Wiederbetätigung? NVP-Funktionär bleibt in U-Haft

19.11.2009 | 16:14 | (DiePresse.com)

Wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr bleibt der Jugendführer der rechtsextremen Nationalen Volkspartei im Gefängnis. Die NVP setzt sich für seine Freilassung und den Stopp des Wiederbetätigungsparagrafen ein.

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Die U-Haft über den Bundesjugendführer der Nationalen Volkspartei (NVP), Mario Aulabauer, ist verlängert worden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt gegen ihn wegen Wiederbetätigung und schwerer Sachbeschädigung.

Die Haftprüfung am 12. November habe ergeben, dass Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr bestehe, sagte Staatsanwalt Erich Habitzl am Donnerstag. Aulabauer müsse daher bis 14. Dezember weiter in der Justizanstalt Wiener Neustadt in U-Haft bleiben.

NVP pocht auf Stopp des Verbotsgesetzes

Der NVP-Funktionär befindet sich seit 5. November in Untersuchungshaft. Details darüber, was gegen ihn und sechs weitere Beschuldigte vorliegt, konnte Habitzl allerdings nicht sagen. Aulabauer sei aber der Einzige, der sich in U-Haft befinde. Die NVP forderte unterdessen auf ihrer Homepage die Freilassung Aulabauers und den Stopp des Paragrafen 3g des Verbotsgesetzes, der allgemein jede Form der Betätigung "im nationalsozialistischen Sinn" unter Strafe stellt.

(APA)

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7 Kommentare

Gast: Recke
15.12.2009 19:51

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Wiederbetätigung war nicht das Haftthema:

Die Begründung ist cool: Weil er Plakate politischer Mitbewerber überklebt hat. Genial dabei ist die Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr: Die Wahl wurde ja von der NVP angefochten. Nun ja, wenn die GrünInnen FPÖ-Plakate verschandeln, hat die Staatsanwaltschaft deswegen jemals so an Kommunisten eingesperrt?

Wolkenstein
20.11.2009 10:04

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Die österreichische Justiz arbeitet

wirklich gut, wenn es um den Kampf gegen 'Nazis' oder andere Systemgegner geht, dann erreicht das sonst eher lahme Rechtssystem im Alpenstaat fast schon DDR-Qualität.

Während Banken, Firmen und Staatseigentum den Bach runter gehen, soll sich der Steuerzahler vor einer "rechten Gefahr" fürchten? Das ist ja wohl lächerlich. Ich fürchte mich mehr dem Brüsseler Banden und den beiden Komikern (Dick und Doof) in Wien.

Gast: Klartexter
19.11.2009 21:12

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Ah, deswegen ....

... hat die Staatsanwaltschaft keine Zeit, die OFFENKUNDIGEN Kridadelikte in Kärnten aufzuarbeiten. Wär ja auch viel komplizierter und kann der Karriere schaden ....

Gast: UKW
19.11.2009 19:41

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