Beamtenwahl: SPÖ-Schlappe, ÖVP noch stärker

Wien (ett) Die Serie der SPÖ-Wahlniederlage setzt sich fort: Bei der Personalvertretungswahl im Bundesdienst gab es Verluste für die SPÖ-Gewerkschaft FSG. Sie fuhr ein Minus von 5,97 Prozentpunkten ein und liegt nach vorläufigem Endergebnis bei 28,67 Prozent. Die ÖVP-Christgewerkschafter (FCG) mit dem Vorsitzenden der Beamtengewerkschaft Fritz Neugebauer, die schon bisher mit 50,3 Prozent die absolute Mehrheit hielten, konnten ihre Vormachtstellung sogar noch stark ausbauen und liegen jetzt bei 55,95 Prozent.

Drittstärkste Fraktion bleiben die Unabhängigen Gewerkschafter mit 7,52 Prozent und zwölf Mandaten (-6) - in einer ersten Auszählung waren diese nur auf 2,79 Prozent gekommen, Grund waren offenbar die vielen unterschiedlichen Listenbezeichnungen. Die freiheitliche AUF konnte die Verluste des Jahres 2004 (fast vier Prozentpunkte) nicht ausgleichen. Sie steierte sich aber um 2,09 Prozentpunkte auf 7,72 Prozent und acht Mandate (+4). In den Zentralausschüssen hält die FCG nun 190 Mandate (+18), die FSG hat 86 Mandate (-23), die UG sechs Mandate (-12), die AUF acht Mandate (+4) und Sonstige 27 Mandate (+3). Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent und damit um 1,9 Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Wahl.

Vor allem bei den Lehrern gab für die FSG eine Schlappe, bei den Wiener Pflichtschullehrern wurden die SPÖ-Gewerkschafter erstmals von der FCG von Platz eins verdrängt. Die SPÖ-Gewerkschafter bekamen damit den breiten Unmut der Lehrer über die Pläne von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zur Ausweitung der Lehrverpflichtung in den Klassen zu spüren, die FCG profitierte vom Widerstand gegen die Ministerin. Prompt schossen sich die roten Beamtengewerkschafter auf die Ministerin ein.

"Ohrfeige für Nicht-Politik" von Ministerin Schmied

FSG-Fraktionschef Richard Holzer, der vorerst keine persönlichen Konsequenzen ziehen will, sieht Schmied als eine der Schuldigen für die Niederlage. Sein FSG-Fraktionskollege und Vizechef der Beamtengewerkschaft, Peter Korecky, wurde noch deutlicher: „Das ist eine klare Ohrfeige für die Nicht-Politik der Unterrichtsministerin." Bestätigt in seiner Position sieht sich dagegen Walter Riegler, Chef der schwarzen Pflichtschullehrergewerkschaft. Bei den anstehenden Gesprächen über eine Veränderung des Lehrerdienstrechts werde man jedenfalls die eingenommene Position verteidigen.

FPÖ-Zugewinne bei Exekutive

Bei der Exekutive gab es ebenfalls deutliche SPÖ-Verluste und Zugewinne für die FCG. Am meisten profitierte davon vor allem die bei der Exekutive traditionell starke FPÖ-Liste AUF. Deren Chef Werner Herbert sprach von einem „sensationellen Wahlergebnis." Ein Hauptgrund für die SPÖ-Verluste: 2004, als die SPÖ in Opposition war, konnten die roten Gewerkschafter noch mit scharfer Kritik gegen die schwarz-blaue Regierung punkten. Entgegen dem Trend zulegen konnte die FSG nach ersten Auszählungen aber im Verteidigungsressort.

Hofburg nun schwarz statt rot

Besonders prestigeträchtig ist ein anderes Ergebnis: Nur wenige Tage, nachdem Bundespräsident Heinz Fischer seine Wiederkandidatur angekündigt hat, haben die ÖVP-Christgewerkschafter in der Personalvertretung der Präsidentschaftskanzlei mit 54,5 Prozent (bisher 44 Prozent) die Vormachtstellung erobert. Die FSG erlebte mit 13,6 Prozent (bisher knapp 56 Prozent) ein Desaster. Einen großen Teil der bisherigen FSG-Stimmen heimste die „Liste Hofburg" ein, die beim ersten Antreten auf 31,8 Prozent kam.

Nach dem Ende der Beamtenwahlen geht heute das Ringen zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft um die Erhöhung der Beamtengehälter für 2010 in die nächste Runde. Bisher waren die Fronten verhärtet. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will ihre Position - Gehaltserhöhung unter der Inflationsrate - aber nicht ändern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2009)