WIEN. Kann Österreich Schweiz werden? Die Zustimmung der Schweizer zu einem Bauverbot für Minarette hat auch in Österreich der Debatte über den Islam im Allgemeinen und den Bau von Moscheen mit Gebetstürmen neuen Zündstoff gegeben. Schon 2007, als die Minarettdebatte in der Schweiz losgetreten wurde, gab es in Österreich Versuche, auf den Zug aufzuspringen. Und auch jetzt verspüren vor allem die rechtspopulistischen Parteien durch das Ergebnis der Abstimmung deutlichen Rückenwind.

1 Dürfen in Österreich Minarette gebaut werden?

Ja. Derzeit gibt es bereits drei Moscheen mit Minaretten – am Hubertusdamm in Wien, im Tiroler Telfs und in Bad Vöslau in Niederösterreich. Bei Letzterer wurden – nach Protesten aus Politik und Bevölkerung – die Türmchen in einem Hof und von außen nicht sichtbar angebracht. Rechtlich gibt es hierzulande allerdings kein dezidiertes Verbot, Moscheen oder Minarette zu errichten. Mit kleinen Ausnahmen: In Kärnten und Vorarlberg wurde im Vorjahr über die Raumplanung eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen, Minarette faktisch zu verbieten – ohne das allerdings explizit festzuschreiben.

Mit dem schwammigen Terminus des „Landschafts- und Ortsbildschutzes“ kann in Kärnten theoretisch der Bau einer Moschee mit Gebetsturm verhindert werden, ähnlich wie in Vorarlberg, wo für „publikumswirksame Veranstaltungsstätten“ eine Sonderwidmung eingeführt wurde. Ob diese Regelungen vor dem Verfassungsgerichtshof halten würden, bleibt vorerst ungeklärt. Der türkische Verein Atib, Betreiber eines Moscheeprojekts in Bludenz, hat „aus Konsensgründen“ auf ein Minarett verzichtet. Und in Kärnten ist derzeit ohnehin kein Bau geplant.

2 Könnten die Österreicher ein
Minarettverbot erzwingen?

Nein. Im Gegensatz zur Schweiz sind die Instrumente der direkten Demokratie in Österreich schwach ausgeprägt. Um ein Minarettverbot in die Verfassung zu bringen, wäre ein Parlamentsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit nötig. Eine Möglichkeit, den Gesetzgeber dazu zu verpflichten, gibt es aber nicht. Und selbst, wenn es zu einem Volksbegehren kommt, könnte man damit – selbst bei einer hohen Zustimmung – lediglich das Parlament dazu verpflichten, das Material zu behandeln.

3 Hätte ein Volksbegehren gegen Minarette in Österreich Chancen?

Unwahrscheinlich ist es nicht, dass das Ergebnis einer Befragung hierzulande ähnlich wie in der Schweiz ausfallen könnte. Laut einer OGM-Umfrage aus dem September 2007 sprechen sich 55 Prozent dezidiert gegen den Bau weiterer Moscheen in Österreich aus. Und laut der jüngsten Integrationsstudie des Innenministeriums halten 68 Prozent die Moralvorstellungen des Islam für überkommen und altmodisch; ein Punkt, der gemeinsam mit anderen gern auf nach außen sichtbare Zeichen wie das Minarett – oder auch das Kopftuch – projiziert wird.

4 Wie reagiert die österreichische Politik auf das Ergebnis?

Erwartungsgemäß positiv reagierten die Vertreter von FPÖ und BZÖ auf das Schweizer Ergebnis und forderten ein ähnliches bundesweites Verbot für Minarette – nach Kärntner und Vorarlberger Vorbild über die Raumordnung. Konkrete Pläne, selbst eine bundesweite Initiative zu starten, gibt es aber nicht. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter verweist auf die Religionsfreiheit, spielt den Ball aber an die Bundesländer weiter, die für die Raumplanung und das Landschaftsbild zuständig seien. Aus der SPÖ meldet sich die Wiener Integrationssprecherin Nurten Yilmaz, die darauf verweist, dass Integration durch intensiven Dialog mit Menschen und nicht durch die Bauordnung gemacht werde.

Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, sieht sich um zwei Jahrhunderte zurückversetzt – als durch das Toleranzedikt von Josef II. Protestanten zwar die Ausübung ihrer Religion erlaubt, der Bau von Kirchtürmen jedoch verboten wurde. Groß ist die Enttäuschung in der Islamischen Glaubensgemeinschaft: Die Schweizer, so Integrationssprecher Omar Al-Rawi, hätten verabsäumt, Verhetzung und Populismus eine Absage zu erteilen.

5 Drohen nun Unruhen wie nach den Mohammed-Karikaturen?

Ob nach dem Schweizer Nein zu neuen Minaretten in den Straßen muslimischer Länder nun eine Welle des Zorns losbrechen wird, ist noch nicht abschätzbar. Auch nach der Veröffentlichung der dänischen Mohammed-Karikaturen Ende 2005 dauerte es Monate, bis die Reaktion kam. Die Organisation der Islamischen Konferenz OIC, die 57 Länder vertritt, und muslimische Organisationen im bevölkerungsreichsten islamischen Land Indonesien riefen – trotz scharfer Kritik – jedoch zur Zurückhaltung auf: Die Muslime sollten „nicht übertrieben“ reagieren und ausschließlich mit friedlichen Mitteln protestieren. Auch der Imam der größten Moschee in der Schweiz, Youssef Ibram, wollte am Montag eine „Botschaft der Ruhe“ senden: Die Muslime müssten die Entscheidung der Schweizer zwar nicht akzeptieren, wohl aber respektieren. Warnende Worte kamen vom Rechtsprofessor an der Ostjerusalemer Al-Quds-Universität Abou Eisheh – er meinte, dass die Schweizer zwar nicht rassistisch, sondern einfach egoistisch abgestimmt hätten. Er sieht jedoch die Gefahr, dass das Minarettverbot Extremisten als Vorwand für Gewalt dienen könnte.