Beamtengehälter: Verhandlungen abgebrochen

Die Beamtengehaltsverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Regierung sind am Dienstagnachmittag in der vierten Runde abgebrochen worden. Die Regierung hatte ein Angebot von 55 Mio. Euro auf den Tisch gelegt, das entspricht einer Gehaltssteigerung von rund 0,5 Prozent. Für GÖD-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP) ist diese Zahl "absolut indiskutabel".

Man werde nun VP-Finanzminister Josef Pröll und SP-Bundeskanzler Werner Faymann einschalten, so Neugebauer. Sowohl Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) als auch VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka zeigten sich davon unbeeindruckt und betonten, dass man sich mit der Regierungsspitze abgestimmt habe.

0,5 Prozent sind "unannehmbar"

Angesichts anderer Gehaltsabschlüsse und der Inflation von 0,9 Prozent sei das Angebot der Regierung "unannehmbar", sagte Neugebauer. Es handle sich dabei um eine "Demotivierung" der Beamten. Da es keinen Sinn habe, auf dieser Ebene weiterzureden, werde die Gewerkschaft nun unverzüglich Pröll und Faymann einschalten. Am Montag beruft die GÖD außerdem ihren Vorstand ein, dann werde man über weitere Maßnahmen beraten.

Obwohl Neugebauer von einem Abbruch der Verhandlungen gesprochen hat, sollen sie laut Heinisch-Hosek am Freitag fortgesetzt werden. Die Beamtenministerin verteidigte das Angebot der Regierung: Es sei ein "sehr schwieriges Jahr", außerdem sei bei den Beamten die Sicherheit des Jobs zu bedenken. Sie bedaure, dass die Gewerkschaft den Verhandlungstisch verlassen habe.

"Null beginnt nicht bei 0,9 Prozent"

Obwohl das Angebot der Regierung nicht einmal die Inflation abdecken würde, will Heinisch-Hosek nicht von einer Nulllohnrunde sprechen: "Bei mir beginnt Null bei Null und nicht bei 0,9 Prozent." Man werde deshalb die Verhandlungen am Freitag über die 55 Mio. Euro weiterführen. "Darüber hinaus sehe ich aus heutiger Sicht keinen Spielraum."

Auch Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka will nicht von einer Nulllohnrunde sprechen. Man müsse sehen, dass es im Öffentlichen Dienst Struktureffekte wie etwa die Biennal-Sprünge gebe, die beispielsweise im letzten Jahr 1,8 Prozent ausgemacht hätten. Dass die Verhandlungen abgebrochen wurden, findet Lopatka "schade".

(APA)