U-Ausschuss: "Maulkorb-Erlass" für Abwehramt

Das Verteidigungsministerium hat dem Vizechef des Heeresabwehramtes, Ewald Iby, vor seiner Aussage im Untersuchungsausschuss offenbar einen Maulkorb verpasst. Iby war nämlich nicht bereit, der Öffentlichkeit auch nur geringste Einblicke in seine Tätigkeit zu gewähren und verwies auf eine entsprechende Weisung seiner Vorgesetzten.

Iby sollte unter anderem zur Überwachung einer Podiumsdiskussion von Eurofighter-Gegnern am 19. Juni 2009 in Knittelfeld befragt werden. Dabei notierte das Abwehramt die Kennzeichen der rund um den Veranstaltungsort parkenden Autos, um die Identität der Teilnehmer festzustellen. Warum die Überwachung durchgeführt wurde, wollte Iby nicht sagen: Er war lediglich bereit, dem Ausschuss zu bestätigen, dass die Veranstaltung stattgefunden hat und dass sie im Stadtsaal abgehalten wurde.

Schon bei der Frage nach dem Thema der Podiumsdiskussion verweigerte Iby jedoch und vertröstete die Abgeordneten auf die anschließende Befragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zur Begründung verwies er auf die Weisung seiner vorgesetzten Dienstbehörde, über "militärische Geheimnisse wie insbesondere zu Themen aus den militärischen Nachrichtendiensten" nur hinter verschlossenen Türen zu sprechen.

Nicht einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit wollte Iby die Abgeordneten über den Inhalt jener "zweiten Weisung vom 8. April 2009" aufklären, hinter der Grüne und BZÖ die Grundlage für die Überwachung von Bundesheer-Kritikern vermuten. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hatte das Schriftstück nicht an den Ausschuss übermittelt. Iby bat daher um Verständnis, dass er diese Entscheidung nicht übergehen könne: "Ohne Genehmigung meines Bundesministers kann ich diese Weisung nicht vorlegen."

Grüne und BZÖ empört

Nicht akzeptieren wollten die weitgehende Aussage-Verweigerung des Brigadiers die Fraktionschefs von Grünen und BZÖ, Peter Pilz und Ewald Stadler. Insbesondere Pilz lieferte höhnische Kommentare in Richtung Iby ("Sie waren bereit, zu bestätigen, dass diese Veranstaltung stattgefunden hat, ich hoffe, dass Sie keine Probleme mit ihrer vorgesetzten Dienstbehörde bekommen".

Außerdem holte sich Pilz noch den ersten Ordnungsruf des U-Ausschusses. Er verglich die pauschale Überwachung von Teilnehmern an heereskritischen Veranstaltungen mit den Methoden des DDR-Inlandsgeheimdienstes. "Ich halte das für Stasi-Methoden", bekundete Pilz und legte nach dem Rüffel Bartensteins noch nach: Nirgends in Österreich gebe es Missstände wie im Heeresabwehramt, das illegitime Zusammenarbeit mit Waffenhändlern pflege, dubiose Beschaffungsvorgänge dulde und Waffenlobbyisten vor dem Eurofighter-Ausschuss versteckt habe.

(APA)