Wiener Budget: Opposition kritisiert "Brot und Spiele"

Die Oppositionsparteien werden dem Wiener Budget-Voranschlag für 2010 nicht zustimmen. Das haben sie in der sogenannten Generaldebatte beim Budget-Gemeinderat am Montag klargemacht. Die SPÖ zeigte sich dagegen überzeugt, dass die Stadtregierung die Krise besser bewältige als andere Städte oder Bundesländer.

Zum Auftakt der Debatte rechnete der freiheitliche Klubchef Eduard Schock vor, wer seiner Ansicht nach die Rechnung bezahlt: nämlich der Steuerzahler durch höhere Gebühren und Tarife. Was Wien brauche, sei zum Beispiel eine Einkommensobergrenze im stadtnahen Bereich. Zudem forderte er ein Ende für "indirekte Parteienfinanzierungen" und verwies auf zahlreiche "Bauskandale", für die die SP-Regierung verantwortlich sei. "Das wichtigste Anliegen ist aber ein neuer Ansatz in der Sozialpolitik", betonte der FP-Politiker: "Wir sagen: Keine Sozialleistungen für Arbeitsunwillige, aber auch nicht für Integrationsunwillige."

Grüne kritisieren Anstieg der Mieten

Die Klubchefin der Grünen im Rathaus, Maria Vassilakou, versicherte, sie habe in der Rede von SP-Vizebürgermeisterin Renate Brauner das Bekenntnis zu Investitionen "genossen". Die Frage sei aber, wie investiert werden solle: "Darüber gibt es Meinungsverschiedenheiten." Wien müsse in diesem Winter mit Rekordarbeitslosigkeit rechnen, auch die Armut habe sich zuletzt mehr als verdoppelt.

Problematisch sei vor allem der Anstieg der Mieten - um sechs Prozent im vergangenen Jahr. "Und das, obwohl wir in Wahrheit kaum noch Teuerung haben dürften", kritisierte Vassilakou. Schuld daran sei ein "äußerst intransparentes und schlecht gemachtes Mietrecht". Die Grünen-Chefin forderte zudem eine Halbierung der Tarife bei den Wiener Linien.

"Das Budget ist nichts anderes als ein Fortschreiben", sagte VP-Klubchef Matthias Tschirf: "Wo ist die langfristige Planung, die hier nötig wäre?" Wien brauche eine Perspektive, statt "Brot und Spiele". Er zeigte sich überzeugt, dass der geltende Finanzausgleich für Wien sehr günstig gewesen sei. Zu sagen, das Schlechte komme vom Bund, stimme einfach nicht, versicherte Tschirf.

(APA)