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KommentierenWien (ett). Für Zündstoff wäre an sich genug gesorgt: Die Beamtengewerkschafter stemmen sich dagegen, dass die Regierung weiter Personal im öffentlichen Dienst abbaut. Vor den Personalvertretungswahlen Mittwoch und Donnerstag dieser Woche birgt das Ringen um die Erhöhung der Gehälter noch mehr Brisanz. Die Beamtengewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Fritz Neugebauer will unmittelbar vor den Wahlen, bei denen 232.000 Bundesbedienstete und Landeslehrer in den Pflichtschulen ihre Personalvertreter in 55 Zentralausschüssen, in Fach- und Dienststellenausschüssen wählen, schon gar nicht klein beigeben. Neugebauer steht zwar selbst nicht zur Wahl, seine schwarzen Christgewerkschafter kämpfen aber darum, die absolute Mehrheit, die 2004 trotz einiger Verluste verteidigt wurde, zu halten. Dass es bei der vierten Runde der Gehaltsverhandlungen heute, Dienstag, zu einem Abschluss kommt, ist höchst fraglich, bisher wurden nicht einmal konkrete Angebote auf den Tisch gelegt.
Bei der Personalvertretungswahl steht für die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) wie für ihre Kollegen von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) die Personalsituation neben spezifischen Problemen an den Dienststellen im Vordergrund. Hermann Feiner (FCG) verweist darauf, dass der Bund seit 1998 rund 34.000 Bedienstete eingespart hat. Ein beträchtlicher Teil allerdings durch Ausgliederungen. Für junge Leute gebe es im Bundesdienst immer weniger Perspektiven, bedauert er. Die Beamtengewerkschaft und die dort dominierende FCG drängen daher auf ein neues Dienst- und Besoldungsrecht mit höheren Einstiegsgehältern. Laut der zuständigen Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek sei dafür aber kein Geld da.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2009)
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