Einstweilige Verfügung auf "Unterlassung der Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dr. Jörg Haiders" überstellt habe.

Stein des Anstoßes war ein Artikel in der "Bild"-Zeitung mit angeblichen Enthüllungen aus Haiders Privatleben, den heimische Tageszeitung zitierten.

Bis zu 100.000 Euro Strafe für Wiederholung

Auch in Wien habe es einige Anträge auf Einstweilige Verfügungen gegen eine ganze Reihe von Zeitungen gegeben, so "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner. Sollte die "Bild"-Zeitung die "Enthüllungen" wiederholen, wird laut "Österreich" eine Exekutionsstrafe von bis zu 100.000 Euro fällig.

"Österreich" selbst hat einen Verfügungsantrag vom Handelsgericht Wien erhalten, berichtete Fellner. Für "News" gab es ebenfalls einen Antrag auf eine Einstweilige Verfügung, auf den man fristgerecht geantwortet habe, sagte "News"-Generalgeschäftsführer Oliver Voigt. "Wir sind überzeugt, dass unsere Argumente das Gericht überzeugen werden", so Voigt.

Welche Persönlichkeitsrechte hat Verstorbener?

Fellner will die Causa ausjudiziert sehen und gegebenenfalls auch in Berufung gehen. Es gehe hier allgemein um die Frage, "ob es einen postmortalen Persönlichkeitsschutz gibt und wenn ja, wie lange dieser gilt".

Diese Frage sei nicht nur für Zeitungen sondern vor allem für Historiker interessant, die in posthumen Biografien "historische Wahrheiten" aus dem Privatbereich berühmter Persönlichkeiten aufdecken. Daran, dass Jörg Haider eine Person von öffentlichem Interesse ist, hat Fellner jedenfalls keine Zweifel. Der "Österreich"-Herausgeber geht auch davon aus, dass ihm - in letzter Instanz - der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg mit dieser Einschätzung recht geben wird.

 

 

 

(APA/Red.)

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86 Kommentare
 
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aneumann
23.11.2009 18:03
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Zum Artikel: Medienrecht: „Familienleben“ Haiders geschützt

schon lustig

womit ein strammer nationaler Wähler konfrontiert wird:

- die schlimmsten Ausländer derzeit sind StudentInnen aus dem Herrenvolk des Altreichs, die unsere Uni-AspirantInnen unterwandern

- die National-Ikone steht im Geruch, homo- oder bisexuell zu sein.

hm, da muss man ja ins Grübeln kommen,

oder positiv formuliert: sich Gedanken machen, wie halte ich es wirklich mit Minderheiten.

Gast: sexyhexi
21.11.2009 17:30
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Zum Artikel: Medienrecht: „Familienleben“ Haiders geschützt

mythos haider

immerhin 77 postings - haider zieht also noch immer

*froi*
Antworten Gast: Und ,
22.11.2009 15:05
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Re: mythos haider

Und das sind nur die veröffentlichten Postings.

Es zieht nicht der "Haider", und für sie interessiert sich sowieso niemand, das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden, sondern es regt auf, wenn das Volk über seinen Tod hinaus getäuscht werden soll.
Gast: Felicitas Wolle
21.11.2009 11:04
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Scham, nichts als Scham

Westerwelle und Wowereit sind schwul.

Sie machen daraus kein Geheimnis, weil sie sich dafür nicht schämen.

Jörg Haider hat seine Homosexualität immer geheim gehalten. Ebenso seine Frau Claudia.

Warum?
Weil sie sich dafür schämen!

Darum will sie auch nicht, dass darüber geredet wird.
Aus purer Scham!

Dabei braucht sie sich gar nicht zu schämen, sondern müßte nur ihre kranken Wertvorstellungen überwinden.
Antworten Gast: jörg forever
21.11.2009 17:28
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Re: Scham, nichts als Scham



westerwelle und wowereit hat auch niemand so primitiv veräppelt.

das wissen Sie aber ohnehin.
Antworten Antworten Gast: Joseph II.
23.11.2009 11:18
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Re: Re: Scham, nichts als Scham

Für seine sexuelle Orientierung wurde HAIDER aber nicht "veräppelt".
"Veräppelt" wurde er für seine bewußten Provokationen, mit denen er sich dann als Opfer und Retter darstellte.
Paradebeispiel sind die verrückten Ortstafeln.
Faktum Est
20.11.2009 16:53
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Wenn ich nun sage/schreibe/behaupte, ...

