Der Gesetzesentwurf von SP-Ministerin Bures sorgt in den Ministerien des Koalitionspartners für Verstimmung. Dass der Entwurf jetzt ohne vorherige Abstimmung begutachtet werde, sei "ein bisschen ein Affront".
Der von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) am Freitag in Begutachtung geschickte Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Verstimmung in der ÖVP. Konkreter Vorwurf: Der Abstimmungsprozess sei nicht abgeschlossen, der Entwurf nicht mit dem Koalitionspartner akkordiert. Man sei "äußerst irritiert", hieß es im Innenministerium. Inhaltlich drohe eine Beeinträchtigung der Polizeiarbeit.
"Wir sind davon ausgegangen, das man hier noch mit uns redet", sagte ein Sprecher von Innenministerin Maria Fekter. Bures hatte in einer Aussendung vermeldet, dass der Entwurf über weite Strecken die Zustimmung des Koalitionspartners finde. "Das ist einfach nicht so", so der Fekter-Sprecher.
"Ein bisschen ein Affront"
Auch im Justizministerium wird kritisiert, dass der vereinbarte Abstimmungsprozess von Bures nicht eingehalten worden sei. Dass der vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte ausgearbeitete Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes jetzt in Begutachtung geschickt wurde, sei "ein bisschen ein Affront".
Im Innenministerium zweifelt man nach einer ersten Sichtung an der Praktikabilität und hegt "schwerste Bedenken", ob der Entwurf den Bedürfnissen der Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung entspreche. Kritisiert wird vor allem, dass bei einer Strafandrohung unter einem Jahr Haft kein Zugriff auf gespeicherte Daten erfolgen darf. Dies betreffe etwa Stalking oder den Besitz von kinderpornografischem Material. Auch das Justizressort will "keine Rückschritt bei den bisherigen Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämpfung".
Bures weist Kritik zurück
Doris Bures verteidigte am Freitagabend ihr Vorgehen: "Wir haben diesen Entwurf sehr gewissenhaft ausgearbeitet. Dass wir jetzt in Begutachtung gehen, ist im Verfahren vor dem EuGH sehr wichtig", erklärte sie in einer Aussendung. Auch die inhaltliche Kritik ließ sie nicht gelten.
Anders als nun von Innen- und Justizministerium behauptet, bedeute der Entwurf keine Beeinträchtigung der Polizeiarbeit. "Tatsächlich werden durch die Umsetzung der EU-Richtlinie die rechtlich zulässigen Möglichkeiten für Polizei und Justiz erweitert", so Bures. Begleitend müsse aber auch die datenschutzrechtliche Kontrolle erweitert werden.
Sie habe mit Bedacht eine mit acht Wochen außergewöhnlich lange Begutachtungsfrist gewählt. "Die Zeit der Begutachtung ist dazu da, um die Gespräche mit dem Koalitionspartner und mit allen Interessengruppen weiterzuführen. Ich erwarte hier eine rege Beteiligung der Zivilgesellschaft", so Bures.
(APA)