Faymann: Die Rückkehr zum Kuschelkurs

Wien. Beruhigendes in der Krise, Signale nach links, sehr viel soziale Wärme, keine ernsthaften Sticheleien gegen die Volkspartei, aber auch nicht die große Vision: Das war die Festrede von Kanzler Werner Faymann in der Hofburg zum ersten Jahrestag der Regierung. Vom Bundespräsidenten abwärts waren alle gekommen: Minister und Staatssekretäre (außer dem urlaubenden Vizekanzler), die Spitzen von Opposition, Sozialpartnerschaft und Religionsgemeinschaften, Diplomatie, Industrie, Wissenschaft und Medien, aber wenig Kunst.

• Tribut an die Linke, die parteiintern immer kräftiger rumort: Managersupergagen, die 500.000 Euro brutto jährlich übersteigen, sollen für Firmen nicht mehr steuerlich absetzbar sein, sondern müssen vom versteuerten Gewinn bezahlt werden. Das bringt angeblich bis zu 50 Millionen Euro im Jahr für den Staatshaushalt.

• Sozialer Ausgleich: Dieses Thema zog sich wie ein roter Faden durch die Rede des Bundeskanzlers. „Die Stärke eines Landes misst sich daran, wie es den Schwachen geht“, meinte Faymann. Er will einen „Generationenfonds“, dotiert mit zwei Milliarden Euro, schaffen. Die Hälfte des Geldes soll aus dem Spitalsbereich kommen, die andere Hälfte aus einer (allerdings europaweit zu verhandelnden) Finanztransaktionssteuer und der Schließung von Steuerlücken bei „Spekulationen“. Damit sollen 50.000 „Vollzeitarbeitsplätze“ für Pflege, Schule und Kinderbetreuung geschaffen werden. Vorsichtig sprach der Kanzler den Wunsch nach „Belastung von Vermögenszuwächsen“ aus. Außerdem soll es ein drittes Arbeitsmarktpaket geben.

• Bildungssignale: Bis 2018 will Faymann 200.000 Ganztagsschulplätze schaffen. Kritik übte er am heimlichen „Schulgeld“: den Nachhilfekosten. Für Forschung wünscht er sich mehr direkte Prämien statt indirekter steuerlicher Förderung. Wie eine neue Universität aussehen könnte, darüber erfuhr man allerdings nichts Neues. Dass der Kanzler kein Anhänger von Knock-out-Prüfungen und Numerus clausus ist, wusste man schon vorher.

• Keine Anbiederung an rechts: Den größten Applaus erhielt Faymann für seinen Appell, Andersgläubige nicht herabzuwürdigen. „Das haben wir nicht notwendig in unserem Land.“

• Ein überraschendes Bekenntnis gab Faymann gegen Ende seiner Rede ab: „Auch ich würde die Diskussion um den EU-Kommissar heute anders gestalten – aber Ende gut, alles gut“, sagte Faymann in seiner (größtenteils frei gehaltenen) Rede und gratulierte Johannes Hahn.

Die von der SPÖ heftig akklamierte Ansprache stieß bei der ÖVP auf leise Kritik. „Nichts Neues“, so lautete der Tenor. Das fanden auch die Grünen, die Konkretes zum Klimaschutz vermissten. Bundespräsident Heinz Fischer hingegen lobte die „klaren Positionen“ und die „Demonstration der Zusammenarbeit“. „Sehr positiv berührt“ zeigte sich auch Altkanzler Franz Vranitzky (SPÖ).

Das Rahmenprogramm war mehr als puristisch: keine richtige Begrüßung, kein Vorredner, keine Musik, kein Moderator, kurzer Stehempfang im etwas unübersichtlichen Gewusel danach. Eine Stimme aus dem Lautsprecher kündigte den Kanzler an. Die bei der ÖVP obligate Bundeshymne am Schluss gab es ebenfalls nicht. Rhetorisch konnte Faymann aber überzeugen. Die Hofburgrede soll es ab nun jährlich geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 3. Dezember 2009)