Einigung: Pensionisten bekommen um 1,5 Prozent mehr

Regierung und Seniorenvertreter haben sich am Dienstag auf die Pensionsanpassung für das Jahr 2010 geeinigt. Pensionen bis zu einem Wert von 2466 Euro monatlich werden um 1,5 Prozent angehoben. Das entspricht der gesetzlich vorgesehenen Inflationsabgeltung.

Bei Pensionen über 2466 Euro gibt es einen Fixbetrag von 36,99 Euro monatlich. Für niedrige Pensionen bis 1300 Euro wird es eine Einmalzahlung geben.

Für die Einmalzahlung werden laut SP-Bundeskanzler Werner Faymann 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Etwa 1,43 Millionen Pensionisten werden die Zahlung erhalten. Die Details müssen allerdings noch geklärt werden. Die Pensionanpassung wird daher von der Regierung noch nicht am Dienstag im Ministerrat, sondern erst später mittels Rundlaufbeschluss abgesegnet.

Pensionserhöhung kostet 544 Millionen

VP-Finanzminister Josef Pröll zeigte sich nach der nur 20-minütigen Verhandlungsrunde zufrieden mit dem Ergebnis. Er verwies darauf, dass die nun beschlossene Pensionserhöhung 2010 insgesamt 544 Millionen Euro kosten werde. Damit bleibe man deutlich unter den im Budget eingeplanten Kosten von 608 Millionen Euro (so viel hätte eine Erhöhung um 1,8 Prozent gekostet). Noch teurer wäre laut Pröll die Abgeltung des von den Senioren geforderten "Pensionistenpreisindex" (plus 1,9 Prozent) gewesen. Diese hätte mit 644 Millionen Euro zu Buche geschlagen hätte.

Sowohl Pröll als auch Faymann verwiesen darauf, dass die 1,5 Prozent Pensionserhöhung auch mit den aktuellen Lohnabschlüssen vergleichbar sei. Zuletzt hatten etwa die Metaller eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent ausverhandelt - allerdings ohne Einmalzahlung.

Blecha will weiter kämpfen

Die Seniorenvertreter konnten sich mit ihrer ursprünglichen Forderung einer Pensionserhöhung nach dem Pensionistenpreisindex (plus 1,9 Prozent) nicht durchsetzen. SP-Pensionistenchef Karl Blecha betonte, dass er auch weiterhin für diese Forderung eintreten werde. Dennoch bezeichnete er die Einigung vom Dienstag als "sehr zufriedenstellendes Ergebnis". Denn die Einmalzahlung werde den speziell auf Senioren zugeschnittenen Inflationswert zumindest im Bereich der niedrigen Pensionen in etwa abdecken.

VP-Seniorenbundobmann Andreas Khol bezeichnete das Verhandlungsergebnis als für die niedrigen Pensionen "erträglich", für die mittleren und hohen Pensionen als "bescheiden". Dennoch könne er hinter dieser Einigung stehen.

(APA)