... hI*l_r wäre ein verkappter sc*wU.er Psychopath gewesen - verletzte ich dann posthum dessen Privtsphäre?
Seit dem Urteil gegen Fr. Winter darf in Österreich vor Gericht der Wahrheitsbeweis nicht mehr angetreten werden. Es wird von Gerichten, der Obrigkeit bestimmt, was "Wahrehiet" ist - und damit basta.

Gast: ralphi
20.11.2009 16:12
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jippi

in ösiland wird man per gerichtsurteil "heterosexuell".........wowww
Antworten Gast: hurra
20.11.2009 20:09
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Re: jippi

ralphi sie sind ein deppi.
Antworten Antworten Gast: AC
21.11.2009 11:14
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Re: Re: jippi

Im Endeffekt hat "ralphi" aber Recht. Weil im Normalfall, also weit über 90 % der Menschen heterosexuell sind.
Wird über diese Abweichung nicht berichtet, weiß man also darüber nicht Bescheid, dann meint man J.H. wäre nicht homosexuell (gewesen).

Daran ändert auch die EV nichts, die nur verbietet über die sexuellen Vorlieben von J.H. in Medien zu berichten.
Per Gerichtsurteil bleibt J.H. also homo- bzw. bisexuell und wird nicht zum Hetero.
Gast: orange
20.11.2009 13:09
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Zum Artikel: Medienrecht: „Familienleben“ Haiders geschützt

Das Problem..

..ist die Frau Haider, sie will in "Ihrer Welt" leben und die Wiklichkeit nicht wahrnehmen, mit jedem neuen "dummen" Schritt schadet sie Ihren verstorbenen Mann.. lass ihn ruhen.. solange man in einem Feuer reinblast wird es gut weiter brennen.
Antworten derphysiker
20.11.2009 14:47
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Hat sie keine Rechte?

Die Behauptung, dass ihr Mann homosexuelle Affären gehabt hätte, fällt auch auf sie ungut zurück. Und da es den allerprivatesten Lebensbereich berührt, hat sie nach dem Mediengesetz Anspruch auf Unterlassung.
Antworten Antworten Gast: Pater Willy
21.11.2009 11:31
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Re: Hat sie keine Rechte?

"... fällt auch auf sie ungut zurück."
Offenbar hat sie damit ein subjektives Problem, geniert sich darüber, sodass sie am liebstem im Boden versinken würde.

Sie sollte sich aber eher über ihren geistigen Horizont Sorgen machen und darüber, dass sie in die Kirche rennt und an den heiligen Geist und die Auferstehung glaubt.
Antworten Antworten Antworten Gast: erleuchtung
21.11.2009 17:27
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Re: Re: Hat sie keine Rechte?



jajaja, der haiderneid is a luda.....*ggg*
Antworten Gast: xyz
20.11.2009 14:34
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Re: was für frau haider gut ist,

weiss sie sicher selber am besten!

würde man mir meinen mann nach seinem tod so ungustiös medial sezieren, ich würde nicht anders reagieren, als frau haider!

aba, das verstehen halt nur jene, die ihre männer mit allen licht- und schattenseiten bis zum tod wirklich geliebt haben!

diese magie, gnade einer nicht endend wollenden zuneigung zueinander, genießen nur wenige paare. der ahnungslose rest versteht da sowieso nur bahnhof und tümpelt halt im irdisch primitiven flickzeug.

Antworten Antworten Gast: sirnicha
21.11.2009 07:58
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Re: Re: was für frau haider gut ist,

sie irren gewaltig; wenn ich mit karacho und voll besoffen in die wand krache und man würde mir dafür ein ehrenmarterl aufstellen und den platz zu einem heiligen ort erklären, könnte ich mir vorstellen, dass es den meisten den magen umdreheh würde... und das zu recht.
frau haider und anhang spielen ganz gut das klavier der scheinheiligen...
Antworten Antworten Antworten Gast: julius
21.11.2009 17:21
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Re: Re: Re: was für frau haider gut ist,

wer da wohl wirklich irrt?

sirnicha, irritiert sie tatsächlich ein marterl?

auweh, na ihre sorgen und gutgläubigkeit möcht ich nicht haben.....

Gast: Gast
20.11.2009 12:34
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Zum Artikel: Medienrecht: „Familienleben“ Haiders geschützt

Und die Moral von der Geschicht ...

Wenn man was nicht sagt, existierts auch nicht ....
Gast: Menschenflüsterer
20.11.2009 10:57
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Zum Artikel: Medienrecht: „Familienleben“ Haiders geschützt

Ein Verbotsgesetz

Haider durfte alles sagen.

Wie man hier erkennen kann, darf sich die Elite die Gesetze auslegen lassen.
Antworten Claudia005
20.11.2009 22:36
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Re: Ein Verbotsgesetz

Stimmt, Dr. Haider sagte vieles frei heraus, ABER es war zu 100% die Wahrheit und nicht nur eine Annahme.

Keiner von euch Klatschmäuler weiß genau wie das Privatleben von Dr. Haider aussah.

Jeder der Dr. Haider mit Schimpf und Schande besudeln wollte, sollte vor seiner eigenen Türe kehren! Meistens haben gerade diejenigen genug Dreck am Stecken!!!!

Gast: sonst zurückhaltend
20.11.2009 10:23
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Zum Artikel: Medienrecht: „Familienleben“ Haiders geschützt

Folgen und Auswirkungen

Auch wenn ich den Hype um so manchen zweifelhaften Charakter, der zum Medienstar gemacht wird bzw. seine Starwerdung mit allen scheinbar seriösen Mitteln betreibt und dem so viele nicht-hinterfragt auf den Leim gehen und zu seinen Opfern werden:
ich frage mich, ob Diejenigen, die sich selbst so unmittelbar mit jedem Hurz ins Rampenlicht und in die Schlagzeilen drängen überhaupt Wert auf Schutz legen (dessen Grenzen sie doch selber mit voller Absicht überschreiten)?
J.H. hätte seine Freude an der Medienpräsenz und würde jede Anfeindung (wie gehabt) unter der ohnmächtigen Beobachtung seiner - in diesem Sinne - hilflos-patscherten Gegner zu seinem Vorteil umkehren.
Die Nachfahren haben da anscheinend weniger "Ahnung"!

Sollte das Beispiel Schule machen, freu ich mich schon darauf, nur mehr seriöse Berichterstattung (und Adabei-Stories) mit bestens recherchiertem Hintergrund und verlässlichem Wahrheitsgehalt - und nur mehr "wirklichen" Stars zu erleben....! und man kann den Medien wieder trauen!

whooowww! welch schöner Traum, leider!
Schmeggs
20.11.2009 09:48
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Zum Artikel: Medienrecht: „Familienleben“ Haiders geschützt

zweifelhafte Rechtssprechung

Da glaubt doch wirklich ein Richter, Art. 8 EMRK verpflichte zur Lüge.

Demnach war J.H. nicht der Bettgenosse von Stefan X. und Rene Y.

Mich würde gar nicht wundern, wenn dieser Richter das BI in Bisexualität auf die beiden männlichen Nicht-Bettgenossen J:H. bezieht.

Erbärmlich, diese Rechtssprechung.
Antworten derphysiker
20.11.2009 14:50
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Wieso Lüge?

Haben Sie Beweise, die die Behauptungen der angeblichen Liebhaber unterstützen oder widerlegen?

Achtung, unser juridisches System ist keine zweiwertige Logik, wenn etwas falsch ist heisst das noch nicht, dass das Gegenteil wahr ist...
Antworten Antworten Gast: Leporello
22.11.2009 14:58
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Re: Wieso Lüge?

Auch das Verschweigen von Tatsachen und das Verbieten von Tatsachenbehauptungen ist eine Form der Lüge.

Insoweit hat "Schmeggs" schon recht.

Als Beweis gibt es ja bereits zwei Männer, die sich öffentlich zum Jörgl bekannt haben. Was willst Du mehr?

Dabei war ich natürlich nicht.
Gast: Jörg Haider
20.11.2009 09:33
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Zum Artikel: Medienrecht: „Familienleben“ Haiders geschützt

Dieses Urteil ist eine Diskriminierung aller Schwulen

Mit diesem Urteil wertet der Richter die Homosexuellen ab. Die man besser verstecken soll? Nicht einmal darüber reden darf man.

Gast: Kein Jurist
20.11.2009 09:28
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Zum Artikel: Medienrecht: „Familienleben“ Haiders geschützt

Warum ist eigentlich das LG Graz dafür zuständig?

Haider war LH von Kärnten, weder "Bild" (Berlin) noch "News" bzw. "Österreich" (beide Wien) haben ihren Sitz in der Steiermark.

Warum wurde die Klage in Graz eingebracht?

Und warum wurde sie dort nicht wegen Unzuständigkeit abgewiesen?

 
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Die Obama-Misere

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